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Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Resilienz des Bundesverfassungsgerichts)
+ + + ARCHIV: 20. Wahlperiode + + +
Basics
Offizieller Titel:
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - Resilienz des Bundesverfassungsgerichts gegen autoritär-populistische Bestrebungen (Artikel 93 und 94 GG)
Initiator:
Die Linke
Status:
Im Bundestag eingegangen
Letzte Änderung:
11.04.2024
Drucksache:
20/11025 (
PDF-Download
)
Gesetztyp:
Zustimmungsgesetz
Exekutiver Fußabdruck:
❌ Nicht vorhanden.
Verbändebeteiligung:
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:
11.04.2024
Drucksache:
20/11025 (
PDF-Download
)
Weiterführende Links
Vorgangseite auf bundestag.de