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29. Änderung des BAföG

Das Gesetz wurde im Bundestag und im Bundesrat erstmals beraten, der nächste Schritt ist die Beschlussfassung in beiden Parlamenten.
Basics
Offizieller Titel:Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG)
Initiator:Bundesministerium für Bildung und Forschung
Status:In der Ausschussberatung
Letzte Änderung:16.05.2024
Drucksache:20/11313 (PDF-Download)
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Zusammenfassung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Gesetzentwurfs erstellt.

Basisinformationen 
 
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs (29. BAföGÄndG) ist eine Anpassung der Strukturen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) an die realen Studienverläufe, um den Studierenden mehr Flexibilität zu ermöglichen. Außerdem soll eine Studienstarthilfe für junge Menschen aus einkommensschwachen Haushalten eingeführt werden, um ihnen die Aufnahme eines Studiums zu erleichtern. Die Freibeträge im BAföG werden erhöht und es soll eine effizientere Beantragung und Verwaltung des BAföG ermöglicht werden. Das federführende Ministerium ist das Bundesministerium für Bildung und Forschung. 
 
Hintergrund 
 
Als Hintergrund wird die Über fünf Jahrzehnte andauernde Möglichkeit für junge Menschen erwähnt, durch das BAföG ihre Ausbildung zu finanzieren. Der Gesetzentwurf reagiert auf veränderte Studienverläufe und die Problematik der geringen Hochschulrepräsentation von Studierenden aus Familien mit Sozialleistungsbezug. Zudem nimmt er Bezug auf den Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP und schließt an die bereits durch das 27. BAföGÄndG erreichte Ausweitung des Berechtigtenkreises an. 
 
Kosten 
 
Es entstehen folgende Kosten: 
- Mehrausgaben BAföG (Bund): 62 Mio. Euro im Jahr 2024, steigend bis 229 Mio. Euro in 2025 und sinkend bis 176 Mio. Euro in 2027 
- Mehrausgaben AFBG insgesamt: 4 Mio. Euro in 2024, 9,1 Mio. Euro von 2025 bis 2027, aufgeteilt zwischen Bund (78%) und Ländern (22%) 
- Mehrausgaben SGB III (Bundesagentur für Arbeit): 12 Mio. Euro in 2024, 30 Mio. Euro jährlich ab 2025 
- Minderausgaben SGB II (Bund): 3 Mio. Euro in 2024, 6 Mio. Euro jährlich ab 2025. 
 
Zudem weist der Text auf jährliche Einnahmen durch Minderaufwand für Bürgerinnen und Bürger sowie Minderaufwand in der Verwaltung hin, aber spezifiziert diese nicht monetär. 
 
Inkrafttreten 
 
Keine Angaben 
 
Sonstiges 
 
Zusätzliche wichtige Aspekte des Gesetzesentwurfs schließen unter anderem ein: die Einführung eines Flexibilitätssemesters, Erleichterungen bei der Fachrichtungswechsel, Anhebung der Freibeträge und Anpassung der Sozialpauschalen wie auch Kranken- und Pflegeversicherungszuschüsse, Erhöhung der regulären monatlichen Rückzahlungsrate des Darlehensanteils und die Vereinfachung des Verfassungsverfahrens bei der Anpassung der Formblätter für BAföG-Beantragungen. Eine besondere Eilbedürftigkeit des Entwurfs wird nicht erwähnt. 
 
Maßnahmen 
 
- Gesetzliche Klarstellung bezüglich der Ausbildungszeiten im Ausland und deren Einfluss auf die Förderungshöchstdauer. 
- Einführung eines Flexibilitätssemesters als zusätzliche Fördermöglichkeit über die Förderungshöchstdauer hinaus. 
- Erweiterung der Frist für einen förderungsunschädlichen Fachrichtungswechsel oder Ausbildungsabbruch sowie Anpassung der Frist, innerhalb derer die Regelvermutung eines wichtigen Grundes greift. 
- Klarstellungen bezüglich der Förderungsberechtigung für Ehepartner, Lebenspartner und Kinder von Unionsbürgern sowie zur Einbeziehung volljähriger Kinder von Ausländern mit bestimmten Aufenthaltserlaubnissen in die Ausbildungsförderung. 
- Anpassungen bezüglich der Kranken- und Pflegeversicherungszuschüsse, basierend auf dem aktuellen Beitragssatz und Mindestbemessungsgrundlagen. 
- Änderungen der Verlängerungsmöglichkeiten bei Überschreitung der Förderungshöchstdauer und Regelungen zum Flexibilitätssemester. 
- Anhebung der regelmäßigen Mindestrückzahlungsbeträge für BAföG-Darlehen und Anpassung der Rückzahlungsregelungen. 
- Anhebung der Freibeträge vom Einkommen der aus Darlehensförderung Rückzahlungspflichtigen sowie Vereinfachung bei der Prüfung von Kindeseinkommen unter 18 Jahren. 
- Veränderungen hinsichtlich der Einkommensfreibeträge für Auszubildende und Eltern zur Berücksichtigung der Einkommens- und Preisentwicklung. 
- Einführung einer Studienstarthilfe als einmaliger Zuschuss für Berechtigte, die bestimmte Sozialleistungen beziehen und erstmalig eine Hochschulausbildung aufnehmen. 
 
Stellungnahmen 
 
Bundesrat: 
- Kritik an der Nichtausschöpfung finanzieller Ressourcen, wodurch eine Ausweitung der Studienstarthilfe auf alle BAföG-Empfänger möglich gewesen wäre. 
- Bedenken bezüglich Angaben zum Mehraufwand und mangelnder Transparenz. 
- Begrüßung der Intentionen des Gesetzentwurfs, aber Kritik am Umfang der Maßnahmen und Forderung nach höheren Bedarfssätzen sowie Anpassung an Wohnkostenpauschale. 
 
Nationaler Normenkontrollrat: 
- Bewertung der Regelungsfolgen als nachvollziehbar und methodengerecht. 
- Erhebliche jährliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und Länder, einmalige Kosten durch Umstellungsaufwand. 
- Evaluation der Ausbildungsförderung durch die Bundesregierung. 
 
Bundesregierung: 
- Erwiderung auf Kritik des Bundesrates und Verteidigung der Maßnahmen und Kostenschätzung.  
- Ablehnung von Vorschlägen des Bundesrates wie die Erhöhung der Bedarfssätze auf Bürgergeld-Niveau oder die Erweiterung des Förderkreises der Studienstarthilfe, da hierfür keine ausreichenden Finanzmittel bereitstehen.  
- Die Anhebung der Förderungshöchstdauer um zwei Semester wird als kontraproduktiv gesehen, da die geplante Schaffung des Flexibilitätssemesters ausreichend Flexibilität bieten soll. 
- Nichtübereinstimmung mit der Kritik an der Höhe der Studienstarthilfe von pauschal 1.000 Euro, da sie als angemessen betrachtet wird.

Informationen aus dem Ministerium
Datum erster Entwurf:12.01.2024
Datum Kabinettsbeschluss:06.03.2024
Weiterführende Informationen:Vorhabenseite des Ministeriums

„Hinweis: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung stellt leider keine eigenen Seiten für Gesetzesvorhaben und Entwürfe bereit. Für Referentenentwürfe, Kabinettsentwürfe und Stellungnahmen der Verbände bitte hier das entsprechende Gesetz aufklappen - dort befinden sich alle Dokumente in chronologischer Reihenfolge.  
 
PDF des Referentenentwurfs

Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:08.05.2024
Erste Beratung:16.05.2024
Drucksache:20/11313 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente
Ausschusssitzungen

Die Daten wurden mit GPT4 ermittelt und können Fehler enthalten. Im Zweifel bitte die verlinkten Dokumente prüfen.

AusschussSitzungsdatumTagesordnung (PDF)
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung15.05.2024Anhörungsbeschluss
Beratungsverlauf im Bundesrat
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Drucksache:123/24
Eingang im Bundesrat:15.03.2024
Erster Durchgang:26.04.2024