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Vollstreckung von Fahrverboten bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine

Kabinettsbeschluss, bereits im Bundesrat eingegangen.
Basics
Offizieller Titel:Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
Initiator:Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status:Vom Kabinett beschlossen
Letzte Änderung:03.05.2024
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Informationen aus dem Ministerium
Datum erster Entwurf:28.02.2023
Datum Kabinettsbeschluss:24.04.2024
Weiterführende Informationen:Vorhabenseite des Ministeriums
Beratungsverlauf im Bundesrat
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Drucksache:210/24
Eingang im Bundesrat:03.05.2024