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Gesetz zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren

Das Gesetz wurde im Bundestag und im Bundesrat erstmals beraten, der nächste Schritt ist die Beschlussfassung in beiden Parlamenten.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
Initiator:Bundesministerium für Inneres und Heimat
Status:In der Ausschussberatung
Letzte Änderung:04.07.2024
Drucksache:20/11980 (PDF-Download)
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Zusammenfassung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Gesetzentwurfs erstellt.

Basisinformationen: Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist die Beschleunigung und Effizienzsteigerung von Planungs- und Genehmigungsverfahren durch die Förderung der digitalen Weiterverarbeitung der Ergebnisse aus der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung. Es soll sichergestellt werden, dass diese Ergebnisse in einem verkehrsüblichen elektronischen Format vorliegen und im Idealfall auch in einem maschinenlesbaren Format. Federführend zuständig ist dabei das Bundesministerium des Innern und für Heimat. 
 
Hintergrund: Es gibt Hintergrundinformationen zu einer Zielvereinbarung, die in einer Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. November 2023 im Rahmen des „Pakts für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“ getroffen wurde. 
 
Kosten: Für den Bundeshaushalt und die Länder sind wesentliche zusätzliche Haushaltsausgaben nicht zu erwarten. Eventuelle Mehrbedarfe, sollten sie auftreten, sind finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan gegenzufinanzieren. Es werden keine zusätzlichen Einnahmen erwartet. 
 
Inkrafttreten: Keine Angaben. Daher soll das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. 
 
Sonstiges: Der Entwurf ist nicht besonders eilbedürftig. Es werden keine neuen Informationspflichten eingeführt, und es entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger oder die Wirtschaft. Das Gesetz ist nicht befristet und eine Evaluierung ist nicht vorgesehen. 
 
Maßnahmen 
 
- Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 25a): 
- Einführung und Regelung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in einem eigenen Paragraphen, getrennt von allgemeinen Beratungs- und Auskunftspflichten. 
- Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung soll bereits vor der Antragstellung durch den Vorhabenträger erfolgen; die Behörde soll auf deren Durchführung hinwirken. 
- Ziel: Optimierung des Antrags durch den Vorhabenträger, nicht Ersetzung der späteren, formellen Öffentlichkeitsbeteiligung im Verwaltungsverfahren. 
- Bei bereits erfolgten Beteiligungen nach anderen Rechtsvorschriften muss die Behörde nicht erneut auf eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung hinwirken. 
- Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung umfasst frühzeitige Unterrichtung der betroffenen Öffentlichkeit und bietet Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. 
- Erkenntnisse aus der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung sollen in das Genehmigungsverfahren einfließen und in einem verkehrsüblichen elektronischen Format weitergegeben werden. 
- Möglichst auch maschinenlesbares Format für zusätzliche Beschleunigungseffekte, falls technische Voraussetzungen gegeben sind und kein unverhältnismäßiger Aufwand entsteht. 
- Unterschiedliche Regelungen für private und öffentliche Vorhabenträger: öffentliche Stellen können weitergehende Vorgaben machen. 
 
- Klarstellung im Verfahren über eine einheitliche Stelle (§ 71e): 
- Im Verfahren über eine einheitliche Stelle sind alle Varianten des Schriftformersatzes nach § 3a VwVfG möglich und erforderlich. 
 
- Neubekanntmachung des Verwaltungsverfahrensgesetzes: 
- Die Vorschrift zur Neubekanntmachung des Gesetzes ermöglicht eine aktualisierte Fassung des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). 
 
Stellungnahmen 
Keine Angaben.

Informationen aus dem Ministerium
Datum erster Entwurf:
Datum Kabinettsbeschluss:24.04.2024
Weiterführende Informationen:Vorhabenseite des Ministeriums
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:26.06.2024
Erste Beratung:04.07.2024
Drucksache:20/11980 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente
Beratungsverlauf im Bundesrat
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Drucksache:208/24
Eingang im Bundesrat:03.05.2024
Erster Durchgang:14.06.2024