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Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Kabinettsbeschluss, bereits im Bundesrat eingegangen.
Basics
Offizieller Titel:Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
Initiator:Bundesministerium für Inneres und Heimat
Status:Vom Kabinett beschlossen
Letzte Änderung:08.02.2024
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Informationen aus dem Ministerium
Datum erster Entwurf:09.08.2023
Datum Kabinettsbeschluss:07.02.2024
Weiterführende Informationen:Vorhabenseite des Ministeriums

„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält folgende Punkte:  
- Die Datenschutzkonferenz (DSK) wird im Bundesdatenschutzgesetz verankert. Die DSK hat den Zweck, die Datenschutzgrundrechte zu schützen sowie eine einheitliche Anwendung des europäischen und nationalen Datenschutzrechts zu erreichen und gemeinsam für seine Fortentwicklung einzutreten.  
- Unternehmen sowie Einrichtungen, die Daten für wissenschaftliche, historische oder statistische Zwecke verarbeiten, können künftig bei länderübergreifenden Vorhaben für die eine gemeinsame datenschutzrechtliche Verantwortung besteht statt mehrerer Aufsichtsbehörden nur eine Aufsichtsbehörde als Ansprechpartner  
- Darüber hinaus wird klargestellt, dass sich die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit frühzeitig innerstaatlich abstimmen müssen. Damit wird auch in EU-Angelegenheiten die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder gestärkt.  
- Daneben dient der Gesetzentwurf auch der Umsetzung der Ergebnisse aus der Evaluierung des Bundesdatenschutzgesetzes.  
- Zudem werden die rechtlichen Grundlagen für das Scoring neu geregelt. Hintergrund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Dezember 2023. Danach folgt aus Artikel 22 der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) das Verbot, Personen einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung zu unterwerfen, die ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet. Nach dieser Rechtsprechung kann bereits die Bildung eines Score-Wertes durch eine Auskunftei eine solche automatisierte Entscheidung sein, wenn von diesem Score-Wert die Entscheidung eines Dritten maßgeblich abhängt. Von der in der DSGVO vorgesehenen Möglichkeit für nationale Ausnahmen von diesem Verbot wird jetzt Gebrauch gemacht.“

Beratungsverlauf im Bundesrat
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Eingang im Bundesrat:08.02.2024