Ausschusssitzungen

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Zusammenfassung der Beschlussempfehlung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Textes des Beschlussempfehlung erstellt.

Beratungsverlauf 
Der federführende Ausschuss, der die Beschlussempfehlung beschlossen hat, ist der Ausschuss für Inneres und Heimat (4. Ausschuss). Weitere Ausschüsse, die mitberaten haben, sind der Rechtsausschuss, der Wirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, der Ausschuss für Kultur und Medien, sowie der Ausschuss für Digitales. 
 
Beschlussempfehlung 
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet, den Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Thomas Seitz und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/8531 - Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung von Falschmeldungen und zur Transparenz der Medienmacht von Parteien (Medientransparenzgesetz) abzulehnen. Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie der Gruppe Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD abgelehnt. Es gibt keine Angaben zu einem Entschließungsantrag im vorliegenden Text. 
 
Änderungen 
Es gibt keine Angabe zu Änderungen in dem Gesetzentwurf, da der Ausschuss die Ablehnung des Gesetzentwurfs empfiehlt. Daher liegt auch kein Trojaner vor. 
 
Begründung 
Die Fraktion der AfD begründet ihren Gesetzentwurf damit, dass die Beteiligung politischer Parteien an Medienunternehmen ein bekannter Missstand sei, insbesondere wenn die Beteiligungshöhe eine Einflussnahme auf die redaktionelle Arbeit ermögliche. Diese Beteiligungen sollten transparent gemacht werden, indem alle Medienprodukte einer Partei im Rechenschaftsbericht der Parteien aufgelistet werden. Die Koalitionsfraktionen weisen die Begründung der AfD zurück und betonen die Ablehnung des Gesetzentwurfs mit dem Hinweis auf die Bedeutung der Presse- und Meinungsfreiheit. Die CDU/CSU-Fraktion sieht kein Transparenzdefizit und betont das Recht der Parteien als Grundrechtsträger, sich an Medienunternehmen zu beteiligen. Zudem kritisieren sie die AfD für tendenziöse Kritik an der SPD und für ihre vermuteten Verbindungen zu fragwürdigen Finanzierungsstrukturen. 
 
Statements der Fraktionen 
Die AfD sieht einen Missstand in der Medienbeteiligung politischer Parteien und möchte Transparenz schaffen. Die Koalitionsfraktionen lehnen den Entwurf ab und beschuldigen die AfD, demokratiefeindlich zu handeln und gegen wichtige Prinzipien wie Presse- und Meinungsfreiheit vorzugehen. Die CDU/CSU-Fraktion bestreitet das von der AfD angesprochene Transparenzdefizit und empfiehlt der AfD eine qualitativ bessere Politik anstelle von Medienschelte. Keine weiteren Fraktionen haben im vorgelegten Text Stellung bezogen.

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