Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten
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Basics
| Offizieller Titel: | Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten |
| Initiator: | AfD |
| Status: | In der Ausschussberatung |
| Letzte Änderung: | 07.11.2024 |
| Drucksache: | 20/11139 (PDF-Download) |
| Beschlussempfehlung: | 20/13697 (PDF-Download) |
| Gesetztyp: | Einspruchsgesetz |
| Exekutiver Fußabdruck: | ❌ Nicht vorhanden. |
| Verbändebeteiligung: | |
| Trojanercheck : |
Beratungsverlauf im Bundestag
| Eingang im Bundestag: | 23.04.2024 |
| Erste Beratung: | 25.04.2024 |
| Drucksache: | 20/11139 (PDF-Download) |
| Beschlussempfehlung: | 20/13697 (PDF-Download) |
| Plenarsitzungen: | Aufzeichnungen und Dokumente |
Ausschusssitzungen
Die Daten wurden mit GPT4 ermittelt und können Fehler enthalten. Im Zweifel bitte die verlinkten Dokumente prüfen.
| Ausschuss | Sitzungsdatum | Tagesordnung (PDF) |
|---|---|---|
| Ausschuss für Inneres und Heimat | 06.11.2024 | Tagesordnung Tagesordnung |
Beschlussempfehlung
Zusammenfassung der Beschlussempfehlung
Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Textes des Beschlussempfehlung erstellt.
Beratungsverlauf: Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat die Beschlussempfehlung beschlossen. Der Rechtsausschuss hat mitberaten.
Beschlussempfehlung: Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet auf Ablehnung des Gesetzentwurfs. Dies wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie der Gruppe Die Linke beschlossen, gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. Es gibt keine Angaben zu einem zusätzlichen Entschließungsantrag.
Änderungen: Keine Angaben zu Änderungen am Gesetzentwurf oder an anderen Gesetzen.
Begründung: Keine Angaben zu einer Begründung der Beschlussempfehlung oder möglichen Änderungen.
Statements der Fraktionen: Keine Angaben zu Statements der einzelnen Fraktionen.
Weiterführende Links