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Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung

Das Gesetz liegt als Referentenentwurf vor, der nächste Schritt ist Abstimmung im Kabinett.
Basics
Offizieller Titel:
Initiator:Bundesministerium für Inneres und Heimat
Status:Referentenentwurf
Letzte Änderung:01.02.2023
Hinweis:29.02.2024: Laut Parl. Staatssektretär Johann Saathof gibt es noch Gesprächsbedarf innerhalb der Bundesregierung und daher noch keinen Termin für die Kabinettsbefassung.  
18.03.2024: Laut einem Bericht der FAZ wurde das Vorhaben gestoppt und wird nicht weiterverfolgt.
Informationen aus dem Ministerium
Datum erster Entwurf:01.02.2023
Datum Kabinettsbeschluss:
Weiterführende Informationen:Vorhabenseite des Ministeriums
Weiterführende Links