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Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten

Das Gesetz wurde in 1. Lesung beraten und in die Ausschüsse überwiesen. Der nächste Schritt ist die Abstimmung in 2. und 3. Lesung.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
Initiator:AfD
Status:In der Ausschussberatung
Letzte Änderung:25.04.2024
Drucksache:20/11139 (PDF-Download)
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:23.04.2024
Erste Beratung:25.04.2024
Drucksache:20/11139 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente