Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Gesetzentwurfs erstellt.

Basisinformationen 
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Attraktivität und Integrationsfähigkeit der beruflichen Bildung in Deutschland zu erhöhen, um strukturellen Herausforderungen wie Fachkräftemangel und den Einflüssen der Pandemie entgegenzuwirken. Hierfür sollen insbesondere die Anerkennung von informell erworbener beruflicher Handlungsfähigkeit („Validierung“) ermöglicht und digitale Dokumente sowie medienbruchfreie digitale Prozesse in der beruflichen Bildung etabliert werden. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung ist für diesen Gesetzentwurf federführend zuständig. 
 
Hintergrund 
Zu den Hintergrundinformationen gehört, dass die duale Berufsbildung in Deutschland aufgrund demografischer Entwicklungen, Bildungsverschiebungen, wirtschaftlicher Transformationen und der Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen steht. Als Reaktion wurden bereits das Berufsbildungsgesetz (BBiG) und der Zweite Teil der Handwerksordnung (HwO) novelliert. Weiterhin wurden Initiativen wie die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung und die Ausbildungsgarantie eingeführt. Einige Probleme waren zum Zeitpunkt der Novellierung im Jahr 2020 jedoch noch nicht reif für eine gesetzliche Lösung, die nun im Rahmen des BVaDiG umgesetzt werden sollen. 
 
Kosten 
Für den Bundeshaushalt entstehen jährliche Mehrausgaben in Höhe von 109.983 Euro für 1,3 Plan-/Stellen im gehobenen Dienst beim Statistischen Bundesamt und einmalige Mehrausgaben in Höhe von 127.913 Euro für die Umstellung. Einnahmen sind nicht zu erwarten. 
 
Inkrafttreten 
Keine Angaben. 
 
Sonstiges 
Zu den weiteren Aspekten gehört, dass das Gesetz Bürokratie abbauen soll, indem es weitere Optionen für die digitale Abwicklung von administrativen Prozessen bietet. Das vorgesehene Validierungsverfahren ist in der Umsetzung detailliert geplant und soll zehn Jahre nach Inkrafttreten durch das Bundesinstitut für Berufsbildung evaluiert werden. Es wird kein spezifischer Hinweis auf Eilbedürftigkeit im Text gegeben. 
 
Maßnahmen 
 
- **Einführung eines Verfahrens zur Feststellung individuell erworbener beruflicher Handlungsfähigkeit**: Dieses Verfahren wird im neu eingeführten Abschnitt 6 des BBiG geregelt und soll Teil des Systems der Berufsbildung werden. 
- **Anpassung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG)**: Änderungen betreffen unter anderem die Anpassung der Inhaltsübersicht, die Ergänzungen in den Paragraphen zur Verdeutlichung des neuen Verfahrens, die Beseitigung von redaktionellen Versehen und die Berücksichtigung organisatorischer Anpassungen. 
- **Reduzierung von Regelungsdichte und Bürokratie**: Vorgesehen ist die Streichung bestimmter Optionen, wie der Stufenausbildung, um Regelungsdichte abzubauen und unnötige Bürokratie zu vermeiden. 
- **Förderung der Teilzeitberufsausbildung**: Hier werden Regelungen angepasst, die die Ausbildungsdauer betreffen und die Teilnahme an Teilzeitberufsausbildungen erleichtern sollen. 
- **Anpassung von Regelungen zur Vertragsabfassung**: Der Gesetzentwurf sieht vor, die Schriftform beim Abschluss von Ausbildungsverträgen durch die Textform zu ersetzen, um digitale Prozesse zu ermöglichen. 
- **Einführung von Maßnahmen zur Digitalisierung**: Die betriebliche Ausbildung soll zunehmend digital erfolgen können. Darüber hinaus sollen die Kommunikation und der Austausch von Dokumenten in digitaler Form ermöglicht werden. 
 
Stellungnahmen 
 
- **Nationaler Normenkontrollrat (NKR)**: Der NKR begrüßt den Abbau von Schriftformerfordernissen und den Beitrag zur Digitalisierung, sieht aber weiteres Potenzial zur Effizienzsteigerung. Kritisiert wird, dass die vorgesehenen Empfangsnachweise für digitale Ausbildungsverträge unnötige Bürokratie produzieren. Ebenfalls beanstandet der NKR die kurzen Stellungnahmefristen für Verbände im Rahmen des Gesetzesprozesses. 
- **Bundesrat**: Unterstützt grundsätzlich die Einführung von Validierungsverfahren, äußert jedoch Bedenken bezüglich möglicher negativer Einflüsse auf das System der beruflichen Erstausbildung. Der Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen am Entwurf, insbesondere zur Sicherstellung der Qualität der dualen Ausbildung, zur Vermeidung von Fehlanreizen und zur besseren Umsetzung digitaler Prozesse. 
 
Gegenäußerung der Bundesregierung 
 
Die Bundesregierung lehnt die meisten Änderungsvorschläge des Bundesrates ab, da die argumentierten rechtlichen und organisatorischen Bedenken nicht geteilt werden und die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht als notwendig oder gerechtfertigt angesehen werden. Speziell zu den unterschiedlichen Punkten der Stellungnahme des Bundesrates gibt die Bundesregierung detaillierte Begründungen für die Ablehnung und legt ihre Sichtweise zur Beibehaltung der aktuellen Entwurfsgestaltung dar.

„Das im Gesetzentwurf vorgesehene neue Verfahren zur Feststellung der individuellen beruflichen Handlungsfähigkeit richtet sich an Personen, die über keinen entsprechenden formalen Berufsabschluss verfügen und dennoch mindestens das Eineinhalbfache der für einen Beruf vorgeschriebenen Ausbildungszeit in diesem Beruf gearbeitet haben.  
 
Damit werden Berufsbiografien und tatsächliche Kompetenzen anerkannt. Bei erfolgreicher Feststellung der vollständigen Vergleichbarkeit mit einem Referenzberuf wird der direkte Zugang zum Fortbildungsbereich wie etwa dem Bachelor Professional eröffnet und die fachliche Eignung zum Ausbilder festgestellt.  
 
Gleichzeitig wird die berufliche Bildung inklusiver, da mit diesem Verfahren auch berufliche Kompetenzen, die Menschen mit Behinderungen beispielsweise in Werkstätten erworben haben, öffentlich-rechtlich zertifiziert werden können. Das Verfahren hebt so Fachkräftepotenziale und schafft damit nicht nur einen erheblichen persönlichen, sondern auch einen gesellschaftlichen Mehrwert.  
 
Mit weiteren Schritten zur Digitalisierung und Entbürokratisierung der beruflichen Bildung wird die Attraktivität einer dualen Ausbildung gesteigert. Durch den Abbau von Schriftformerfordernissen wird Betrieben und Kammern ein durchgängig digitaler Ablauf ermöglicht. Dazu gehören unter anderem der digitale Ausbildungsvertrag, die digitale mobile Ausbildung und eine verstärkte digitale Kommunikation.“

Ausschusssitzungen

Die Daten wurden mit GPT4 ermittelt und können Fehler enthalten. Im Zweifel bitte die verlinkten Dokumente prüfen.

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Artikels auf bundestag.de erstellt.

Die Anhörung fand am 03.06.2024 im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung statt.

Experten begrüßen Gesetz zur Berufsbildungsvalidierung 
Oliver Heikaus, von der Industrie- und Handelskammer Berlin, eingeladen auf Vorschlag der SPD-Fraktion, unterstützte den Gesetzentwurf und die Digitalisierungsbestrebungen. Er hob die Bedeutung der rechtlichen Verankerung eines individuellen Feststellungsverfahrens zur Bewertung berufspraktischer Kompetenzen als sinnvolle Ergänzung des Bildungssystems heraus. Heikaus warnte jedoch vor Bürokratieaufwuchs durch die Digitalisierung. 
 
Elke Hannack vom Deutschen Gewerkschaftsbund - Bundesvorstand, ebenfalls eingeladen auf Vorschlag der SPD-Fraktion, begrüßte das Validierungsverfahren für nonformale und informell erworbene Kompetenzen. Sie wies jedoch darauf hin, dass keine Parallelsysteme im Berufsbildungsgesetz oder in der Handwerksordnung entstehen dürften. Hannack sah keine Gleichwertigkeit dieser Verfahren mit Berufsabschlussprüfungen und plädierte für eine Mindestaltergrenze von 25 Jahren für Validierungsverfahren. 
 
Thomas Hesse von der Industrie- und Handelskammer Dresden, vorgeschlagen von der CDU/CSU-Fraktion, setzte sich auch für eine Altersgrenze von 25 oder 30 Jahren ein. Er betonte, dass die Prozesse zurzeit fünf bis acht Monate dauern und sprach sich für eine Entlastung der Verwaltung durch das neue Gesetz aus. 
 
Rolf Meurer vom Bundesverband der Kreishandwerkerschaften e. V., eingeladen durch die CDU/CSU-Fraktion, äußerte die Sorge, dass das Berufsvalidierungsverfahren parallel zur dualen Ausbildung entsteht und diese schwächen könnte. Er betonte weiterhin, dass Validierungsverfahren die Berufsausbildung nicht ersetzen können und bei sicherheitsrelevanten Berufen besondere Verantwortung besteht. 
 
Volker Born vom Zentralverband des Deutschen Handwerks, vorgeschlagen von der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen, sah in der Validierung eine Möglichkeit, den Fachkräftemangel zu beheben. Born hielt eine Umsetzungsverordnung für notwendig, um das Gesetz 2025 wirksam werden zu lassen und forderte einheitliche Standards sowie eine Anpassung der Begrifflichkeit von "Zeugnis" zu "Zertifikat" hinsichtlich des Validierungsverfahrens. 
 
Katharina Weinert vom Handelsverband Deutschland, eingeladen durch die FDP-Fraktion, lobte den Gesetzentwurf für die Schaffung rechtlicher Sicherheit beim mobilen Ausbilden und sprach sich für digitale Ausbildungsverträge aus. Weinert kritisierte allerdings die vorgesehene Beteiligung hauptamtlicher Kammermitarbeiter an Validierungsfeststellungsverfahren.

Zusammenfassung der Beschlussempfehlung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Textes des Beschlussempfehlung erstellt.

Beratungsverlauf: 
Die Beschlussempfehlung wurde vom Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) beschlossen. Mitberaten haben außerdem der Wirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie der Ausschuss für Digitales. 
 
Beschlussempfehlung: 
Die Beschussempfehlung lautet, den Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/10857 - Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG) in geänderter Fassung anzunehmen. Dies geschah mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Stimmenthaltung der Gruppen Die Linke und BSW. Ein Entschließungsantrag wurde ebenfalls angenommen, jedoch mit unterschiedlichen Mehrheiten. 
 
Änderungen: 
Änderungen wurden in den Gesetzentwurf eingefügt, unter anderem betreffend eine neue Altersgrenze von 25 Jahren für die Teilnahme an Validierungsverfahren sowie die Einführung eines Optionsrechts zur digitalen Form für Zeugnisse. Die Änderungen beziehen sich auf den ursprünglichen Gesetzentwurf, einschließlich Ergänzungen und Korrekturen zum Berufsbildungsgesetz (BBiG) und zur Handwerksordnung (HwO). 
 
Begründung: 
Als Begründung für die Beschlussempfehlung werden Probleme wie Stagnation der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge, Herausforderungen durch die Pandemie und Mangel an Fachkräften angeführt. Die Novellierung von BBiG und HwO, die Validierung beruflicher Handlungsfähigkeit und Digitalisierung von Prozessen und Dokumenten im Bereich der beruflichen Bildung werden als Lösungsansätze genannt. Keine Angaben zur Begründung der Änderungen. 
 
Statements der Fraktionen: 
- Die SPD-Fraktion betont die Wichtigkeit von Validierungsverfahren und Digitalisierung für Menschen mit Berufserfahrung. 
- CDU/CSU lobt das Gesetz, sieht jedoch Verbesserungspotenzial und kritisiert einige Punkte im Entschließungsantrag. 
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßen neue Anerkennungsmöglichkeiten und Zusätze im Entschließungsantrag. 
- Die AfD hat einige Kritikpunkte, vor allem bezüglich Qualitätssicherung und Berufsbildung, und kritisiert das Verfahren. 
- Die FDP unterstützt das neue Gesetz und hebt die Bedeutung von Beratungsangeboten gerade nach der Evaluation im Jahre 2028 hervor. 
- Die Linke erkennt den Wert der Validierung, bemängelt aber das Auslassen von Verbesserungen für Auszubildende. 
- Die Gruppe BSW sieht im Gesetz einen richtigen Schritt, aber merkt an, dass kein echter Fortschritt für Fachkräfte erreicht wird.

Vorhabenseite des Ministeriums
Vorgangseite auf bundestag.de
Aufzeichnungen und Dokumente der Plenarsitzungen