Vollstreckung von Fahrverboten bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine
Basics
Offizieller Titel: | Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland |
Initiator: | Bundesministerium für Digitales und Verkehr |
Status: | Vom Kabinett beschlossen |
Letzte Änderung: | 03.05.2024 |
Gesetztyp: | Einspruchsgesetz |
Informationen aus dem Ministerium
Datum erster Entwurf: | 28.02.2023 |
Datum Kabinettsbeschluss: | 24.04.2024 |
Weiterführende Informationen: | Vorhabenseite des Ministeriums |
Beratungsverlauf im Bundesrat
Gesetztyp: | Einspruchsgesetz |
Drucksache: | 210/24 |
Eingang im Bundesrat: | 03.05.2024 |
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