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Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre

+ + + ARCHIV: 20. Wahlperiode + + +

Der Entwurf wurde in 1. Lesung beraten und befindet sich jetzt in der Ausschussberatung.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
Initiator:AfD
Status:In der Ausschussberatung
Letzte Änderung:14.11.2024
Drucksache:20/197 (PDF-Download)
Exekutiver Fußabdruck:❌ Nicht vorhanden.
Verbändebeteiligung:
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:06.12.2021
Erste Beratung:14.11.2024
Drucksache:20/197 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente
Ausschusssitzungen

Die Daten wurden mit GPT4 ermittelt und können Fehler enthalten. Im Zweifel bitte die verlinkten Dokumente prüfen.

AusschussSitzungsdatumTagesordnung (PDF)
Ausschuss für Inneres und Heimat04.12.2024Tagesordnung
Rechtsausschuss04.12.2024Tagesordnung
Rechtsausschuss18.12.2024Tagesordnung
Tagesordnung
Rechtsausschuss29.01.2025Tagesordnung
Tagesordnung