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Änderung des SGB II (Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende)

+ + + ARCHIV: 20. Wahlperiode + + +

Der Entwurf ist im Bundestag eingegangen, wurde dort aber noch nicht beraten. Der 1. Durchgang im Bundesrat wurde übersprungen.
Basics
Offizieller Titel:... Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende
Initiator:Bundesrat
Status:Im Bundestag eingegangen
Letzte Änderung:20.03.2024
Drucksache:20/10749 (PDF-Download)
Gesetztyp:Zustimmungsgesetz
Status Bundesrat:Eingegangen
Exekutiver Fußabdruck:❌ Nicht vorhanden.
Verbändebeteiligung:
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:20.03.2024
Drucksache:20/10749 (PDF-Download)
Beratungsverlauf im Bundesrat
Gesetztyp:Zustimmungsgesetz
Drucksache im BR:629/23(B)
Eingang im Bundesrat:02.02.2024
Status Bundesrat:Eingegangen
Weiterführende Links

Vorgangseite auf bundestag.de