Ausschusssitzungen

Die Daten wurden mit GPT4 ermittelt und können Fehler enthalten. Im Zweifel bitte die verlinkten Dokumente prüfen.

Zusammenfassung der Beschlussempfehlung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Textes des Beschlussempfehlung erstellt.

Beratungsverlauf: 
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) hat die Beschlussempfehlung beschlossen. Mitberaten haben der Ausschuss für Inneres und Heimat, der Rechtsausschuss, der Wirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Ausschuss für Gesundheit sowie der Ausschuss für Digitales. 
 
Beschlussempfehlung: 
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales lautet, den Gesetzentwurf der CDU/CSU auf Drucksache 20/10722 und den Antrag der CDU/CSU auf Drucksache 20/8729 abzulehnen. Die Empfehlung wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP und der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und AfD bei Stimmenthaltung der Gruppe BSW beschlossen. Es gibt keinen Hinweis auf einen Entschließungsantrag. 
 
Änderungen: 
Es gibt keine Angaben zu Änderungen am Gesetzentwurf oder an anderen Gesetzen im vorgelegten Text. 
 
Begründung: 
Als Begründung wurde angegeben, dass der Gesetzentwurf und der Antrag unter anderem deshalb abgelehnt wurden, weil die Union die Wirkung der Bezahlkarte überhöhe und sie kein Allheilmittel sei. Die Koalitionsfraktionen hingegen betonen, dass sie das Thema Migration breiter betrachten. Die Wissenschaft sei zum Einfluss von Pull-Faktoren bereits seit Jahrzehnten weiter, und die Vorschläge der CDU/CSU hätten keinen Neuigkeitswert. Zusätzlich werden noch von mehreren Fraktionen Ausführungen zu den Stellungnahmen der sachverständigen Anhörung gemacht. 
 
Statements der Fraktionen: 
Die SPD positioniert sich dahingehend, dass die Einführung der Bezahlkarte Teil der Digitalisierung der Migrationsverwaltung sei und die Regierung die Migrationsthematik breiter betrachte als die CDU/CSU. Die CDU/CSU kritisiert, dass die Bezahlkarte zu spät eingeführt werde und bezweifelt die gesetzlichen Prioritäten der Bundesregierung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verweisen auf die Zuständigkeit der Länder und sehen die Debatte um veränderte Migrationsmotivation durch die Bezahlkarte als gefährlich und haltlos an. Die FDP hebt hervor, dass Migrationsbewegungen komplex sind und Sachverständige die Bezahlkarte als Beitrag zur Entlastung einstufen, das Blockieren von Zahlungen an bestimmte Unternehmen jedoch nicht weiterverfolgt werde. Die AfD argumentiert, Sozialleistungen seien ein wesentlicher Pull-Faktor, und fordert eine Begrenzung dieser Leistungen an Ausländer. Die Linke kritisiert die Debatte über Sozialleistungsmissbrauch und lehnt die Bezahlkarte als Stigmatisierung und Gängelung ab, die auch mit hohen Kosten verbunden sei. Die Gruppe BSW befürwortet die Einführung und kritisert die Bundesregierung für das Nicht-Ergreifen von Maßnahmen zur Reduzierung von Flüchtlingszahlen.

Vorgangseite auf bundestag.de
Aufzeichnungen und Dokumente der Plenarsitzungen