Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Verstrickungen in der Bundesregierung

Basics
Offizieller Titel: | Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu familiären und persönlichen Verstrickungen in der Bundesregierung und Verbindungen der bundesdeutschen Exekutive finanzieller, persönlicher, politischer und wirtschaftlicher Art zu internationalen Organisationen |
Initiator: | AfD |
Status: | In der Ausschussberatung |
Letzte Änderung: | 15.06.2023 |
Drucksache: | 20/6776 (PDF-Download) |
Gesetztyp: | Zustimmungsgesetz |
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag: | 10.05.2023 |
Erste Beratung: | 15.06.2023 |
Drucksache: | 20/6776 (PDF-Download) |
Ausschusssitzungen
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Ausschuss | Sitzungsdatum | Tagesordnung (PDF) |
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Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung | 16.05.2024 | Tagesordnung |
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