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Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG)

Das Gesetz wurde im Bundestag und im Bundesrat erstmals beraten, der nächste Schritt ist die Beschlussfassung in beiden Parlamenten.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG)
Initiator:Bundesministerium für Finanzen
Status:In der Ausschussberatung
Letzte Änderung:22.02.2024
Drucksache:20/10280 (PDF-Download)
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Zusammenfassung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Gesetzentwurfs erstellt.

Basisinformationen 
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigitalisierungsgesetz - FinmadiG) ist es, digitale Finanzdienstleistungen und die damit verbundene Verwendung innovativer Technologien, wie der Distributed Ledger Technologie, zu fördern, Effizienz zu steigern, Kosten zu reduzieren und die Integrität und Stabilität des Finanzsystems zu sichern. Gleichzeitig werden Maßnahmen eingeführt, um die digitale Resilienz zu erhöhen und neuen Geldwäscherisiken entgegenzuwirken. Der Gesetzentwurf sieht die Einführung eines neuen Kryptomärkteaufsichtsgesetzes (KMAG) vor und passt bestehende Regelungen an die europäische Gesetzgebung an. Federführend zuständig ist das Bundesministerium der Finanzen. 
 
Hintergrund 
Der Gesetzentwurf ist im Kontext der europäischen Strategie für ein digitales Finanzwesen aufgrund von Entwicklungen im Bereich digitaler Finanzdienstleistungen und insbesondere der Nutzung von Kryptowerten entstanden. Er setzt verschiedene europäische Rechtsakte um, wie die Verordnung (EU) 2023/1114, (EU) 2023/1113 und die Richtlinie (EU) 2022/2556. 
 
Kosten 
Es entstehen keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand. Für die Wirtschaft ergibt sich ein Mehrbetrag von +605.000 Euro jährlich durch die Umsetzung der Rechtsakte. Davon entfallen ca. 292.000 Euro auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. Für die Verwaltung ändert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um ca. 372.000 Euro, wovon der Bund ca. 361.000 Euro und die Länder ca. 11.000 Euro tragen. Es wird ein einmaliger Erfüllungsaufwand von ca. 1 Million Euro für die Bundesverwaltung erwartet. 
 
Inkrafttreten 
Das Gesetz soll gemäß Artikel 23 nach unterschiedlichen Bestimmungen zu verschiedenen Zeitpunkten in Kraft treten. Einige Artikel treten am ersten Tag eines Quartals in Kraft, andere richten sich nach EU-Vorgaben wie beispielsweise solche, die bis zum 17. Januar 2025 implementiert werden müssen. 
 
Sonstiges 
Es findet keine Befristung des Gesetzentwurfs statt, Evaluierungen sind jedoch vorgesehen. Diese orientieren sich an den geplanten Überprüfungen auf EU-Ebene. Überprüft werden u.a. Marktintegrität, die Angemessenheit der Regelungsarchitektur sowie Erfordernisse im Hinblick auf erweiterte Anforderungen an bestimmte Kryptowerte und die Sicherheit der Finanzinfrastruktur. Es entstehen keine weiteren Kosten und keine spezifischen Auswirkungen auf die Lebenssituation von Frauen und Männern oder demografische Auswirkungen. 
 
Stellungnahme des Bundesrates 
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme verschiedene Empfehlungen und Änderungsvorschläge gemacht, die sich u.a. auf technische Aspekte, die konkrete Ausgestaltung von Zuständigkeiten und das Insolvenzrecht beziehen. Unter anderem regt der Bundesrat an, eine spezifische Anhörungspflicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vor Anordnung bestimmter Maßnahmen gesetzlich festzulegen und den Kreis der Wertpapiere, die nicht als kryptografische Instrumente gelten, zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. Auch soll die Kooperation und der Informationsaustausch zwischen der BaFin und den Ländern ausgeweitet werden. 
 
Gegenäußerung der Bundesregierung 
Die Bundesregierung hat zu einigen Änderungsvorschlägen und Empfehlungen des Bundesrates Stellung genommen und erkennt teilweise deren Notwendigkeit an. Sie stimmt bestimmten Vorschlägen zu und wird sie prüfen oder direkt umsetzen, lehnt aber auch einige Empfehlungen ab, da sie nicht im Einklang mit dem Gesetzentwurf stehen oder in einem anderen Kontext bearbeitet werden sollen. Bezüglich der Anhörungspflicht der BaFin und dem Umgang mit Wertpapieren im Insolvenzfalle beispielsweise stimmt die Bundesregierung der Prüfung zu. Bei anderen Themen, wie der Kooperation mit den Ländern bzgl. der neuen EU-Verordnung, wird auf bereits vorhandene Regelungen verwiesen, die die Anliegen der Länder aufgreifen.

Informationen aus dem Ministerium
Datum erster Entwurf:23.10.2023
Datum Kabinettsbeschluss:20.12.2023
Weiterführende Informationen:Vorhabenseite des Ministeriums

„Der Referentenentwurf eines Gesetzes über die Digitalisierung des Finanzmarktes soll die Europäische Verordnung MiCA (Markets in Crypto Assets, Verordnung (EU) 2023/1114), die Neufassung der EU-Geldtransferverordnung (Transfer of Funds Regulation, Verordnung (EU) 2023/1113) sowie das europäische DORA-Paket (Digital Operational Resilience Act, Verordnung (EU) 2022/2554 und Richtlinie (EU) 2022/2556) zusammengefasst in einem Finanzmarktdigitalisierungsgesetz durchführen bzw. umsetzen.  
 
Die MiCA-Verordnung etabliert einen eigenständigen und innovativen europäischen Regelungsrahmen über Märkte für Kryptowerte, der den bisherigen nationalen Rahmen der Regulierung von Kryptowerten ablöst. Der Referentenentwurf sieht vor, dass die MiCA-Verordnung mittels eines neuen Kryptomärkteaufsichtsgesetz (KMAG) in Deutschland durchgeführt werden kann. Es bündelt die Aufsichtsbefugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über Kryptowerte und Kryptowerte-Dienstleister in einem Gesetz.  
 
Aufgrund der EU-Geldtransferverordnung sollen bestehende Vorschriften über die Übermittlung von Informationen bei Geldtransfers neugefasst und ihr Anwendungsbereich auf Transfers von Kryptowerten ausgeweitet werden. Außerdem sollen bestehende Gesetze angepasst werden, um die Verpflichteteneigenschaft der MiCA-Institute nach dem Geldwäschegesetz weiterhin zu gewährleisten.“

Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:07.02.2024
Erste Beratung:22.02.2024
Drucksache:20/10280 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente
Beratungsverlauf im Bundesrat
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Eingang im Bundesrat:21.12.2023
Erster Durchgang:02.02.2024