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Vollstreckung von Fahrverboten bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine

Das Gesetz liegt als Referentenentwurf vor, der nächste Schritt ist Abstimmung im Kabinett.
Basics
Offizieller Titel:
Initiator:Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status:Referentenentwurf
Letzte Änderung:28.02.2023
Informationen aus dem Ministerium
Datum erster Entwurf:28.02.2023
Datum Kabinettsbeschluss:
Weiterführende Informationen:Vorhabenseite des Ministeriums
Weiterführende Links