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Basisinformationen: Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist die erleichterte Durchsetzung der Rückgabe von Kulturgut, das aufgrund nationalsozialistischer Verfolgung entzogen wurde. Die Lösung besteht aus einer Modifikation des Leistungsverweigerungsrechts bei Verjährung des Herausgabeanspruchs, der Einführung eines Auskunftsanspruchs und der Schaffung eines besonderen Gerichtsstands sowie einer Rückzahlungspflicht für erhaltene Entschädigungsleistungen. Der Entwurf kommt von der Bundesregierung, und federführend zuständig sind das Bundesministerium der Justiz und die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien. 
 
Hintergrund: Der Gesetzentwurf baut auf den umfassenden Rückerstattungsmaßnahmen nach dem Zweiten Weltkrieg auf, die von den alliierten Rückerstattungsgesetzen und später vom Bundesrückerstattungsgesetz (BRüG) initiiert wurden. Diese Gesetze hatten Vorrang vor allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen und sahen spezifische Verfahren und Beweiserleichterungen für NS-Geschädigte vor. Der Entwurf steht zudem im Zusammenhang mit Zielen der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen von 2015 zur nachhaltigen Entwicklung, insbesondere Zielvorgabe 16.4 zur Rückgabe gestohlener Vermögenswerte. 
 
Kosten: Für den Bundeshaushalt entstehen jährliche Ausgaben von etwa 45.000 Euro aufgrund eines erhöhten Erfüllungsaufwands in der Verwaltung. Für die Länder entsteht ein vernachlässigbarer Erfüllungsaufwand. Zusätzliche Einnahmen werden nicht erwartet. 
 
Inkrafttreten: Im Text sind keine expliziten Angaben zum Inkrafttreten des Gesetzes enthalten, daher ist davon auszugehen, dass es am Tag nach der Verkündung in Kraft treten soll. 
 
Sonstiges: Der Gesetzentwurf scheint keine besondere Eilbedürftigkeit aufzuweisen. Weitere relevante Aspekte betreffen die geplante Reduzierung des Erfüllungsaufwands für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft, die Bewertung nachhaltiger Entwicklungsziele und keine relevanten Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher oder demografische Aspekte. Eine Befristung oder Evaluierung der Regelungen ist nicht vorgesehen. 
 
Maßnahmen: 
 
- Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB): 
- Ausschluss des Leistungsverweigerungsrechts bei Herausgabeansprüchen für NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut, wenn Besitzer nicht gutgläubig war. 
- 30-jährige Verjährungsfrist für Herausgabeansprüche bleibt unverändert. 
 
- Einführung eines speziellen Auskunftsanspruchs im Kulturgutschutzgesetz (KGSG): 
- Eigentümer können Personen, die Kulturgut in Verkehr bringen, zur Auskunft über bekannte Namen und Anschriften von Einlieferern, Veräußerern, Erwerbern oder Auftraggebern verpflichten. 
- Auskunftspflicht erstreckt sich auch auf bekannte Erkenntnisse zur Provenienz des Kulturguts. 
 
- Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG): 
- Zuständigkeit der Landgerichte für Herausgabe- und Auskunftsklagen betreffend NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut, unabhängig vom Streitwert. 
 
- Schaffung eines besonderen Gerichtsstands in Frankfurt am Main: 
- Für Klagen auf Herausgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut sowie Auskunftsansprüche nach § 48a KGSG. 
 
- Änderung der Zivilprozessordnung (ZPO): 
- Durchführung eines besonderen Gerichtsstands in Frankfurt am Main für Klagen auf Herausgabe und Auskunft bezogen auf NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut. 
 
- Rückerstattungsrückzahlungsgesetz (RückerstRückzG): 
- Pflicht zur Rückzahlung erhaltener Schadensersatz- oder sonstiger Leistungen, wenn NS-verfolgte Personen oder Rechtsnachfolger das entwendete Kulturgut zurückerhalten. 
 
Stellungnahmen 
Keine Angaben.

„Teil der nationalsozialistischen Verfolgung war die Entziehung von Vermögenswerten, darunter auch Kulturgüter. Insbesondere den aus Gründen der Rassenideologie im Deutschen Reich und in den besetzten Gebieten verfolgten Jüdinnen und Juden wurden durch Zwangsverkäufe, Beschlagnahmen oder Plünderungen die materiellen Lebensgrundlagen entzogen.  
 
Die Durchsetzung von Herausgabeansprüchen, die sich auf NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut beziehen, wird durch mehrere Gesetzesänderungen erleichtert.  
 
Das Leistungsverweigerungsrecht bei Verjährung des Herausgabeanspruchs von Kulturgut wird modifiziert. Zur Verweigerung der Leistung soll nur berechtigt sein, wer den Besitz in gutem Glauben erworben hat. Für NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut soll dies auch gelten, wenn die Verjährungsfrist bereits abgelaufen ist. Dadurch ermöglicht das Gesetz Eigentümerinnen und Eigentümern in vielen Fällen, ihren Herausgabeanspruch nach§ 985 BGB gerichtlich geltend zu machen, ohne dass die Klage bereits deswegen abgewiesen wird, weil der Herausgabeanspruch jedenfalls verjährt ist. Im Rahmen der Prüfung der Begründetheit des Herausgabeanspruchs wird vielmehr insbesondere die Frage der Ersitzung durch die Besitzerin oder den Besitzer zu klären sein.  
 
Im Kulturgutschutzgesetz (KGSG) wird ein Auskunftsanspruch gegen diejenigen normiert, die Kulturgut in Verkehr bringen, das NS-verfolgungsbedingt entzogen wurde.  
 
Für NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut wird ein besonderer Gerichtsstand in Frankfurt am Main geschaffen und eine erstinstanzliche Zuständigkeit der Landgerichte vorgesehen.  
 
Staatliche Schadensersatz- oder sonstige Geldleistungen, die eine Eigentümerin oder ein Eigentümer oder eine Rechtsvorgängerin oder ein Rechtsvorgänger aufgrund rückerstattungsrechtlicher Vorschriften erhalten hat, sind zurückzuzahlen, wenn sie oder er den Besitz des Vermögensgegenstandes oder ein Surrogat erlangt.  
 
Das Gesetz schafft keinen Anspruch auf Rückübertragung oder Wiedererlangung wirksam verlorenen Eigentums. Auch bleibt das Ersitzungsrecht nach § 937 BGB einschließlich der dort geltenden Beweislastregelung unberührt.“

Die Stellungnahmen beziehen sich auf den Referentenentwurf, der im Vergleich zur Kabinettsfassung und zur Bundestagsdrucksache abweichen kann.
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Ausschusssitzungen

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Die Anhörung fand am 01.12.2024 im Ausschuss für Recht statt.

Massive Kritik an Gesetzentwurf zur Rückgabe von NS-Raubgut 
Christina Berking von der Interessengemeinschaft Deutscher Kunsthandel kritisiert, dass das Gesetz die Restitution verhindere und Deutschland hinter die derzeitige Restitutionspraxis zurückfalle. Sie argumentiert, dass der Kunsthandel aus seiner Vermittlerrolle gedrängt werde und das Gesetz keinen Anwendungsbereich habe, da der gutgläubige Erwerb eine Herausgabe verhindere.
Daniel Botmann vom Zentralrat der Juden in Deutschland hält den Entwurf für ungeeignet, da die Frage der Ersitzung nicht beantwortet wird. Er betont, dass heutige Besitzer nur darlegen müssten, keine Kenntnis über den NS-bedingten Entzug gehabt zu haben, was die Durchsetzung von Restitutionsansprüchen erschwere.
Hannes Hartung, ein auf Restitution spezialisierter Rechtsanwalt, sieht die Reform als unvollständig an. Er fordert, die Ersitzung für NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut auszuschließen, um die Rechtstellung der Opfer zu verbessern.
Professor Benjamin LahusenRüdiger Mahlo von der Claims Conference betont, dass es den Eigentümern unmöglich sei, Bösgläubigkeit beim Erwerb nachzuweisen. Er fordert den Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs und Besitzes für NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut.
Ole Nettels, Research Fellow an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, hält das Gesetz für ungeeignet, da die Beweislast des Eigentümers nicht geändert werde.
Peter Raue, Rechtsanwalt, bezeichnet den Entwurf als sinnlos und fordert ein Restitutionsgesetz mit Entschädigung für gutgläubige Erwerber.
Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, kritisiert, dass der Kunsthandel beim Auskunftsanspruch nicht besser eingebunden werde. Er hält die Rückzahlung staatlicher Schadensersatzleistungen bei Rückgabe durch Privatpersonen für unmoralisch.

Vorhabenseite des Ministeriums
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