Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
Offizieller Titel: | Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten |
Initiator: | AfD |
Status: | In der Ausschussberatung |
Letzte Änderung: | 07.11.2024 |
Drucksache: | 20/11139 (PDF-Download) |
Beschlussempfehlung: | 20/13697 (PDF-Download) |
Gesetztyp: | Einspruchsgesetz |
Trojanercheck: |
Eingang im Bundestag: | 23.04.2024 |
Erste Beratung: | 25.04.2024 |
Drucksache: | 20/11139 (PDF-Download) |
Beschlussempfehlung: | 20/13697 (PDF-Download) |
Plenarsitzungen: | Aufzeichnungen und Dokumente |
Ausschusssitzungen
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Ausschuss | Sitzungsdatum | Tagesordnung (PDF) |
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Ausschuss für Inneres und Heimat | 06.11.2024 | Tagesordnung Tagesordnung |
Zusammenfassung der Beschlussempfehlung
Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Textes des Beschlussempfehlung erstellt.
Beratungsverlauf: Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat die Beschlussempfehlung beschlossen. Der Rechtsausschuss hat mitberaten.
Beschlussempfehlung: Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet auf Ablehnung des Gesetzentwurfs. Dies wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie der Gruppe Die Linke beschlossen, gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. Es gibt keine Angaben zu einem zusätzlichen Entschließungsantrag.
Änderungen: Keine Angaben zu Änderungen am Gesetzentwurf oder an anderen Gesetzen.
Begründung: Keine Angaben zu einer Begründung der Beschlussempfehlung oder möglichen Änderungen.
Statements der Fraktionen: Keine Angaben zu Statements der einzelnen Fraktionen.