Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
Basics
| Offizieller Titel: | Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes |
| Initiator: | Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz |
| Status: | In der Ausschussberatung |
| Letzte Änderung: | 27.09.2024 |
| Drucksache: | 20/11900 (PDF-Download) |
| Gesetztyp: | Einspruchsgesetz |
Zusammenfassung
Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Gesetzentwurfs erstellt.
Basisinformationen
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist die Möglichkeit, die Abscheidung, den Transport und die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid in tiefen geologischen Gesteinsschichten (Carbon Dioxide Capture and Storage, CCS) zu kommerziellen Zwecken im industriellen Maßstab realisieren zu können und ein einheitliches Zulassungsregime für alle Kohlendioxidleitungen zu schaffen. Dies dient der Umsetzung von Deutschland's Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris zur Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs und der damit verbundenen Klimaziele gemäß dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG). Betreffend des federführenden Ministeriums, ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zuständig.
Hintergrund
Als Hintergrundinformationen können die Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris und der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, sowie die Notwendigkeit, bis 2045 Netto-Treibhausgasneutralität zu erreichen und nach 2050 negative Treibhausgasemissionen zu erlangen, genannt werden. Technologien wie CCS und Carbon Capture and Utilization (CCU) werden als unentbehrlich für die Erreichung dieser Ziele angesehen. Es gab bereits ein Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG), welches mit dem vorliegenden Gesetzentwurf angepasst und für kommerzielle Nutzung erweitert werden soll.
Kosten
Die Kosten für den Bundeshaushalt und die Länder sind wie folgt definiert: Für den Bund, die Länder und die Kommunen fallen keine unmittelbaren Haushaltsausgaben an. Mehrbedarfe sollen im jeweiligen Einzelplan gegenfinanziert werden. Für die Wirtschaft ergibt sich ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von circa 5.836.000 Euro sowie ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von etwa 7.983.000 Euro. Für die Verwaltung resultiert ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von circa 9.576.000 Euro (davon Bund ungefähr 187.000 Euro) sowie ein geänderter jährlicher Erfüllungsaufwand von etwa 2.448.000 Euro. Weitere Kosten sind nicht angegeben.
Inkrafttreten
Keine Angaben.
Sonstiges
Der Gesetzentwurf gilt als besonders eilbedürftig gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 des Grundgesetzes, damit er noch im selben Jahr in Kraft treten kann. Diese Eilbedürftigkeit begründet sich daraus, dass Wirtschaft, insbesondere die Emittenten, Anlagenbauer und Infrastrukturbetreiber, schnell eine gesetzliche Grundlage für ausstehende Investitionsentscheidungen benötigen.
Maßnahmen:
- Änderung der Überschrift, Kurzbezeichnung und Abkürzung des Gesetzes.
- Speicherung von CO2 im industriellen Maßstab auch unter dem Meeresboden (keine Onshore-Speicherung).
- Vereinheitlichung des Zulassungsverfahrens für alle CO2-Leitungen.
- Anpassung von Verweisen in anderen Gesetzen an das neue KSpG.
- Einführung einer neuen erstinstanzlichen Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für gewisse Verfahren nach dem KSpG.
Stellungnahmen:
- Der Nationale Normenkontrollrat bewertet den Entwurf basierend auf der Darstellung des Erfüllungsaufwands und hat keine Einwände gegen das Vorhaben. Der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft wird mit etwa 8 Millionen Euro angesetzt, der Einmalaufwand steht bei circa 5,8 Millionen Euro. Für die Verwaltung betragen die Kosten einmalig etwa 9,6 Millionen Euro und jährlich rund 2,4 Millionen Euro
- Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hat noch nicht abschließend zum Entwurf geantwortet, aber der Normenkontrollrat erwähnt in seiner Analyse den Einfluss des geänderten KSpG auf dieses Ministerium bezüglich des Zuständigkeitsbereichs und der erwarteten Kosten für die Verwaltung.
- Der Gesetzentwurf wird als besonders eilbedürftig eingestuft, damit er noch im selben Jahr wirksam wird, um die gesetzliche Grundlage für Investitionsentscheidungen rechtzeitig zu schaffen.
- Es wird hervorgehoben, dass keine direkten Haushaltsausgaben für den Bund, die Länder oder die Kommunen die Folge sind, stattdessen werden Mehrbedarfe in bestehenden Einzelplänen gegenfinanziert.
- Es wird bestätigt, dass das Gesetz als "In" im Sinne der „One in, one out“-Regel keine direkten Haushaltsausgaben umfasst.
- Der "Digitalcheck" des Entwurfs zeigt, dass digitale Vollzugsmöglichkeiten bedacht wurden und einen Beitrag zur Digitaltauglichkeit leisten durch die Bereitstellung von Geodaten im Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die Einbeziehung von Stakeholderdialogen.
- Die Evaluierungsschritte sind fest im Gesetz verankert und sollen alle vier Jahre durchgeführt werden, basierend auf verfügbaren Statistiken, wissenschaftlichen Studien und behördlichen Daten.
Informationen aus dem Ministerium
| Datum erster Entwurf: | 26.02.2024 |
| Datum Kabinettsbeschluss: | 29.05.2024 |
| Weiterführende Informationen: | Vorhabenseite des Ministeriums |
„ Kerninhalte der Eckpunkte der Carbon Management Strategie und des Referentenentwurfs zur Novelle des KSpG:
- Da Emissionen in bestimmten Bereichen nur schwer oder anderweitig nicht vermeidbar sind, werden die momentan bestehenden Hürden für die Anwendung von CCS/CCU in Deutschland beseitigt. Das betrifft insbesondere Prozesse, die man weder in Gänze vermeiden, noch unmittelbar auf Strom aus erneuerbaren Energiequellen oder Wasserstoff umstellen kann.
- Um klimaschädliche Emissionen in der Stromerzeugung zu vermeiden, setzt die Bundesregierung auf den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien sowie auf den in der Kraftwerksstrategie beschriebenen Kapazitätsmechanismus und im Vorgriff darauf den Neubau von Gaskraftwerken, die auf Wasserstoff umgestellt werden. Für Verstromungsanlagen mit gasförmigen Energieträgern oder Biomasse wird die Anwendung von CCS/CCU im Sinne eines technologieoffenen Übergangs zu einem klimaneutralen Stromsystem ebenfalls ermöglicht, aber jedenfalls bei fossilen Energieträgern nicht gefördert. Es bleibt beim Kohleausstieg; für Emissionen aus der Kohle-Verstromung wird der Zugang zu CO₂-Pipelines ausgeschlossen.
- Die staatliche Förderung für CCS/CCU wird auf schwer oder nicht vermeidbare Emissionen fokussiert.
- Der Hochlauf von CCS/CCU muss im Einklang mit den Treibhausgasminderungszielen des deutschen Klimaschutzgesetzes (KSG) und dem Erreichen der Klimaneutralität 2045 stehen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wird die Bundesregierung im Dialog mit den Unternehmen Lösungen suchen, wie Betriebsgenehmigungen für Energieinfrastruktur (Kraftwerke oder Gasleitungen) mit fossilen Brennstoffen rechtssicher so erteilt werden können, dass der Betrieb über das Jahr 2045 hinaus nur mit nicht-fossilen Brennstoffen fortgesetzt werden kann, ohne einen Investitionsstopp, Fehlinvestitionen und Entschädigungsansprüche auszulösen.
- Um mit dem Bau von CO₂-Pipelines in privater Trägerschaft innerhalb eines staatlichen Regulierungsrahmens beginnen zu können, wird das KSpG entsprechend den Vorschlägen der Bundesregierung im Evaluationsbericht von Ende 2022 aktualisiert. Rechtsunsicherheiten bei der Anwendung des Gesetzes werden behoben. Konkret wird im Referentenentwurf ein einheitliches Zulassungsregime für Kohlendioxidleitungen geschaffen.
- Die Bundesregierung ratifiziert die Änderung des London-Protokolls zur Ermöglichung des CO₂-Exports zwecks Offshore-Speicherung und nimmt die hierfür notwendigen Änderungen am Hohe-See-Einbringungsgesetz vor.
- Die Erkundung von Offshore-Speicherstätten in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) bzw. dem Festlandsockel wird gesetzlich ermöglicht. Bei nachgewiesener Standorteignung, unter Berücksichtigung von Sicherheitsstandards und ökologischen Kriterien sowie bei Ausschluss einer Übernutzung des Meeres können entsprechende Speicher für die industrielle Nutzung erschlossen werden. Eine Injektion von Kohlendioxid in Meeresschutzgebieten ist ausgeschlossen.
- Dagegen wird die dauerhafte Speicherung von CO₂ im geologischen Untergrund auf dem Gebiet des deutschen Festlands (onshore) weiterhin nicht ermöglicht.“
Stellungnahmen zum Referentenentwurf
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🤷♀️ Agora Energiewende und Agora Industrie
„Agora begrüßt, dass die Eckpunkte der Carbon Management-Strategie jetzt breit diskutiert werden.“
Die Stellungnahme von Agora Energiewende und Agora Industrie zum BMWK-Entwurf der „Eckpunkte der Bundesregierung für eine Carbon Management-Strategie“ betont die Notwendigkeit der Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) für technisch nicht vermeidbare Emissionen, um Klimaneutralität zu erreichen. Es wird positiv bewertet, dass die Speicherung von CCS zugelassen und reguliert werden soll, jedoch wird der Entwurf an vielen Stellen als zu unkonkret kritisiert. Besonders hervorgehoben werden die Definitionsklärung und Fokussierung der Strategie auf nicht vermeidbare Emissionen, die Gewährleistung von Rechts- und Planungssicherheit sowie die integrierte Planung von CO2-Infrastruktur.
Tendenz: neutral 🤷♀️
Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
👍 BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
„Die Erarbeitung von Strategien zum Umgang mit CO2-Emissionen begrüßt der BDEW in der Hoffnung darauf, dass hierdurch die Grundlage für das Einleiten der nötigen Schritte für die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen gelegt wird.“
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) befürwortet die Einführung einer Carbon-Management-Strategie, die Technologien zur Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) sowie zur Nutzung von CO2 (CCU) umfasst. Diese Technologien sind notwendig, um schwer vermeidbare CO2-Emissionen zu handhaben. Der BDEW betont die Bedeutung einer ausreichenden CO2-Transportinfrastruktur und einer engen Verzahnung mit der EU-Politik. Besonders hervorgehoben werden die Dimensionierung der CO2-Transportkapazitäten, die Offshore-Speicherung von CO2 und der Schutz der Wasserressourcen.
Tendenz: zustimmend 👍
Datum: 25.10.2023
Lobbyregister-Nr.: R000888 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 20457441380-38 (Zum Transparenzregister)
👍 BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V.
„Der BDEW begrüßt die Veröffentlichung der Eckpunkte für eine Carbon Management Strategie als wichtigen Schritt in Richtung Klimaneutralität.“
Der BDEW begrüßt die Eckpunkte für eine Carbon Management Strategie als wichtigen Schritt zur Klimaneutralität. Der Verband betont die Bedeutung von CCS (Carbon Capture and Storage) für die Industrie mit schwer vermeidbaren Emissionen und hebt die Notwendigkeit einer Pipelineinfrastruktur für den CO2-Transport hervor. Ein ausreichender Regulierungsrahmen und tragfähige Finanzierung sind entscheidend. Der BDEW lehnt die Speicherung von CO2 onshore ab und sieht die Opt-in-Möglichkeit der Bundesländer skeptisch. Zudem betont der Verband die Wichtigkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien und der Nutzung von Wasserstoff in der Stromerzeugung.
Tendenz: zustimmend 👍
Datum: 20.03.2024
Lobbyregister-Nr.: R000888 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 20457441380-38 (Zum Transparenzregister)
👍 Bellona Deutschland
„Die CMS sollte daher in ihren Regelungsinhalten nicht zu extensiv gestaltet werden, sondern den Fokus auf die jetzt für den schnellen Hochlauf erforderlichen Inhalte setzen.“
Bellona Deutschland begrüßt die Veröffentlichung der Eckpunkte der Carbon Management-Strategie (CMS) und die Anerkennung der Relevanz von Carbon Capture and Storage (CCS) als wichtigen Bestandteil des Klimaschutzes in der Industrie. Die Stellungnahme betont die Notwendigkeit, die vollständige CMS und die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpTG) noch in diesem Jahr zu beschließen. Bellona fordert klare Regeln für ein naturverträgliches Flächenmanagement, die Sicherstellung staatlicher Unterstützung für Alternativen zu CCS und die Entwicklung konkreter Governance-Lösungen für die ökonomische Risikoabsicherung. Besonders hervorgehoben wurden die Herausforderungen im Bereich der Finanzierung, die Notwendigkeit eines transparenten und effektiven Infrastrukturaufbaus sowie die Bedeutung eines naturverträglichen Flächenmanagements.
Tendenz: zustimmend 👍
Datum: 21.03.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
👎 Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
„Der BUND lehnt den Entwurf der CMS sowie die Änderung des KSpG in der gegenwärtigen Form ab und fordert das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) auf, beide Entwürfe zurückzuziehen und neu zu fassen.“
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) lehnt den vorliegenden Entwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) und die Carbon Management Strategie (CMS) der Bundesregierung ab. Der BUND kritisiert, dass die Entwürfe die Lasten der CO2-Speicherung auf zukünftige Generationen verschieben, die Anwendung von CCS (Carbon Capture and Storage) auch für fossile Energieträger ermöglichen und die Müllverbrennung fördern, was der Kreislaufwirtschaft entgegenwirkt. Der BUND fordert eine umfassende Folgenabschätzung und eine Priorisierung der Emissionsvermeidung. Besondere Kritikpunkte umfassen die Deregulierung der CCS-Technik, die Förderung von CCS in der Müllverbrennungsbranche und die potenziellen Umweltrisiken durch CO2-Deponien unter der Nordsee.
Tendenz: ablehnend 👎
Datum: 06.03.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
👍 Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V.
„Mit der Novelle des KSpG sowie den Eckpunkten der CMS sendet das BMWK ein wichtiges politisches Signal und stellt die Weichen für den Einsatz der CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung in Deutschland.“
Der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V. (bbs) begrüßt den Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) und die Eckpunkte der Carbon Management Strategie (CMS). Diese Initiativen sollen wesentliche Hürden für die Anwendung von Technologien zur CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung (CCUS) und den Aufbau einer CO2-Transportinfrastruktur in Deutschland beseitigen. Besonders hervorgehoben werden die Notwendigkeit eines rechtlichen Rahmens bis 2024, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und die Investitionsabsicherung für den CO2-Infrastrukturaufbau.
Tendenz: zustimmend 👍
Datum: 21.03.2024
Lobbyregister-Nr.: R000810 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
👎 Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V.
„CCS ist eine unbeherrschbare Hochrisikotechnologie.“
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) lehnt den Referentenentwurf des Ersten Änderungsgesetzes zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG) sowie die Eckpunkte der Bundesregierung für eine Carbon Management-Strategie ab. Der BBU kritisiert die unzureichende Sicherheit bei der Abscheidung, dem Transport und der Speicherung von CO2, die potenziellen Gefahren für Mensch und Umwelt sowie die Verlängerung des fossilen Zeitalters durch CCS (Carbon Capture and Storage). Besonders hervorgehoben werden die mangelnde Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten, die unzureichende Definition schwer oder nicht vermeidbarer Emissionen und die Reduzierung der Partizipationsrechte der Öffentlichkeit.
Tendenz: ablehnend 👎
Datum: 21.03.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
👎 Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e.V.
„Mit sehr großer Sorge sehen wir, dass im KSpG-ÄnderungsG und der CMS auf das EU-ETS referenziert wird. So könnten im Ergebnis ausgerechnet Thermische Abfallbehandlungsanlagen (TAB), mit der deutschen Besonderheit der Anbindung ans BEHG, nicht erfasst sein.“
Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e.V. (BDE) äußert sich zum Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG-ÄnderungsG) und den Eckpunkten der Carbon Management-Strategie (CMS). Der BDE kritisiert, dass thermische Abfallbehandlungsanlagen (TAB) nicht ausreichend berücksichtigt werden, da sie dem nationalen Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und nicht dem EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS) unterliegen. Dies führt zu Förderlücken, insbesondere bei den Carbon Contracts for Difference (CCfD). Der BDE fordert spezifische Anpassungen, um die TAB in die Fördermechanismen zu integrieren und deren Rolle bei der CO2-Reduktion und -Nutzung anzuerkennen.
Tendenz: ablehnend 👎
Datum: 18.03.2024
Lobbyregister-Nr.: R000729 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
👍 Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
„Die Grundsatzentscheidung, den Weg für CO2-Abscheidung, Speicherung und Nutzung freizumachen, ist ein wichtiger Schritt für die wettbewerbsfähige Transformation der deutschen Industrie hin zur Klimaneutralität.“
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßt die Veröffentlichung der Eckpunkte der Bundesregierung für eine Carbon Management Strategie und die Überarbeitung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes. Der BDI betont die Notwendigkeit von CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung (CCS & CCU) als wichtige Schritte zur Erreichung der Klimaneutralität. Der Verband fordert schnelle rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für CCS/CCU-Technologien, die Berücksichtigung der gesamten Wertschöpfungskette und eine enge Abstimmung mit europäischen Vorgaben. Besonders hervorgehoben werden die Notwendigkeit eines schnellen CCS/CCU-Hochlaufs, die Entwicklung einer CO2-Infrastruktur und die Bedeutung von Negativemissionen.
Tendenz: zustimmend 👍
Datum: 21.03.2024
Lobbyregister-Nr.: R000534 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
👍 Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V.
„Nur durch den Einsatz von Carbon Capture Technologien kann eine klimaneutrale Produktion von Kalk erreicht werden“
Der Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. (BVK) begrüßt den Entwurf der Eckpunkte einer Carbon Management Strategie (CMS) durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Die Kalkindustrie, als energie- und emissionsintensive Grundstoffindustrie, sieht aktives Carbon Management als unverzichtbares Instrument zur Reduktion von CO2-Emissionen. Besonders hervorgehoben werden das Bekenntnis zur Kalkindustrie in Deutschland, die Notwendigkeit von Fördermechanismen für Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU), sowie die Bedeutung des CO2-Infrastrukturaufbaus. Weitere wichtige Punkte sind die bedarfsgerechte Ausgestaltung der Förderinstrumente, die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und die Berücksichtigung multimodaler CO2-Transporte.
Tendenz: zustimmend 👍
Datum:
Lobbyregister-Nr.: R001630 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
👍 Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V.
„Der Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. (BVK) begrüßt, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) den Entwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) veröffentlicht hat.“
Der Bundesverband der Deutschen Kalkindustrie e. V. (BVK) begrüßt den Entwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Der BVK hebt hervor, dass der Entwurf wesentliche Hemmnisse für die Nutzung von Carbon Capture (CO2-Abscheidung), den Aufbau einer CO2-Transportinfrastruktur und den Export von CO2 zur sicheren Speicherung beseitigen kann. Besonders betont werden die Ausweitung des Gesetzes auf den leitungsgebundenen Transport für industrielle Prozesse, die Zulassung von CO2-Pipelines und Anlagen zur dauerhaften Speicherung sowie die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Der BVK empfiehlt jedoch Anpassungen, insbesondere die Aufnahme der Onshore-Speicherung (Speicherung an Land) in das Gesetz, um kosteneffiziente Lösungen zu ermöglichen und den Infrastrukturausbau zu minimieren. Außerdem wird eine Mehrfachnutzung von geologisch geeigneten Flächen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) für Windenergie und CO2-Speicherung vorgeschlagen.
Tendenz: zustimmend 👍
Datum:
Lobbyregister-Nr.: R001630 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
👍 Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V.
„Die Carbon Management Strategie der Bundesregierung, zu der jetzt erste Eckpunkte veröffentlicht wurden, ist ein wichtiger Schritt für Deutschland zur Erreichung der Klimaziele.“
Die Stellungnahme des Bundesverbands Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. (BVEG) zum Referentenentwurf eines KSpTG und den Eckpunkten der Carbon Management Strategie der Bundesregierung betont die Dringlichkeit und Wichtigkeit der Umsetzung der Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele. Der BVEG begrüßt die geplante Ratifizierung des Amendments zum London-Protokoll, die Erschließung von CO2-Speicherkapazitäten in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone und die Definition eines breiten Anwendungsbereichs für Carbon Capture. Besonders hervorgehoben wurden die Notwendigkeit verfahrensbeschleunigender Maßnahmen, die Entwicklung eines CO2-Kernnetzes und die Einführung von Carbon-Contracts-for Difference zur Förderung der CCS-Technologien.
Tendenz: zustimmend 👍
Datum: 20.03.2024
Lobbyregister-Nr.: R001164 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 152508741853-07 (Zum Transparenzregister)
👍 Bundesverband Glasindustrie e.V.
„Die Glasindustrie weist im Durchschnitt 20-25% Prozessemissionen auf. Deswegen sollte, neben der Möglichkeit der Kompensation von Restemissionen, die Möglichkeit von CCU/CCS für die Glasindustrie gefördert werden.“
Der Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) begrüßt die Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Carbon Management-Strategie und zum Eckpunktepapier Langzeitstrategie Negativemissionen. Die Glasindustrie hat im Durchschnitt 20-25% Prozessemissionen, die zwar unter den Prozessemissionen der mineralogischen Sektoren wie Zement und Kalk liegen, aber dennoch für Förderprogramme im Bereich Carbon Capture and Utilization (CCU) und Carbon Capture and Storage (CCS) qualifiziert sein sollten. Die Menge der Prozessemissionen variiert je nach Standort, Größe der Produktionsanlage und Art des produzierten Glases, weshalb eine Förderung von CCU/CCS in der Glasindustrie wichtig ist.
Tendenz: zustimmend 👍
Datum: 15.03.2024
Lobbyregister-Nr.: R001288 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 65035217875-61 (Zum Transparenzregister)
👎 Dagebüller Nationalpark Wattführer
„Wir, die Dagebüller Nationalpark Wattführer, wehren uns mit Nachdruck dagegen, dass unser Lebens- und Arbeitsraum zur CO2-Deponie Deutschlands bzw. Europas wird.“
Die Dagebüller Nationalpark Wattführer lehnen die geplante Kohlendioxid-Entsorgung im Meeresboden der Nordsee ab. Sie betonen die gesundheitlichen Vorteile und die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus an der Nordseeküste und im Wattenmeer. Sie warnen vor den Risiken und Ineffizienzen der Carbon Capture and Storage (CCS)-Technologie, einschließlich unvollständiger CO2-Abscheidung, hoher Energieaufwände, Landverbrauch und möglichen Umweltschäden durch Leckagen. Besonders hervorgehoben wurden die negativen Erfahrungen mit früheren Meeresentsorgungen, die Unzuverlässigkeit der CO2-Endlager und die potenziellen Gefahren für die Natur und die zukünftigen Generationen.
Tendenz: ablehnend 👎
Datum: 21.03.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
👎 De Wattenlöpers – Fachverband der Wattführer/Innen im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer
„Wir als Wattführer wehren uns mit Nachdruck dagegen, dass unser Lebens- und Arbeitsraum zur CO2-Deponie Deutschlands bzw. Europas wird.“
Der Fachverband der Wattführerinnen und Wattführer im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer äußert sich ablehnend gegenüber dem geplanten Kohlendioxid-Speicherungsgesetz und der Carbon Management-Strategie der Bundesregierung. Der Verband betont die Bedeutung einer intakten Natur für den Tourismus und die Lebensqualität in der Region und führt historische Umweltkatastrophen als warnende Beispiele an. Drei besonders hervorgehobene Aspekte sind: die Ineffizienz und hohen Kosten von CCS (Carbon Capture and Storage), die potenziellen Sicherheitsrisiken durch undichte Bohrlöcher und Erdbeben sowie die langfristigen negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die Lebensqualität.
Tendenz: ablehnend 👎
Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
👍 Deutsche Industrie- und Handelskammer
„Die DIHK bewertet die Bemühungen der Bundesregierung, zügig den regulatorischen Rahmen zu schaffen, um die Nutzung der CC(U)S-Technologien sowie die Speicherung des CO2 in industriellem Ausmaß in Deutschland zu ermöglichen, als sehr positiv.“
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, einen regulatorischen Rahmen für die Nutzung und Speicherung von CO2 (CCUS-Technologien) zu schaffen. Die DIHK betont jedoch, dass die direkte Vermeidung von Treibhausgasen und der Ausbau erneuerbarer Energien sowie eines Wasserstoffmarktes Priorität haben sollten. Ein zentrales Element ist der Aufbau einer Infrastruktur für den CO2-Transport, wobei sowohl Pipeline- als auch multimodale Transportoptionen berücksichtigt werden sollten. Die DIHK fordert zudem eine Harmonisierung des deutschen Gesetzesrahmens mit europäischen Regelungen und die Möglichkeit der CO2-Speicherung an Land.
Tendenz: zustimmend 👍
Datum: 21.03.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
👍 Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK)
„Die DIHK bewertet die Bemühungen der Bundesregierung, zügig den regulatorischen Rahmen zu schaffen, um die Nutzung der CC(U)S-Technologien sowie die Speicherung des CO2 in Deutschland zu ermöglichen, als sehr positiv.“
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) äußert sich positiv zu den Bemühungen der Bundesregierung, die regulatorischen Rahmenbedingungen für die Nutzung von CC(U)S-Technologien (Carbon Capture, Utilization, and Storage) und die Speicherung von CO2 in Deutschland zu schaffen. Die DIHK betont die Notwendigkeit einer Technologieoffenheit und die Bedeutung von wettbewerbsfähigen Strom- und Wasserstoffkosten für die Energiewende. Besonders hervorgehoben werden die Förderung der CC(U)S-Technologien, der Aufbau einer CO2-Transport- und Speicherinfrastruktur sowie die Notwendigkeit einer europäischen Harmonisierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen.
Tendenz: zustimmend 👍
Datum: 21.03.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
👎 Deutsche Umwelthilfe e.V.
„Die DUH lehnt den Entwurf der CMS sowie die Änderung des KSpG in der gegenwärtigen Form deshalb ab. Wir fordern das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) auf, beide Entwürfe zurückzuziehen und neu zu fassen.“
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lehnt den Einsatz von Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Usage (CCU) im industriellen Maßstab ab, da die Technologien als riskant und energieintensiv bewertet werden. Sie betont, dass CCS und CCU nur unter strengsten Auflagen und in Bereichen ohne Alternativen wie erneuerbare Energien oder Wasserstoff eingesetzt werden sollten. Der aktuelle Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) und die Carbon Management Strategie (CMS) der Bundesregierung werden abgelehnt, da sie den Anwendungsbereich von CCS und CCU unnötig erweitern. Besonders ausführlich thematisiert werden die Risiken der CO2-Speicherung unter Meeresschutzgebieten, die Beschneidung von Bürgerbeteiligungs- und Klagerechten sowie die unzureichende technische Sicherheit der CO2-Infrastruktur.
Tendenz: ablehnend 👎
Datum: 21.03.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
👍 Deutscher Gewerkschaftsbund
„Die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft des deutschen Wirtschaftsstandorts, den Erhalt tarifgebundener Beschäftigung und das Erreichen der Klimaziele.“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) äußert sich zum Referentenentwurf eines Ersten Änderungsgesetzes zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz sowie zu den Eckpunkten der Bundesregierung für eine Carbon Management-Strategie (CMS). Der DGB betont die Wichtigkeit einer umfassenden Transformationsstrategie zur Klimaneutralität, die Maßnahmen zur Dekarbonisierung, Energie- und Ressourceneffizienz sowie den Ausbau erneuerbarer Energien umfasst. Der DGB unterstützt die Nutzung von CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung (CCU/S) in unvermeidbaren Bereichen wie Zement- und Müllverbrennungsindustrie, lehnt jedoch die Förderung von CCU/S für Gaskraftwerke ab. Besondere Betonung liegt auf der Notwendigkeit öffentlicher Investitionen, der Sicherung von Tarifbindungen und der gesellschaftlichen Akzeptanz.
Tendenz: zustimmend 👍
Datum: 20.03.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
👍 Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW)
„Der DVGW befürwortet die Änderung des gesetzlichen Rahmens, um die Abscheidung, den Transport, die Nutzung und die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid zu ermöglichen.“
Der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW) äußert sich zustimmend zum Entwurf des Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes und zu den Eckpunkten der Bundesregierung für eine Carbon Management-Strategie. Der DVGW betont die Bedeutung der Nutzung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur Speicherung von Kohlendioxid (CCS), um die Klimaziele Deutschlands zu erreichen. Zu den besonders hervorgehobenen Aspekten gehören die detaillierten Änderungsvorschläge zu den Begriffsbestimmungen und zur Planfeststellung von Kohlendioxidleitungen sowie die Forderung nach einem besseren Schutz der Süßwasserressourcen.
Tendenz: zustimmend 👍
Datum: 21.03.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
👍 Deutsches Verkehrsforum
„Das DVF begrüßt den Entschluss, das Carbon Management in Deutschland künftig aktiv zu nutzen.“
Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) begrüßt die Entscheidung, das Carbon Management in Deutschland aktiv zu nutzen. Sie betonen die Notwendigkeit des Transports von CO2 per Schiene und Schiff, da der Aufbau eines CO2-Pipelinenetzes zeitaufwendig und ressourcenintensiv ist. Weiterhin wird die Wiederverwendung von CO2, insbesondere zur Produktion von E-Fuels, als klimapolitisch und wirtschaftlich sinnvoll hervorgehoben. Das DVF unterstützt die Fokussierung auf schwer vermeidbare Emissionen und betont, dass Carbon Management die Emissionsreduktion ergänzt, aber nicht ersetzt.
Tendenz: zustimmend 👍
Datum: 06.03.2024
Lobbyregister-Nr.: R000084 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
🤷♀️ Germanwatch e.V.
„Germanwatch begrüßt im Grundsatz, dass die Bundesregierung eine Carbon Management Strategie vorgelegt hat, um Klimaschutz in Branchen mit anderweitig nicht vermeidbaren Emissionen zu ermöglichen.“
Germanwatch begrüßt die vorgeschlagene Carbon Management Strategie zur Reduktion von Emissionen, kritisiert jedoch die Einbeziehung von Carbon Capture and Storage (CCS) in der Energieerzeugung. Sie schlagen vor, CCS in der fossilen Stromproduktion gesetzlich auszuschließen und die finanzielle Förderung auf technisch nicht vermeidbare Emissionen zu beschränken. Besonders betont werden die Punkte: Ausschluss von CCS in der fossilen Stromproduktion, finanzielle Förderung von CCS nur bei nicht vermeidbaren Emissionen, und die Regulierung und Finanzierung der CO2-Infrastruktur nach dem Prinzip 'so viel CCS wie nötig, so wenig wie möglich'.
Tendenz: neutral 🤷♀️
Datum: 21.04.2024
Lobbyregister-Nr.: R001063 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
👎 Greenpeace e.V.
„CCS ist teuer, riskant und ineffizient. Die Verpressung und unterirdische Lagerung von CO2 kann niemals eine Alternative zur CO2-Reduktion sein.“
Greenpeace äußert sich kritisch zu den geplanten Änderungen des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) und zur Carbon Management-Strategie (CMS) der Bundesregierung. Sie betonen, dass die CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) riskant, ineffizient und teuer ist, und dass sie keine nachhaltige Lösung zur CO2-Reduktion darstellt. Greenpeace hebt besonders hervor, dass die Langzeitsicherheit der CO2-Deponien nicht nachgewiesen ist, die Technologie als Vorwand genutzt wird, um den Umbau zu CO2-freien Prozessen zu verzögern, und dass eine ergebnisoffene gesellschaftliche Debatte fehlt.
Tendenz: ablehnend 👎
Datum: 21.03.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
👍 Interessengemeinschaft Thermischer Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. (ITAD)
„Nur durch das klare Bekenntnis der Rolle von (BE)CCUS bei der Abfallverbrennung kann ein Beitrag zur Klimaneutralität in Deutschland ab 2045 erreicht werden.“
Die Interessengemeinschaft Thermischer Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e.V. (ITAD) äußert sich positiv zu den Eckpunkten der Carbon Management Strategie (CMS) und dem Referentenentwurf zur Novelle des Kohlendioxid-Speichergesetzes (KSpTG). ITAD betont die Bedeutung der thermischen Abfallbehandlungsanlagen (TAB) für die Klimaneutralität, insbesondere durch die Nutzung von Abwärme und die Einsparung von CO2. Die Organisation fordert eine engere Verzahnung der CMS mit anderen Strategien und eine Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen zur Förderung von Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture, Utilization, and Storage (CCUS). Besonders hervorgehoben werden die Notwendigkeit klarer Regelungen für CO2-Transportnetze, die Bedeutung von Methanvermeidung und die Integration von TAB in nationale und europäische Emissionshandelssysteme.
Tendenz: zustimmend 👍
Datum: 21.03.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
👎 Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V.
„CCUS-Technologien sind in der Abwägung mit Vermeidung und natürlichen Senken immer die teuerste, ineffizienteste und schlechteste Lösung.“
Der NABU (Naturschutzbund Deutschland) äußert sich kritisch zur Carbon Management-Strategie und zur Reform des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpTG). Der NABU betont, dass die Vermeidung von Emissionen und die Stärkung natürlicher CO2-Senken Vorrang vor technischen Abscheidetechnologien haben müssen. Besonders hervorgehoben werden die Bedeutung der natürlichen Senken wie Wälder und Moore, die Notwendigkeit einer vorsorglichen maritimen Raumplanung und die Begrenzung der CCUS-Technologien (Carbon Capture, Utilization, and Storage) auf schwer vermeidbare Restemissionen.
Tendenz: ablehnend 👎
Datum: 26.03.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
👍 TÜV-Verband e. V.
„Die vorgelegten Eckpunkte für eine Carbon Management Strategie können ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaneutralität sein.“
Die Stellungnahme des TÜV-Verbandes e.V. zu den Eckpunkten der Bundesregierung für eine Carbon Management Strategie hebt hervor, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaneutralität sein können. Neben dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Steigerung der Energieeffizienz werden die Technologien zur Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCU und CCS) als dritte wichtige Maßnahme betrachtet. Diese Technologien könnten helfen, die Emissionsminderungsziele zu erreichen, indem sie CO2-Emissionen aus industriellen Prozessen abscheiden und speichern oder weiterverwerten. Die Stellungnahme betont jedoch, dass die Vermeidung von Treibhausgasemissionen weiterhin oberste Priorität haben sollte. Besonders hervorgehoben werden die Notwendigkeit einer umfassenden Bilanzierung der gesamten Prozesskette, die Herausforderung einer CO2-Senke mit einer Treibhausgaswirkung von <= 0 im aktuellen deutschen Strommix und die Bedeutung regelmäßiger Monitoring- und Validierungsprozesse.
Tendenz: zustimmend 👍
Datum: 20.03.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
👍 VAIS Verband für Anlagentechnik und IndustrieService e.V.
„Der VAIS begrüßt daher, dass die aktuelle politische Debatte sachlich geführt wird und CCU/S-Anwendungen nicht als fossile Lock-In-Technologie, sondern durch die Carbon Management Strategie als unverzichtbare Dekarbonisierungslösung begriffen werden“
Der Verband für Anlagentechnik und IndustrieService e.V. (VAIS) äußert sich in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Ersten Änderungsgesetzes zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG) und zu den Eckpunkten der Carbon Management Strategie der Bundesregierung. Der VAIS betont die Bedeutung der Technologien zur CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCU/S) für die Dekarbonisierung emissionsintensiver Industrien wie der Zement-, Kalk- und Chemischen Industrie. Diese Technologien sind laut VAIS entscheidend, um die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, insbesondere für Industrien, deren Emissionen prozessbedingt und nicht durch Brennstoffverbrennung entstehen. Der Verband begrüßt die sachliche politische Debatte und die Einbindung von Stakeholdern in den Carbon-Management-Strategie-Prozess. Besonders hervorgehoben wurden die Notwendigkeit der Synchronisation der Carbon-Management-Strategie mit anderen strategischen Prozessen, die Bedeutung des Fachkräftemangels und der Qualifizierung in der Wasserstoff- und Kohlenstoffwirtschaft sowie die regulatorischen Herausforderungen im Planungs- und Genehmigungsrecht für CCU/S-Projekte.
Tendenz: zustimmend 👍
Datum: 20.03.2024
Lobbyregister-Nr.: R002684 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
👍 VDMA
„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die Möglichkeiten von CRM als wichtigen Baustein für das Erreichen der Klimaziele erkannt hat.“
Der VDMA (Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau) äußert sich zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG). Der Verband betont die Notwendigkeit einer umfassenden CO2-Infrastruktur und fordert politische Maßnahmen zur Beseitigung regulatorischer Hürden. Besonders hervorgehoben werden die Bedeutung von Carbon Management & Removal-Technologien (CMR), die Notwendigkeit einer diskriminierungsfreien CO2-Infrastruktur und die Einbindung von Offshore-Speicherstätten. Der VDMA schlägt konkrete Änderungen und Ergänzungen des Gesetzes vor, um eine effiziente CO2-Speicherung und -Nutzung zu gewährleisten.
Tendenz: zustimmend 👍
Datum: 21.03.2024
Lobbyregister-Nr.: R000802 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
👍 VDMA Power Systems
„Mit den vorgelegten Eckpunkten für eine Carbon Management-Strategie stellt die Bundesregierung erste wichtige Weichen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu erhalten und gleichzeitig die ambitionierten Klimaziele zu erreichen.“
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) begrüßt die Eckpunkte der Bundesregierung für eine Carbon Management-Strategie als wichtigen Schritt zur Erreichung der Klimaziele und zur Sicherung des Industriestandorts Deutschland. Der VDMA betont die Notwendigkeit einer umfassenden CO2-Infrastruktur, die Nutzung von CO2 als Rohstoff, und die Integration nationaler und europäischer Strategien. Besonders hervorgehoben wurden die Notwendigkeit einer breiten Förderung von CO2-Reduktionstechnologien, der Aufbau einer Transportinfrastruktur und die Ratifizierung des London-Protokolls.
Tendenz: zustimmend 👍
Datum: 21.03.2024
Lobbyregister-Nr.: D R000802 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
👍 Verband der Chemischen Industrie e.V.
„Der VCI begrüßt die vorgelegten Eckpunkte und weist die Entscheidungsträger im Rahmen des aktuellen Positionspapiers auf einige wichtige industrie-spezifische Bedarfe hin.“
Die Stellungnahme des Verbandes der Chemischen Industrie e.V. (VCI) zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Carbon Management-Strategie (CMS) betont die Notwendigkeit, die chemisch-pharmazeutische Industrie bei der Umstellung auf alternative Kohlenstoffquellen und der Nutzung von Carbon Capture and Storage (CCS) sowie Carbon Capture and Utilization (CCU) Technologien zu unterstützen. Besondere Schwerpunkte liegen auf der Förderung von Forschung und Entwicklung, der Synchronisation der CO2-Netzplanung mit der Erdgas- und Wasserstoffnetzplanung sowie der Vermeidung von Benachteiligungen der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK).
Tendenz: zustimmend 👍
Datum: 20.03.2024
Lobbyregister-Nr.: R000476 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 15423437054-40 (Zum Transparenzregister)
👍 Verband der Chemischen Industrie e.V.
„Es ist zielführend, dass die zukünftigen CO2-Pipelines für CCS und CCU gleichermaßen genehmigt werden.“
Der Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) äußert sich positiv zum Referentenentwurf der Novelle des Kohlendioxidspeicherungsgesetzes (KSpG). Zentral ist die Genehmigung von CO2-Pipelines für CCS (Carbon Capture and Storage) und CCU (Carbon Capture and Utilization), die für die chemische Industrie wichtig sind. Der VCI fordert zudem die Möglichkeit zur CO2-Speicherung auch auf dem Festland und betont die Notwendigkeit einer kommerziellen Nutzung geologischer Speicherstätten. Weitere Schwerpunkte sind die beschleunigte Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten sowie die finanzielle Absicherung von CO2-Pipelines.
Tendenz: zustimmend 👍
Datum: 20.03.2024
Lobbyregister-Nr.: R000476 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 15423437054-40 (Zum Transparenzregister)
👍 Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft
„Der VIK ist überzeugt, dass der Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele und zur Stärkung der industriellen Wertschöpfungsketten in Deutschland leisten kann.“
Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) begrüßt den Entwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG-E) und die Maßnahmen zur Förderung der CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) sowie der CO2-Nutzung (CCU). Besonders hervorgehoben wurden die Ratifizierung des London-Protokolls, das die völkerrechtliche Grundlage für CCS schafft, die Ermöglichung von CO2-Infrastruktur und -Speicherung im industriellen Maßstab sowie die Nutzung von CO2 als Rohstoffquelle. Der VIK fordert zudem eine beschleunigte Planung und Umsetzung von Pipeline-Infrastruktur, die Berücksichtigung multimodaler Transporte und die Integration der CO2-Pipeline-Planung in die allgemeine Netzplanung.
Tendenz: zustimmend 👍
Datum: 21.03.2024
Lobbyregister-Nr.: R002055 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 540746447804-05 (Zum Transparenzregister)
👍 Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V.
„Wir sind überzeugt, dass die Carbon Management Strategie einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele und zur Stärkung der industriellen Wertschöpfungsketten in Deutschland leisten kann.“
Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) begrüßt die Eckpunkte der Bundesregierung für eine Carbon Management Strategie (CMS) als wichtigen Schritt zur Defossilisierung der Industrie. Die Strategie bietet einen dringend benötigten Rahmen zur Bewältigung der industriellen Transformation und zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Besonders hervorgehoben wurden die Unterstützung für den Hochlauf der CO2-Transportinfrastruktur, die Förderung von CCU/S-Projekten (Carbon Capture and Utilization/Storage) und die schnelle Finalisierung und Umsetzung der CMS. Der VIK betont die Notwendigkeit einer nachhaltigen und langfristig ausgelegten CO2-Pipelineinfrastruktur sowie die Synchronisation der CMS mit anderen nationalen Strategien.
Tendenz: zustimmend 👍
Datum: 21.03.2024
Lobbyregister-Nr.: R002055 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 540746447804-05 (Zum Transparenzregister)
👍 Verband kommunaler Unternehmen e.V.
„Der VKU begrüßt den Referentenentwurf zur Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes und die damit erfolgende Festlegung der Anforderungen zur Gewährleistung einer dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Offshore-Gesteinsschichten und zum Bau einer Kohlendioxid-Transportinfrastruktur.“
Der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) hat eine Stellungnahme zur Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) und den Eckpunkten der Carbon Management-Strategie (CMS) abgegeben. Der VKU betont die Wichtigkeit der Abscheidung und Speicherung bzw. Nutzung von Kohlendioxidemissionen (CCU/S) als wesentlichen Baustein zur Erreichung der Klimaneutralität. Besonders hervorgehoben werden die Notwendigkeit der Förderung von CCU/S, die Sicherung der Trinkwasserversorgung und die wirtschaftliche Fragwürdigkeit von CCU/S bei Gaskraftwerken. Der VKU unterstützt die Vorhaben grundsätzlich, fordert jedoch eine zügige Finalisierung der CMS und eine klare Abstimmung mit anderen nationalen Strategien.
Tendenz: zustimmend 👍
Datum: 21.03.2024
Lobbyregister-Nr.: R000098 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
👍 Verein Deutscher Zementwerke e.V.
„Mit der Novelle des KSpG sowie den Eckpunkten der CMS sendet das BMWK ein wichtiges politisches Signal und stellt die Weichen für den Einsatz der CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung in Deutschland.“
Der Verein Deutscher Zementwerke (VDZ) hat eine Stellungnahme zum Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bezüglich der Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) und den Eckpunkten der Carbon Management Strategie (CMS) abgegeben. Der VDZ begrüßt die Initiativen zur Förderung von CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung, die für die Klimaneutralität der Zementindustrie und anderer Branchen essenziell sind. Besonders hervorgehoben werden die Notwendigkeit eines rechtlichen Rahmens für CO2-Infrastruktur bis 2024, die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und die Investitionsabsicherung für CO2-Transportprojekte.
Tendenz: zustimmend 👍
Datum: 21.03.2024
Lobbyregister-Nr.: R000549 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
👎 Verein Jordsand zum Schutz der Seevögel und der Natur e.V.
„Wir begrüßen den Weg zur Klimaneutralität sehr, lehnen aber CCS und CCU als Instrument dafür ab.“
Der Verein Jordsand zum Schutz der Seevögel und der Natur e.V. äußert sich kritisch gegenüber dem Referentenentwurf des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (CCS) und der Carbon Management-Strategie der Bundesregierung. Obwohl der Verein die Ziele der Klimaneutralität bis 2045 unterstützt, lehnt er die Technologien Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU) ab, da diese keine tatsächliche Reduktion des CO2-Ausstoßes bewirken. Der Verein fordert stattdessen Investitionen in Energieeinsparungsprogramme und die effizientere Nutzung erneuerbarer Energien. Besonders betont werden die Risiken der CCS/CCU-Technologien, die Notwendigkeit der CO2-Vermeidung und alternative Maßnahmen zur CO2-Reduktion.
Tendenz: ablehnend 👎
Datum: 21.03.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
👍 Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
„Die heutige Mineralölindustrie steht vor der enormen Herausforderung ihre Prozesse, aber auch ihre Produkte THG-neutral umzustellen. Carbon Management spielt dabei eine entscheidende Rolle.“
Die Stellungnahme des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie e.V. betont die Notwendigkeit einer schnellen und praxisnahen Anpassung des Rechtsrahmens zur CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) sowie zur Nutzung von CO2 (CCU). Der Verband fordert geeignete Förderinstrumente, um den Hochlauf dieser Technologien zu unterstützen und betont die Wichtigkeit eines attraktiven Marktes für CO2-basierte Produkte. Zudem wird die Notwendigkeit einer Anschubfinanzierung für die CO2-Transportinfrastruktur und die Erschließung von CO2-Speicherstätten hervorgehoben. Besonders thematisiert wurden die zeitnahe Umsetzung eines praxisnahen Rechtsrahmens, die geeignete Förderung für CCU/S-Technologien und die Notwendigkeit eines attraktiven Marktes für CCU-Produkte.
Tendenz: zustimmend 👍
Datum: 21.03.2024
Lobbyregister-Nr.: R000885 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
👎 WWF
„Der WWF ist nicht der Ansicht, dass die Eckpunkte zur Carbon Managementstrategie die Anwendung von Carbon Capture Storage and Utilization (CCUS) in Deutschland in notwendigem Maße reguliert und Deutschland auf den Pfad zur Klimaneutralität in 2045 führt.“
Der WWF äußert sich kritisch zu den Eckpunkten der Bundesregierung für eine Carbon Management-Strategie und dem Referentenentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungs- und Transportgesetzes (KSpTG). Der WWF betont, dass technologische Lösungen wie Carbon Capture Storage (CCS) und Carbon Capture Utilization (CCU) nur ergänzend zu natürlichen Kohlenstoffsenken genutzt werden sollten. Besonders hervorgehoben wird die Notwendigkeit, den Einsatz von CCS im Energiesektor zu regulieren und zu vermeiden, dass fossile Lock-ins und eine verlängerte Gasabhängigkeit entstehen. Zudem fordert der WWF strenge Rahmenbedingungen für CCU und betont die Priorität von Maßnahmen wie Elektrifizierung und grünem Wasserstoff. Auch der Ausbau der CO2-Transportinfrastruktur und die Speicherung von CO2 in Deutschland werden thematisiert, wobei der Schutz von Meeresschutzgebieten betont wird.
Tendenz: ablehnend 👎
Datum: 05.10.2023
Lobbyregister-Nr.: R001579 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
👍 Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e. V. (ZDS)
„Der ZDS begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, im Rahmen einer Carbon Management-Strategie die Grundlagen zur Nutzung der CCU/CCS-Technologien sowie zum Transport und der Speicherung von CO2 zu schaffen.“
Die Stellungnahme des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe e. V. (ZDS) zum Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (KSpG) und den Eckpunkten der Carbon Management-Strategie betont die Bedeutung von CO2-Transporten per Schiff und Schiene. Der ZDS kritisiert die einseitige Fokussierung auf Pipeline-Transporte und fordert eine breitere Berücksichtigung alternativer Transportmethoden, die schneller umgesetzt werden können. Besondere Aufmerksamkeit wird auf die Notwendigkeit einer robusten Infrastruktur für CO2-Schiffs- und Schienentransporte sowie auf die Förderung und Vorbereitung von Hafenstandorten als CO2-Hubs gelegt. Zudem wird die Notwendigkeit von Förderprogrammen und steuerlichen Anreizen für Seehafenbetriebe hervorgehoben.
Tendenz: zustimmend 👍
Datum: 20.03.2024
Lobbyregister-Nr.: R004160 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
👍 Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e.V. (ZDS)
„Die deutschen Seehäfen sind Drehscheiben im Rahmen der Energiewende sowie nationale Logistikschnittstellen für viele global gehandelte Güterarten.“
Die Stellungnahme des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) betont die wichtige Rolle der Seehäfen in der Energiewende, insbesondere im Zusammenhang mit den Technologien Carbon Capture and Utilization (CCU) und Carbon Capture and Storage (CCS). Diese Technologien ermöglichen die Abscheidung und Nutzung bzw. Speicherung von CO2, um schwer vermeidbare Emissionen zu reduzieren. Die Seehäfen könnten als zentrale Knotenpunkte (Hubs) für den Transport und die Lagerung von CO2 fungieren und somit innovative Geschäftsmodelle entwickeln. Besonders hervorgehoben werden die Notwendigkeit einer nationalen Carbon-Management-Strategie, die Rolle der Seehäfen als CO2-Hubs und die erforderlichen rechtlichen Anpassungen zur Förderung von CCS/CCU-Technologien.
Tendenz: zustimmend 👍
Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
👍 Zukunft Gas e. V.
„Mit den vorliegenden Eckpunkten der Bundesregierung für eine Carbon Management-Strategie und dem Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes erhält das Thema nun auch ein rechtliches Fundament.“
Die Stellungnahme von Zukunft Gas e. V. zu den Eckpunkten der Bundesregierung für eine Carbon Management-Strategie und dem Referentenentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes betont die Notwendigkeit einer umfassenden Strategie zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045. Zentrale Punkte sind die Wichtigkeit von Carbon Capture and Storage (CCS) und Carbon Capture and Utilization (CCU), die Notwendigkeit einer gut dimensionierten CO2-Transportinfrastruktur und die Bedeutung staatlicher Förderung in der Anfangsphase von CCS/CCU-Projekten. Besonders hervorgehoben werden die Schaffung einer CO2-Transportinfrastruktur, internationale Zusammenarbeit und die Notwendigkeit staatlicher Förderung.
Tendenz: zustimmend 👍
Datum: 21.03.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Beratungsverlauf im Bundestag
| Eingang im Bundestag: | 21.06.2024 |
| Erste Beratung: | 27.09.2024 |
| Drucksache: | 20/11900 (PDF-Download) |
| Plenarsitzungen: | Aufzeichnungen und Dokumente |
Ausschusssitzungen
Die Daten wurden mit GPT4 ermittelt und können Fehler enthalten. Im Zweifel bitte die verlinkten Dokumente prüfen.
| Ausschuss | Sitzungsdatum | Tagesordnung (PDF) |
|---|---|---|
| Ausschuss für Klimaschutz und Energie | 09.10.2024 | Anhörungsbeschluss |
Beratungsverlauf im Bundesrat
| Gesetztyp: | Einspruchsgesetz |
| Drucksache im BR: | 266/24 |
| Eingang im Bundesrat: | 30.05.2024 |
| Erster Durchgang: | 05.07.2024 |