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Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung

Das Gesetz liegt als Referentenentwurf vor, der nächste Schritt ist Abstimmung im Kabinett.
Basics
Offizieller Titel:
Initiator:Bundesministerium für Inneres und Heimat
Status:Referentenentwurf
Letzte Änderung:01.02.2023
Hinweis:29.02.2024: Laut Parl. Staatssektretär Johann Saathof gibt es noch Gesprächsbedarf innerhalb der Bundesregierung und daher noch keinen Termin für die Kabinettsbefassung.  
Die FAZberichtete am 18.03.2024, dass das Vorhaben gestoppt sei und nicht weiterverfolgt würde.
Informationen aus dem Ministerium
Datum erster Entwurf:01.02.2023
Datum Kabinettsbeschluss:
Weiterführende Informationen:Vorhabenseite des Ministeriums
Weiterführende Links