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Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten

Das Gesetz wurde in 1. Lesung beraten und in die Ausschüsse überwiesen. Der nächste Schritt ist die Abstimmung in 2. und 3. Lesung.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
Initiator:AfD
Status:In der Ausschussberatung
Letzte Änderung:07.11.2024
Drucksache:20/11139 (PDF-Download)
Beschlussempfehlung:20/13697 (PDF-Download)
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Trojanercheck:
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:23.04.2024
Erste Beratung:25.04.2024
Drucksache:20/11139 (PDF-Download)
Beschlussempfehlung:20/13697 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente
Ausschusssitzungen

Die Daten wurden mit GPT4 ermittelt und können Fehler enthalten. Im Zweifel bitte die verlinkten Dokumente prüfen.

AusschussSitzungsdatumTagesordnung (PDF)
Ausschuss für Inneres und Heimat06.11.2024Tagesordnung
Tagesordnung
Beschlussempfehlung
Zusammenfassung der Beschlussempfehlung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Textes des Beschlussempfehlung erstellt.

Beratungsverlauf: Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat die Beschlussempfehlung beschlossen. Der Rechtsausschuss hat mitberaten. 
 
Beschlussempfehlung: Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet auf Ablehnung des Gesetzentwurfs. Dies wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie der Gruppe Die Linke beschlossen, gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. Es gibt keine Angaben zu einem zusätzlichen Entschließungsantrag. 
 
Änderungen: Keine Angaben zu Änderungen am Gesetzentwurf oder an anderen Gesetzen. 
 
Begründung: Keine Angaben zu einer Begründung der Beschlussempfehlung oder möglichen Änderungen. 
 
Statements der Fraktionen: Keine Angaben zu Statements der einzelnen Fraktionen.