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Wachstumschancengesetz

Das Gesetz wurde vom Bundesrat abgelehnt und befindet sich im Vermittlungsausschuss.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
Initiator:Bundesministerium für Finanzen
Status:Der Vermittlungsausschuss wurde angerufen Vermittlungsausschuss angerufen
Letzte Änderung:27.11.2023
Drucksache:20/8628 (PDF-Download)
Beschlussempfehlung:20/9341 (PDF-Download)
Gesetztyp:Zustimmungsgesetz
Beschluss des Bundesrats:Vermittlungsausschuss
Trojanercheck:
Hinweis:Teile des Gesetzes wurden als Trojaner an das Kreditzweitmarktförderungsgesetz angehängt und bereits im Dezember 2023 verabschiedet.
Informationen aus dem Ministerium
Datum erster Entwurf:
Datum Kabinettsbeschluss:30.08.2023
Weiterführende Informationen:Vorhabenseite des Ministeriums
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:01.10.2023
Erste Beratung:13.10.2023
Abstimmung:17.11.2023
Drucksache:20/8628 (PDF-Download)
Beschlussempfehlung:20/9341 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente
Zusammenfassung der Beschlussempfehlung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Textes des Beschlussempfehlung erstellt.

Beschlussempfehlung  
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses beinhaltet die Zustimmung zum geänderten Gesetzentwurf mit den Stimmen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, AfD und DIE LINKE.  
 
Anhörung  
Keine Angaben.  
 
Änderungen  
Der Text weist darauf hin, dass der Finanzausschuss mehrere Änderungen am ursprünglichen Gesetzentwurf vorgenommen hat, darunter Änderungen im Zusammenhang mit der Klimaschutz-Investitionsprämie, Halbierung der Anhebung der Bruttolistenpreisgrenze für die Dienstwagenbesteuerung und weitere spezifische steuerrechtliche Anpassungen. Da keine Informationen über Änderungen bezüglich anderer Gesetze vorliegen, gibt es keinen "Trojaneralarm".  
 
Begründung  
Eine zusammenfassende Begründung der Beschlussempfehlung des Ausschusses liegt nicht vor; stattdessen wird auf einen separaten Bericht verwiesen, der gesondert verteilt wird.  
 
Statements der Fraktionen  
Keine Angaben zu Statements der einzelnen Fraktionen im bereitgestellten Text.  
 
Sonstiges  
Das Finanztableau zeigt, dass es zu Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe über die nächsten Jahre kommen wird, Die Ausgaben der einzelnen Haushalte und Mehrausgaben des Bundeszentralamts für Steuern werden aufgeschlüsselt. Des Weiteren führen die Änderungen zu einer Reduzierung des Erfüllungsaufwandes für Bürger und Wirtschaft, während die Verwaltung einen einmaligen sowie einen jährlichen Erfüllungsaufwand hat. Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen sollen verschiedene bürokratische und steuerrechtliche Prozesse beeinflussen, zudem wird auf die finanziellen Aspekte sowie den Erfüllungsaufwand der beteiligten Parteien wie Bürger, Wirtschaft und Verwaltung eingegangen.

Beratungsverlauf im Bundesrat
Gesetztyp:Zustimmungsgesetz
Eingang im Bundesrat:08.09.2023
Erster Durchgang:20.10.2023
Abstimmung:24.11.2023
Beschluss des Bundesrats:Vermittlungsausschuss angerufen