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Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG)

Das Gesetz wurde im Bundestag und im Bundesrat erstmals beraten, der nächste Schritt ist die Beschlussfassung in beiden Parlamenten.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
Initiator:Bundesministerium für Gesundheit
Status:In der Ausschussberatung
Letzte Änderung:05.07.2024
Drucksache:20/11853 (PDF-Download)
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Zusammenfassung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Gesetzentwurfs erstellt.

Basisinformationen: 
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist die Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune. Dies umfasst die Verbesserung der Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten, die Beschleunigung von Entscheidungen in der Selbstverwaltung und die Erweiterung der Mitsprachemöglichkeiten spezifischer Berufsgruppen im Gesundheitswesen, wie Pflege, Hebammen und wissenschaftliche Fachgesellschaften. Die Gründung kommunaler medizinischer Versorgungszentren (MVZ) wird erleichtert und die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen soll verbessert werden. Der Gesetzentwurf kommt von der Bundesregierung, wobei das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) federführend zuständig ist. 
 
Hintergrund: 
Der Gesetzentwurf zielt auf zahlreiche Reformen im Gesundheitswesen ab, wie etwa die digitale Durchführung von Sitzungen von Sozialversicherungsgremien, die Stärkung der Vertretungen von Pflegeberufen und Patienten sowie die Anpassung der hausärztlichen Vergütung. Vorgeschichten wie Gesetze zur digitalen Sitzung und das Flexirentengesetz von 2016 und das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz von 2007 werden erwähnt. 
 
Kosten: 
Für den Bundeshaushalt und die Länder entstehen durch die Streichung des Zusatzentgelts für Testungen auf das Coronavirus SARS-CoV-2 jährliche Einsparungen in Höhe eines niedrigen einstelligen Millionenbetrags ab 2024. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erwartet Kosten von einem unteren dreistelligen Millionenbetrag jährlich durch die Entbudgetierung der Hausärzte. Zudem entstehen ab 2026 zusätzliche Mehrausgaben von einem niedrigen bis mittleren zweistelligen Millionenbetrag pro Jahr durch die separate Bedarfsplanung für Kinder und jugendliche Psychotherapeuten. Es werden Einsparungen beim Zusatzentgelt für SARS-CoV-2-Testungen in Höhe eines niedrigen dreistelligen Millionenbetrags ab 2025 erwartet. 
 
Inkrafttreten: 
Der Text enthält keine expliziten Angaben zum Inkrafttreten des Gesetzes. Daher soll von einem Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung ausgegangen werden. 
 
Sonstiges: 
Der Gesetzentwurf enthält viele Reformen, welche die Funktionsfähigkeit und Effizienz verschiedener Gesundheitsmaßnahmen verbessern sollen. Es wird nicht explizit erwähnt, ob der Entwurf besonders eilbedürftig ist, aber es werden zahlreiche Fristen und Zeitpläne betont, was auf die Notwendigkeit einer zeitnahen Umsetzung hindeutet. 
 
Maßnahmen 
 
1. Ausschluss der beitragsfreien Familienversicherung in der GKV für bestimmte privat versicherte Rentnerinnen und Rentner. 
 
2. Vereinfachung der Vorgabe zur Einholung eines Konsiliarberichts vor der psychotherapeutischen Behandlung in bestimmten Fällen. 
 
3. Beschleunigung der Bewilligungsverfahren im Hilfsmittelbereich für bestimmte Patientengruppen durch vermutete medizinische Erforderlichkeit der Hilfsmittel. 
 
4. Ermächtigung der Kassenärztlichen Vereinigungen und Bundesvereinigungen zur Durchführung von digitalen und hybriden Sitzungen. 
 
5. Einführung einer Versorgungspauschale zur Vermeidung unnötiger Arzt-Patienten-Kontakte in der hausärztlichen Versorgung von chronisch kranken Erwachsenen. 
 
6. Ermächtigung des Bewertungsausschusses zur Einführung einer Vorhaltepauschale für hausärztliche Praxen. 
 
7. Entbudgetierung der allgemeinen hausärztlichen Versorgung einschließlich Hausbesuchen. 
 
8. Klarstellung der Beteiligung und Stellungnahmerechte der einschlägigen wissenschaftlichen Fachgesellschaften zu verschiedenen Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). 
 
9. Erweiterung der Rechte der Hebammen-Verbände bei der Mitgestaltung der Mutterschafts-Richtlinie im G-BA. 
 
10. Sicherstellung der Einrichtung von Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei den Landesverbänden der Krankenkassen. 
 
11. Möglichkeit zur Abgabe von Höchstbetragsbürgschaften für die Zulassung von MVZ in der Rechtsform einer GmbH. 
 
12. Bildung einer neuen Arztgruppe zur gezielten Beplanung von psychotherapeutisch tätigen Kinder- und Jugendtherapeuten. 
 
13. Einführung eines Antrags- und Mitberatungsrechts für Pflegeberufsorganisationen im G-BA. 
 
14. Einführung eines Reglers zur Geringfügigkeitsgrenze für Wirtschaftlichkeitsprüfungen ärztlicher Leistungen. 
 
15. Einführung eines Stellungnahmerechts der wissenschaftlichen Fachgesellschaften zur ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung. 
 
16. Einführung spezifischer Vergütungsvorgaben für Weiterbildungsambulanzen. 
 
17. Beitragspflichtfreiheit der Waisenrente während der Ableistung eines Freiwilligendienstes. 
 
18. Verpflichtung der Kassenärztlichen Vereinigungen zur Übermittlung von Daten zur Einhaltung der Versorgungsaufträge. 
 
19. Übergangsregelung zur Beitragsfrei-Stellung von Waisenrenten während der Ableistung eines Freiwilligendienstes. 
 
Diese Maßnahmen sind darauf ausgelegt, die Effizienz, Transparenz und Fairness im Gesundheitswesen zu erhöhen sowie bestimmte bürokratische Hürden abzubauen. 
 
Stellungnahmen 
Keine Angaben.

Informationen aus dem Ministerium
Datum erster Entwurf:26.03.2024
Datum Kabinettsbeschluss:22.05.2024
Weiterführende Informationen:Vorhabenseite des Ministeriums
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:17.06.2024
Erste Beratung:28.06.2024
Drucksache:20/11853 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente
Ausschusssitzungen

Die Daten wurden mit GPT4 ermittelt und können Fehler enthalten. Im Zweifel bitte die verlinkten Dokumente prüfen.

AusschussSitzungsdatumTagesordnung (PDF)
Ausschuss für Gesundheit03.07.2024Anhörung
Anhörung
Beratungsverlauf im Bundesrat
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Drucksache:234/24
Eingang im Bundesrat:24.05.2024
Erster Durchgang:05.07.2024