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Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Verstrickungen in der Bundesregierung

Das Gesetz wurde in 1. Lesung beraten und in die Ausschüsse überwiesen. Der nächste Schritt ist die Abstimmung in 2. und 3. Lesung.
Basics
Offizieller Titel:Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu familiären und persönlichen Verstrickungen in der Bundesregierung und Verbindungen der bundesdeutschen Exekutive finanzieller, persönlicher, politischer und wirtschaftlicher Art zu internationalen Organisationen
Initiator:AfD
Status:In der Ausschussberatung
Letzte Änderung:15.06.2023
Drucksache:20/6776 (PDF-Download)
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:10.05.2023
Erste Beratung:15.06.2023
Drucksache:20/6776 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente
Ausschusssitzungen

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AusschussSitzungsdatumTagesordnung (PDF)
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung16.05.2024Tagesordnung