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Gesetz zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung (Solarpaket I)

Das Gesetz wurde im Bundestag und im Bundesrat erstmals beraten, der nächste Schritt ist die Beschlussfassung in beiden Parlamenten.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
Initiator:Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status:In der Ausschussberatung
Letzte Änderung:15.11.2023
Drucksache:20/8657 (PDF-Download)
Beschlussempfehlung:20/9781 (PDF-Download)
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Trojanercheck:Scheinbar kein Trojaner
Hinweis:Am 15.12.2023 wurden bereits einzelne Paragrafen beschlossen, die Abstimmung über das vollständige Gesetz steht noch aus.
Zusammenfassung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Gesetzentwurfs erstellt.

Basisinformationen  
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs besteht darin, den Ausbau der Photovoltaik in Deutschland zu beschleunigen und zu steigern, um die Klimaziele zu erreichen und bis zum Jahr 2045 eine Treibhausgasneutralität zu gewährleisten. Die Lösung sieht vor, den Stromsektor bereits bis 2035 weitgehend ohne die Emission von Treibhausgasen auskommen zu lassen und den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf 80 Prozent zu erhöhen. Federführend für den Gesetzentwurf ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).  
 
Hintergrund  
Hinter dem Gesetzentwurf steht die Photovoltaik-Strategie des BMWK, welche zur Beschleunigung des Photovoltaikausbaus beitragen soll. Es wird unter anderem angestrebt, dass der jährliche Leistungszubau von Solaranlagen bis 2025 deutlich gesteigert wird und dabei die Anlagen mindestens hälftig als Dachanlagen ausgeführt werden. Der Entwurf knüpft an die von den Vereinten Nationen ins Leben gerufene UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung an und sollte insbesondere zur Erreichung des Nachhaltigkeitsziels 13, der Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen, beitragen.  
 
Kosten  
Es werden Kosten erwartet, die sich aus der EEG-Förderung und der Administration ergeben. Mehrausgaben aus dem EEG-Konto belaufen sich auf jährlich etwa 23 Millionen Euro, zudem werden Verwaltungskosten von jährlich rund 1,5 Millionen Euro und einmalige Verwaltungskosten von 300 000 Euro prognostiziert. Im Bereich des Bundes sollen finanzielle und stellenmäßige Mehrbedarfe innerhalb der jeweiligen Einzelpläne bzw. des Bundes gegenfinanziert werden.  
 
Inkrafttreten  
Keine Angaben.  
 
Sonstiges  
Der Gesetzentwurf wird als besonders eilbedürftig angesehen, da er Teil der Bemühungen ist, die gesetzten Klima- und Energieziele zu erreichen. Es wird hervorgehoben, dass der Ausbau der Photovoltaik eine wichtige Rolle für die Transformation zur Klimaneutralität spielt. Weiterhin werden Anpassungen des Stromsystems und der Netzanbindung erläutert sowie die zusätzlich durch den Gesetzentwurf implementierten Erleichterungen wie etwa für den Betrieb von Balkon-PV-Anlagen.  
 
Maßnahmen  
Die wesentlichen Maßnahmen des Entwurfs sind:  
- Vereinfachung der Installation und des Betriebs von Steckersolargeräten (Balkon-PV).  
- Einführung der "Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung" für die Nutzung von Solarstrom in Mehrfamilienhäusern.  
- Ausweitung der Mieterstrommodelle auf gewerbliche Stromverbraucher.  
- Bevorzugte Förderung von besonderen Solaranlagentypen (Agri-PV, Floating-PV, Moor-PV, Parkplatz-PV).  
- Vergütungserhöhung für extensive Agri-Photovoltaikanlagen.  
- Erleichterung des Ausbaus von Dach-Photovoltaikanlagen und Anpassung der Direktvermarktungsregelungen.  
- Vereinfachung von Meldepflichten für Voll- und Teileinspeiseanlagen.  
- Einführung einer Duldungspflicht für die Verlegung von Leitungen zur Unterstützung des Anlagenbaus.  
- Schaffung eines Rechts auf Überfahrt für die Errichtung von (Onshore-) Windenergieanlagen.  
- Festlegung einer bundesweiten Obergrenze für den Ausbau von Freiflächenanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen.  
- Berücksichtigung der Systemstabilität durch einen speziellen Systemstabilitätsbericht.  
- Ausweisung der Systemrelevanz von Kraftwerken durch Langfristanalyse.  
 
Stellungnahmen  
Zu dem Entwurf haben der Nationale Normenkontrollrat, der Bundesrat und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Stellung genommen. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Stellungnahmen zugesagt, einige Vorschläge aus dem Bundesrat zu prüfen, andere jedoch abgelehnt. Sie betont, dass die Gesetzesänderungen keinen negativen Einfluss auf die Sozialverträglichkeit haben sollten. Zudem unterstreicht sie die Wichtigkeit des Gesetzentwurfs für die Erreichung der Klima- und Energieziele und die Notwendigkeit der beschleunigten Umsetzung. Der Nationale Normenkontrollrat hebt hervor, dass die Regelungsfolgen nachvollziehbar und methodengerecht dargestellt werden und keine Einwände dagegen erhebt.

Informationen aus dem Ministerium
Datum erster Entwurf:
Datum Kabinettsbeschluss:16.08.2023
Weiterführende Informationen:Vorhabenseite des Ministeriums

„Die Bundesregierung hat mit dem Solarpaket I ein wichtiges Gesetzespaket auf den Weg gebracht. Mit einer Vielzahl von Maßnahmen wird der Bau und Betrieb von Photovoltaikanlagen entbürokratisiert und der Zubau von Photovoltaik beschleunigt.“

Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:08.10.2023
Erste Beratung:19.10.2023
Drucksache:20/8657 (PDF-Download)
Beschlussempfehlung:20/9781 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente
Zusammenfassung der Beschlussempfehlung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Textes des Beschlussempfehlung erstellt.

Beratungsverlauf: 
Die Beschlussempfehlung wurde vom Ausschuss für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) beschlossen und mitberaten haben der Haushaltsausschuss, der Wirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, der Verkehrsausschuss, der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. 
 
Beschlussempfehlung: 
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet, einen Teil des Gesetzentwurfs zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Vermeidung kurzfristig auftretender wirtschaftlicher Härten für den Ausbau der erneuerbaren Energien in der anliegenden Fassung anzunehmen. Dieser wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und AfD angenommen. Über Entschließungsanträge sind keine Angaben vorhanden. 
 
Anhörung: 
Eine Anhörung fand statt. Geladene Sachverständige waren unter anderem Vertreter des BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e. V., der Meyer Burger (Germany) GmbH, kommunaler Spitzenverbände, des BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e. V. und weitere, die in unterschiedlichen Organisationen tätig sind. 
 
Änderungen: 
Es wurden Änderungen in den Gesetzentwurf eingefügt, wie die Verlängerung der Frist für die bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung von Windkraftanlagen, die Einführung der unentgeltlichen Abnahme und die Verlängerung der Realisierungs- und Pönalfristen für Windenergieanlagen. Diese Änderungen beziehen sich auf den ursprünglichen Gesetzentwurf, insbesondere auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz. 
 
Begründung: 
In der Begründung wird auf die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Erreichung der Treibhausgasneutralität des Stromsektors eingegangen. Lieferkettenprobleme und die Vermeidung wirtschaftlicher Härten für den Ausbau erneuerbarer Energien stehen im Fokus der Gesetzesänderungen. Die Vereinbarung mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie wird ebenfalls betont. 
 
Statements der Fraktionen: 
Keine Angaben zu spezifischen Statements der Fraktionen.

Anhörung der Sachverständigen

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Artikels auf bundestag.de erstellt.

Die Anhörung fand am 15.11.2023 im Ausschuss für Klimaschutz und Energie statt.

Kerstin Andreae von der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt die Neuregelungen des Solarpakets, mahnt jedoch an, dass beim Thema Netzanschluss keine zusätzlichen Regelungen eingeführt, sondern Beschleunigungen und Vereinfachungen vorgenommen werden sollten. 
 
Timm Fuchs, Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände, hebt die positiven Aspekte der Beteiligungsmöglichkeiten der Gemeinden an Solaranlagen hervor und spricht sich für eine verpflichtende Beteiligung der Gemeinden an den erneuerbaren Energien aus. 
 
Nadine Schartz vom Deutschen Landkreistag betont die Wichtigkeit eines dezentralen PV-Ausbaus vorrangig auf Dächern und versiegelten Flächen, damit die Gemeinden vor Ort über Flächennutzungen entscheiden können. 
 
Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband Solarwirtschaft (BSW), sieht die Notwendigkeit von Investitionssignalen, um die Wiederansiedlung der Solarindustrie in Deutschland zu ermöglichen, und spricht sich für die Abfederung höherer Fertigungskosten bei europäischen Solarprodukten aus. 
 
Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie, unterstützt Körnigs Meinung und lenkt den Fokus zusätzlich auf die Notwendigkeit der Anpassung von EEG-Vergütungssätzen, um gewerbliche Immobilienbesitzer stärker zu PV-Investitionen zu bewegen. 
 
Anne Eibisch, Vertreterin des Solarzellenproduzenten Meyer Burger GmbH, spricht sich für die Einführung eines Resilienz-Konzepts aus, um Wettbewerbsnachteile gegenüber chinesischen Unternehmen zu begegnen und die deutsche Solarindustrie zu stärken. 
 
Bernhard Krüsken vom Deutschen Bauernverband kritisiert die geplante Duldungspflicht für Netzinfrastruktur als unverhältnismäßige Einschränkung der Eigentumsrechte und spricht sich für einen PV-Ausbau weg von Ackerland und hin zu anderen Flächen aus. 
 
Birthe März von der Referentin für Klima- und Transformationspolitik beim Deutschen Naturschutzring fordert die Berücksichtigung von Naturschutzanforderungen bei Umwandlung von Flächen und sieht dies als wichtigen Faktor für die Akzeptanz der Energiewende vor Ort. 
 
Thorsten Müller, wissenschaftlicher Leiter bei der Stiftung Umweltenergierecht, identifiziert den Netzausbau als dringliche Aufgabe und schlägt vor, steuerrechtliche Regelungen hinsichtlich der Erschließung landwirtschaftlicher Flächen auf Änderungsbedarf zu prüfen. 
 
Carsten Pfeiffer, Leiter Strategie und Politik beim Bundesverband Neue Energiewirtschaft, spricht sich gegen höhere Vergütungen und stattdessen für das Abbauen von Hemmnissen, wie beim Thema Wegerecht, aus und fordert eine Anpassung des Mechanismus, der einen Ausgleich zwischen Wind- und Solarenergie ermöglicht. 
 
Urban Windelen, Bundesgeschäftsführer beim Bundesverband Energiespeicher Systeme (BVES), fordert die Entbürokratisierung und eine gleichlaufende Privilegierung von PV-Anlagen und Speichern sowie konkrete Regelungen zur Zwischenspeicherung von PV-Strom. 
 
Martin Zembsch, Geschäftsführer der Climagy Projektentwicklung GmbH, sieht in fehlenden Netzkapazitäten und langsamen Genehmigungsverfahren das Hauptproblem für den PV-Ausbau und fordert eine Beschleunigung des Netzausbaus sowie eine Lösung für die Finanzierungsgrenzen bei Netzbetreibern.

Beratungsverlauf im Bundesrat
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Eingang im Bundesrat:18.08.2023
Erster Durchgang:29.09.2023