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2. Änderung des Umweltstatistikgesetzes

Das Gesetz wurde im Bundestag und im Bundesrat erstmals beraten, der nächste Schritt ist die Beschlussfassung in beiden Parlamenten.
Basics
Offizieller Titel:Zweites Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes
Initiator:Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Status:In der Ausschussberatung
Letzte Änderung:22.02.2024
Drucksache:20/10285 (PDF-Download)
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Zusammenfassung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Gesetzentwurfs erstellt.

Basisinformationen: 
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist die Änderung des Umweltstatistikgesetzes, um verschiedenen europäischen Umweltberichtspflichten nachzukommen und die Datenerfassung und -berichterstattung in den Bereichen Abfall-, Wasser- und umweltökonomische Statistiken zu verbessern. Es sollen unter anderem eine Vollerhebung zu Verpackungsabfällen für das Berichtsjahr 2023 sichergestellt und die Periodizität der Erhebung bestimmter Abfallarten an europäische Vorgaben angepasst werden. Zudem wird die Erhebung der Wasser- und Abwasserentgelte in das Gesetz integriert und das Erhebungswesen effizienter gestaltet. Das federführende Ministerium ist das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. 
 
Hintergrund: 
Der Gesetzentwurf reagiert auf das Problem, dass die Registrierung von Herstellern nicht systembeteiligungspflichtiger Verpackungen und die damit verbundenen Berichtspflichten noch nicht hinreichend fortgeschritten sind. Die Anpassungen werden durch europäische Richtlinien und Verordnungen wie die Durchführungsverordnung (EU) 2022/92 und die novellierte europäische Trinkwasserrichtlinie erforderlich. 
 
Kosten: 
Für den Bundeshaushalt entstehen jährliche Mehraufwände von 11.807 Euro und einmalige Umstellungskosten von 5.770 Euro. Die Mehrausgaben der Länder betragen jährlich 121.957 Euro mit einmaligen Umstellungskosten von 2.465 Euro. Einnahmen werden nicht erwartet. 
 
Inkrafttreten: 
Keine Angaben. 
 
Sonstiges: 
Der Gesetzentwurf ist nicht als besonders eilbedürftig gekennzeichnet. Es werden unter anderem Entlastungen für die Wirtschaft durch die Reduzierung des Erfüllungsaufwands um etwa 493.000 Euro sowie eine Erleichterung der administrativen Belastung innerhalb der Verwaltung beschrieben. Insgesamt wird eine Effizienzsteigerung und Qualitätsverbesserung in der Umweltstatistik angestrebt. 
 
Maßnahmen: 
 
- Erfassung von Daten über systembeteiligungspflichtige Verpackungen für EU-Berichtspflichten. 
- Sammlung der Verpackungsabfälle zentralisiert durch die Zentrale Stelle und keine Differenzierung nach Verbleib und Entsorgung je Bundesland. 
- Festlegung erster Vollerhebung gemäß § 5a Absatz 3 Satz 2 UStatG auf Berichtsjahr 2023. 
- Auswahl von Unternehmen für Stichprobenerhebung anhand mathematisch-statistischer Kriterien statt vorheriger Vollerhebung. 
- Erhebung von Daten über gewisse Abfälle gemäß Einwegkunststoffrichtlinie, teilweise finanzierbar durch den nationalen Einwegkunststofffonds. 
- Daten zu Abfällen aus Einwegkunststoffprodukten sollen nur erhoben werden, soweit sie nicht anderweitig erfasst werden. 
- Anpassung der Häufigkeit der Datenerhebungen zu Fanggeräteabfällen und "passiv gefischten Abfällen" an europäische Vorgaben. 
- Integration der Erhebung der Wasser- und Abwasserentgelte ins UStatG. 
- Anpassung der Erhebung von Daten über Klärschlamm. 
- Streichung der Differenzierung ausgetretener Stoffe in Ladegut und Betriebsstoff wegen geringer Relevanz. 
- Einstellung der Erhebung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen aufgrund mangelnder Datenqualität und Relevanz. 
- Explizite Benennung der Erhebungsmerkmale der Zentralstatistik der laufenden Aufwendungen für Umweltschutz. 
- Erfassung relevanter Wasser- und Abwasserentsorgungsunternehmen für eine zielgenauere Erhebung. 
 
Stellungnahmen: 
 
**Bundesrat:** 
- Der Bundesrat bedauert das Fehlen seiner Vorschläge im Entwurf, insbesondere weil die Bürokratiekosten um ein Vielfaches zu steigen drohen. 
- Es wird eine Entlastung von Wirtschaft und Verwaltung durch Beschränkung der Berichtsstellen gefordert. 
- Der Bundesrat empfiehlt eine rechtliche Prüfung der Nutzung alternativer Datenquellen und Ersetzung primärer Erhebungen durch Sekundärdaten. 
- Weitere Empfehlungen umfassen unter anderem die Änderung der Durchführung dieser Statistik in Bezug auf Fanggeräteabfälle sowie die Einreichungsfristen für die Daten. 
 
**Bundesregierung:** 
- Die Bundesregierung lehnt die meisten Vorschläge des Bundesrates ab. Sie fokussiert darauf, dass wesentliche Änderungen erforderlich sind, um EU-Berichtspflichten rechtzeitig zu erfüllen. 
- Ein Halten des Verfahrens für eine grundlegende Überarbeitung wird als unrealistisch gesehen. 
- Ein Abbau der Bürokratiekosten wird bereits im Entwurf vorgesehen. 
- Die Bundesregierung hebt hervor, dass Ausnahmen von Einschränkungen für Meldepflichten kleinerer Unternehmen nicht gerechtfertigt erscheinen. 
- Bei Sekundärdatenerhebungen hält man sich offen, die Nutzung dieser Daten für Erhebungen in Zukunft zu prüfen, wenn sich dies als machbar erweist. 
- Im Hinblick auf den Vorschlag zur Änderung der Durchführung der Statistik in Bezug auf Fanggeräteabfälle stimmt die Bundesregierung jedoch zu.

Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:07.02.2024
Erste Beratung:22.02.2024
Drucksache:20/10285 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente
Beratungsverlauf im Bundesrat
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Eingang im Bundesrat:21.12.2023
Erster Durchgang:02.02.2024