Ausschusssitzungen

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Zusammenfassung der Beschlussempfehlung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Textes des Beschlussempfehlung erstellt.

**Beratungsverlauf:**  
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat die Beschlussempfehlung beschlossen. Die mitberatenden Ausschüsse waren der Ausschuss für Inneres und Heimat, der Haushaltsausschuss, der Ausschuss für Kultur und Medien sowie der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. 
 
**Beschlussempfehlung:**  
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet, den Gesetzentwurf auf Drucksache 20/10980 abzulehnen. Dieser Empfehlung haben die Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie die Gruppen Die Linke und BSW zugestimmt. Es wurde kein Entschließungsantrag erwähnt. 
 
**Änderungen:**  
Es wurden keine Änderungen in den Gesetzentwurf eingefügt. 
 
**Begründung:**  
Die Begründung für die Ablehnung des Gesetzentwurfs umfasst hauptsächlich inhaltliche und finanzielle Kritikpunkte an dem vorgeschlagenen Investitionsfonds. Die SPD kritisiert den unklaren Finanzrahmen und die veraltete Verteilungslogik der Mittel, die CDU/CSU lehnt den Entwurf aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken und der Priorität auf bereits bestehende Förderprojekte ab. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen das Vorhaben als unglaubwürdig und setzen auf bestehende Programme. Die Linke sieht die unzureichende finanzielle Tragfähigkeit für Kommunen als Problem, während die FDP den Entwurf als nicht zielgerichtet und von den bisherigen AFd-Positionen abweichend ansieht. Die Gruppe BSW kritisiert den Entwurf als widersprüchlich. 
 
**Statements der Fraktionen:**  
Die AfD-Fraktion stellt die Herausforderungen im Bildungssystem in den Vordergrund und fordert eine Bundesunterstützung über einen Investitionsfonds. Die SPD-Fraktion lehnt den Entwurf wegen unklarer Finanzierung ah. Die CDU/CSU kritisiert verfassungsrechtliche Probleme und hebt bestehende Investitionen hervor. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zweifeln an der Glaubwürdigkeit des Plans ob fehlender Finanzierungsangaben. Die Linke sieht finanzielle Probleme für die Kommunen, ihren Eigenanteil zu leisten. Die FDP sieht in der mangelnden Differenzierung und Abkehr von Bekannten Gründen zur Ablehnung. Die Gruppe BSW empfindet den Entwurf als widersprüchlich.

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