Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Gesetzentwurfs erstellt.

Basisinformationen 
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist die Anpassung des nationalen Rechts an die Verordnung (EU) 2019/1009, um die Bereitstellung von EU-Düngeprodukten auf dem Markt zu regeln. Dies beinhaltet die Benennung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung als notifizierende Behörde, die Schaffung neuer Bußgeldvorschriften im Düngegesetz, die Anpassung der Rechtsgrundlagen zur Stoffstrombilanzierung und das Einrichten eines bundesweiten Monitorings zur Überprüfung der Wirksamkeit der Düngeverordnung. Das federführende Ministerium ist das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). 
 
Hintergrund 
Der Gesetzentwurf hebt hervor, dass die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 durch die Verordnung (EU) 2019/1009 ersetzt wurde, was nationale Durchführungsvorschriften erforderlich macht. Zudem gab es bereits eine Evaluierung der Auswirkungen der Stoffstrombilanzierung, die als Basis für die Anpassungen dient. Ein weiterer Hintergrund ist die Forderung der EU-Kommission nach einem bundesweiten Monitoring im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahrens wegen unzureichender Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie. 
 
Kosten 
Für den Bund entstehen jährliche Kosten von rund 392.357 Euro für die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und rund 415.640 Euro für das Julius Kühn-Institut. Zusätzliche Haushaltsausgaben sind im Rahmen der geltenden Haushalts- und Finanzansätze des Julius Kühn-Instituts gedeckt. Für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand durch den Gesetzentwurf. Die Bundesverwaltung hat einen jährlichen Erfüllungsaufwand von rund 722.000 Euro und einen einmaligen von rund 39.000 Euro. Keine Angaben zu erwarteten Einnahmen. 
 
Inkrafttreten 
Keine Angaben. 
 
Sonstiges 
Aussagen über die Eilbedürftigkeit des Entwurfs sind nicht vorhanden. Der Gesetzentwurf führt keine sonstigen Kosten für die Wirtschaft oder die sozialen Sicherungssysteme ein und sollte keine Auswirkungen auf Einzelpreise oder das allgemeine Preisniveau haben. Keine Angaben zur Gesetzesfolgenabschätzung hinsichtlich gleichstellungspolitischer oder demografischer Auswirkungen. Eine Evaluierung der durch das Änderungsgesetz geänderten oder geschaffenen Rechtsgrundlagen ist geplant, sobald die entsprechenden Verordnungen erlassen wurden und eine Einschätzung ihrer Wirkung möglich ist. 
 
Maßnahmen 
 
Die wesentlichen Maßnahmen des Gesetzentwurfs umfassen: 
 
1. Die Anpassung des nationalen Rechts an die EU-Verordnung 2019/1009, welche die Regulation 2003/2003 ablöst. 
2. Die Ermöglichung der Anwendung von EU-Düngeprodukten gemäß der neuen EU-Verordnung. 
3. Die Benennung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) als notifizierende Behörde in Deutschland und Festlegung ihrer Aufgaben. 
4. Die Schaffung von Voraussetzungen für die Konformitätsbewertungsstellen, um ihre Tätigkeit aufnehmen zu dürfen, inklusive Anforderungen wie Befugniserteilung und Akkreditierung. 
5. Regelung zur Überwachung der Konformitätsbewertungsstellen durch die BLE. 
6. Die Änderung von Paragraphenbezeichnungen im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) sowie Aufnahme von Vorschriften zur Datennutzung und zum digitalen Verfahren. 
7. Die Einfügung spezieller Vorschriften zum Datenaustausch im EU-Düngeproduktebereich und zur damit zusammenhängenden Akkreditierung. 
8. Die Erstellung von Verfahren zur Bewertung und Notifizierung sowie Überwachung von Konformitätsbewertungsstellen. 
9. Die Einrichtung einer Konformitätsbewertungsstelle beim Julius Kühn-Institut. 
10. Anpassungen und Ergänzungen zur Stoffstrombilanzierung für landwirtschaftliche Betriebe. 
11. Die Einführung eines Monitorings zur Überprüfung der Wirksamkeit der Düngeverordnung. 
12. Eine Anpassung der Bußgeldvorschrift des Gesetzes und eine Aufnahme von Bußgeldtatbeständen für Verstöße gegen die Verordnung (EU) 2019/1009. 
13. Übergangsvorschriften bezüglich EG-Düngemitteln, die vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) 2019/1009 rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden. 
 
Stellungnahmen 
 
Zu dem Entwurf haben der Bundesrat sowie die Bundesregierung Stellung genommen. Der Bundesrat lobte die gemeinsamen Anstrengungen zur Neuausrichtung des Düngerechts und die damit verbundene Einstellung des EU-Vertragsverletzungsverfahrens, betonte aber auch, dass das Düngerecht weiterer Anpassungen bedarf. Insbesondere begrüßt der Bundesrat die Änderung des Düngegesetzes, die Schaffung eines Monitoringsystems zur Wirkungskontrolle und fordert ein einheitliches Datenerfassungs- und -verarbeitungssystem zur effizienten Datenerhebung. Der Bundesrat hebt hervor, dass ein zielgerichtetes Wirkungsmonitoring zur Gewässerschutzverbesserung beiträgt und unterstreicht die Notwendigkeit weiterer Schritte zur Umsetzung des düngerechtlichen Verursacherprinzips und des Monitorings. Zusätzlich hat der Bundesrat zu spezifischen Änderungen des Gesetzentwurfs Stellung bezogen und Änderungsvorschläge gemacht, wie etwa bei der Überwachung der Länder und der Klärschlammverordnung. 
 
Die Bundesregierung stimmt den Änderungsvorschlägen des Bundesrates teilweise zu oder lehnt sie ab, je nachdem, ob diese aus ihrer Sicht sinnvoll und notwendig sind. Die Regierung plant, im Gesetzgebungsverfahren entsprechende Formulierungsentwürfe vorzulegen oder bestehende Vorschläge anzupassen. Insbesondere hebt die Regierung hervor, dass eine Verordnungsermächtigung für ein effizientes Monitoring notwendig ist und dass dafür die erforderlichen Daten zwischen Behörden ausgetauscht bzw. bei Betriebsinhabern erhoben werden können. Sie weist darauf hin, dass die Verordnungsermächtigung einer gesetzlichen Grundlage bedarf und dass die übermittelten Daten von den Ländern und vom Bund effektiv genutzt werden sollten.

Ausschusssitzungen

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Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Artikels auf bundestag.de erstellt.

Die Anhörung fand am 06.11.2023 im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft statt.

In der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Bundestages ging es um den Entwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes, der verschiedene Themen wie die Umsetzung der EU-Düngeprodukteverordnung, die Einrichtung eines Monitorings der Düngeverordnung und die Anpassung der Stoffstrombilanzverordnung umfasst. Unterschiedliche Stellungnahmen wurden von Sachverständigen, die von verschiedenen Fraktionen eingeladen wurden, präsentiert. 
 
Silvia Bachmann-Pfabe von der Hochschule Neubrandenburg, eingeladen von der Fraktion Die Linke, sieht die Vorteile eines Monitorings der Düngeverordnung bei der Neudefinition von Geltungsbereichen und betrieblichen Bilanzwerten. Sie erwähnt jedoch den zeitlichen Aufwand und warnt vor der Gefahr der Mehrfacherfassung von Daten. 
 
Elard von Gottberg, Landwirt und Leiter einer Agrargenossenschaft in Brandenburg, eingeladen von der AfD-Fraktion, unterstützt die Umsetzung der EU-Verordnung und das Wirkungsmonitoring, sieht allerdings die Notwendigkeit, die Stoffstrombilanzverordnung zu eliminieren, da sie zu hoher Bürokratie führt. 
 
Robert Knöferl von der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft, eingeladen von der CDU/CSU-Fraktion, ist ebenfalls für die Umsetzung der EU-Düngeprodukteverordnung und für das Monitoring, kritisiert aber die bürokratische Last, die durch die Stoffstrombilanz für landwirtschaftliche Betriebe entsteht, und empfiehlt ihre freiwillige Basis. 
 
Martin Weyand vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingeladen, bewertet den Gesetzentwurf grundsätzlich positiv bezüglich der EU-Ziele, sieht aber Unzulänglichkeiten in Bezug auf das Vermeiden von Nährstoffverlusten in die Umwelt. 
 
Maximilian Zinnbauer vom Johann Heinrich von Thünen-Institut, eingeladen von der SPD-Fraktion, hält die vorgeschlagene Änderung des Düngegesetzes für notwendig und sinnvoll für die Berichtspflichten gegenüber der EU und betont die Beiträge der Stoffstrombilanz sowohl zum Gewässer- als auch zum Klimaschutz und zur Luftreinhaltung. 
 
Steffen Pingen, Vertreter des Deutschen Bauernverbandes, eingeladen von der Unionsfraktion, übt deutliche Kritik am Entwurf. Er bemängelt insbesondere die mangelnde Klarheit über das neue Monitoring und die fehlende Berücksichtigung von Ausnahmen für umweltschonend wirtschaftende Betriebe. Die Ausdehnung der Stoffstrombilanz wird als nicht nachvollziehbar beurteilt. 
 
John Booth von Verband Familienbetriebe Land und Forst, eingeladen von der FDP-Fraktion, ist für die Umsetzung der EU-Verordnung aber gegen das geplante Monitoring, da es eine unverhältnismäßige Belastung darstelle und die Zielsetzung im Gesetz nicht klar definiert sei. 
 
Christian Ufen vom Zentralverband Gartenbau hält eine Ausweitung der Stoffstrombilanzverordnung für unverhältnismäßig und fordert, dass der Gemüsebau von dieser Pflicht ausgenommen wird. 
 
Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Ophelia Nick (Bündnis 90/Die Grünen), sprach sich bei der ersten Lesung am 19. Oktober 2023 für das Gesetzesvorhaben aus und betonte, dass es eine nachhaltigere Düngung in der Landwirtschaft herbeiführen soll.

Zusammenfassung der Beschlussempfehlung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Textes des Beschlussempfehlung erstellt.

Beratungsverlauf: Die Beschlussempfehlung wurde vom Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beschlossen. Zusätzlich zur federführenden Beratung war der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz an den Beratungen im Rahmen der Mitberatung und der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung gutachtlich involviert. 
 
Beschlussempfehlung: Die Beschlussempfehlung lautet, den Gesetzentwurf der Bundesregierung in geänderter Fassung anzunehmen. Zugestimmt haben dieser Empfehlung die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und AfD bei Stimmenthaltung der Gruppe Die Linke. Außerdem wurde die Annahme einer Entschließung mit denselben Stimmenverhältnissen beschlossen. 
 
Änderungen: Es wurden Änderungen in den Gesetzentwurf eingeführt, die sich auf den ursprünglichen Entwurf des Düngegesetzes beziehen. Unter anderem wurde der Begriff Stoffstrombilanz durch den Begriff Nährstoffbilanz ersetzt, und es wurden Regelungen hinsichtlich Monitoring und Bewertung von Düngeverordnungen konkretisiert sowie Anpassungen zur Datenübermittlung und Aufgaben einer notifizierenden Behörde ergänzt. Es finden sich keine Anzeichen für einen "Trojaner", da alle Änderungen inhaltlich mit dem Thema des Gesetzentwurfes zusammenhängen. 
 
Begründung: Der Bericht liefert eine Begründung, die auf die Notwendigkeit der nationalen Durchführungsvorschriften für EU-Verordnungen hinweist, die Umsetzung eines bundesweiten Monitorings zur Überprüfung von Düngeverordnungen begründet und auf die Anpassung der Stoffstrombilanzierung reagiert. 
 
Statements der Fraktionen: Die SPD hebt hervor, dass keine unnötige Bürokratie geschaffen und die Stoffstrombilanz beibehalten werden sollen, um die Nährstoffbilanz von Landwirtschaftsbetrieben besser nachvollziehen zu können. Die CDU/CSU und AfD kritisieren den Entwurf als bürokratisches Hindernis für Landwirte und lehnen ihn ab. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP betrachten den Entwurf als positive Entwicklung hin zu Umweltschutz bei gleichzeitiger Reduzierung der Bürokratie. DIE LINKE fordert eine Vereinfachung und Kritik richtet sich insbesondere an die Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe durch neue Meldepflichten.

Vorhabenseite des Ministeriums
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Aufzeichnungen und Dokumente der Plenarsitzungen