Zum Inhalt springen

Änderung des Hochbaustatistikgesetzes

Das Gesetz wurde im Bundestag und im Bundesrat erstmals beraten, der nächste Schritt ist die Beschlussfassung in beiden Parlamenten.
Basics
Offizieller Titel:Erstes Gesetz zur Änderung des Hochbaustatistikgesetzes
Initiator:Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Status:In der Ausschussberatung
Letzte Änderung:16.05.2024
Drucksache:20/11315 (PDF-Download)
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Zusammenfassung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Gesetzentwurfs erstellt.

Basisinformationen 
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Bautätigkeitsstatistiken durch die monatliche Erfassung von Baubeginnen und Baufertigstellungen zu ergänzen und Informationen über die Inanspruchnahme von Mitteln der sozialen Wohnraumförderung zu erhalten. Dies ist für das Monitoring kurzfristiger Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt und für die Evaluation wohnungspolitischer Maßnahmen von Bedeutung. Federführend zuständig ist das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. 
 
Hintergrund 
Es gibt eine Vorgeschichte, die aus der Notwendigkeit entsteht, die fehlenden Daten zu Baubeginnen zu sammeln, welche bisher nicht erfasst wurden, aber für die Wohnungspolitik und deren Evaluation wichtig sind. Die fortschreitende Digitalisierung erlaubt es nun, die benötigten Daten mit geringer Belastung zu erheben und die Datenerhebungsprozesse zu entlasten. 
 
Kosten 
Für den Bundeshaushalt entstehen ab dem Jahr 2025 jährliche Mehraufwände in Höhe von 367.278 Euro für Personal beim Statistischen Bundesamt. Zusätzlich entstehen einmalige Umstellungsaufwände von 1.164.254 Euro für das Jahr 2025. Den Statistischen Ämtern der Länder entstehen von 2025 bis 2028 jährliche Mehrausgaben von 2.904.000 Euro und einmalige Umstellungsausgaben von 109.000 Euro. Ab dem Haushaltsjahr 2029 entstehen jährliche Mehrausgaben in Höhe von 1.017.000 Euro und einmalige Umstellungsausgaben in Höhe von 30.000 Euro. Der Mehraufwand beim Statistischen Bundesamt wird im Einzelplan 25 gegenfinanziert. 
 
Inkrafttreten 
Keine Angaben. 
 
Sonstiges 
Der Gesetzentwurf soll die Operationalisierung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung unterstützen und insbesondere zur Erreichung der Zielvorgabe 11.3 (nachhaltige Siedlungsplanung und -steuerung) beitragen. Der Entwurf ist ohne nennenswerte Auswirkungen auf das Preisniveau. Über die Eilbedürftigkeit des Entwurfs werden keine Angaben gemacht. 
 
Maßnahmen 
Die wesentlichen Maßnahmen des Gesetzentwurfs sind: 
- Ergänzung des Berichtssystems der Bautätigkeitsstatistiken durch monatliche Erfassung von Baubeginnen. 
- Messung relevanter Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt und deren Untergliederungen. 
- Ermöglichung der Erhebung von Baubeginndaten durch Integration in den Datenfluss der Bautätigkeitsstatistik. 
- Verbesserung der Rechtsetzung und Früherkennung von Verzögerungen in Bauphasen. 
- Erstellung eines automatisierten Datenaustauschs zum einfachen Versand von Bauinformationen mittels XBau-Protokoll. 
- Übermittlung von Geokoordinaten und Flurstücksdaten für Auswertungen unabhängig von administrativen Grenzen. 
- Erfassung wesentlicher Meilensteine von Bauvorhaben für eine detaillierte Statistik. 
- Erhöhung der Datenqualität durch vollständige Mitübermittlung der Merkmale bei Baufertigstellungen und anderen relevanten Ereignissen. 
- Verpflichtung zur Verwendung von Verwaltungsdaten gemäß Once-Only-Prinzip. 
- Monatliche Erhebung der Baufertigstellungen und neu eingeführten Baubeginne ab 2025, vierteljährliche Veröffentlichung der Ergebnisse ab 2026. 
- Anpassung der Auskunftspflichten zur Vermeidung von Prozessverzögerungen durch eindeutigere Definition. 
- Etablierung einer zentralen Auswertungsdatenbank für die statistischen Ämter des Bundes und der Länder. 
- Ermöglichung der Zusammenführung von Baustatistik-Daten mit anderen Datenquellen zur Qualitätssicherung. 
- Übergangsregelung für das Kalenderjahr 2024 zur Vermeidung von Erhebungslücken. 
 
Stellungnahmen 
Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf geprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass die Bürgerinnen und Bürger durch den Entwurf um rund 51.000 Stunden jährlich entlastet werden, was einer finanziellen Entlastung von etwa 1.275.000 Euro entspricht. Für die Wirtschaft entsteht eine jährliche Entlastung von 770.000 Euro. Bundesverwaltung und Länder erleben sowohl Entlastungen als auch Mehraufwände, wobei einmaliger Umstellungsaufwand für die Länder auf 7,2 Mio. Euro und für den Bund auf 1,4 Mio. Euro geschätzt wird. Die dargestellten Regelungsfolgen werden vom Normenkontrollrat als nachvollziehbar und methodengerecht angesehen. Allerdings wird die Frage aufgeworfen, ob das Regelungsziel die Mehrbelastung durch die Erhebung und Verarbeitung der detaillierten statistischen Merkmale rechtfertigt. 
 
Der Bundesrat begrüßt die Reform grundsätzlich, äußert jedoch Bedenken bezüglich der Umsetzbarkeit. Weiterhin werden konkrete Umsetzungsschwierigkeiten aus Ländersicht herausgestellt, wie z.B. die Annahme, dass der digitale Bauantrag bis Ende 2024 flächendeckend ausgerollt ist, was nicht zutrifft. Dies würde zu einer stark erhöhten Bürokratiebelastung führen. Der XBau-Standard muss noch angepasst werden, um die Anforderungen des Gesetzentwurfs zu erfüllen. Der Bundesrat empfiehlt längere Übergangs- und Einführungsfristen und schlägt vor, eine Arbeitsgruppe einzuberufen, um die Prozesse klarer zu definieren und praktikable Wege zur Umsetzung zu entwickeln. 
 
Die Bundesregierung äußert sich zu den Empfehlungen des Bundesrates und bekräftigt die Angemessenheit des Gesetzentwurfs trotz der digitalen Herausforderungen und sieht keinen Änderungsbedarf. Zu den spezifischen Anliegen wird Stellung genommen, in einigen Fällen wird den Änderungsvorschlägen des Bundesrates nicht zugestimmt.

Informationen aus dem Ministerium
Datum erster Entwurf:21.02.2024
Datum Kabinettsbeschluss:13.03.2024
Weiterführende Informationen:Vorhabenseite des Ministeriums

„Die Erhebungen der Statistik der Bautätigkeit stellen unentbehrliche Informationen für Politik, Stadtplanung, Wirtschaft und Wissenschaft und Klimaschutz bereit; die Ergebnisse finden insbesondere in der Konjunktur- und Wohnungspolitik, in der Wohnungs- und Bauwirtschaft, sowie in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung Anwendung. Um diese Datengrundlage und somit die Möglichkeiten zur politischen Steuerung zu verbessern, plant das BMWSB eine Änderung des Hochbaustatistikgesetzes. Künftig sollen damit auch unterjährig Daten zur Verfügung stehen, außerdem werden neue Merkmale ergänzt. Durch die Nutzung digitaler Verfahren sinkt der Erfüllungsaufwand für die Bauherren dabei sogar.  
 
Mit der Änderung des Hochbaustatistikgesetzes sollen sich insbesondere die folgenden Punkte ändern:  
- monatliche Erhebung der Baubeginne und vierteljährliche Aufbereitung und Veröffentlichung  
- monatliche Erhebung der Baufertigstellungen und vierteljährliche Aufbereitung und Veröffentlichung  
- Erhebung des Anteils des sozialen Wohnungsbaus  
- Aufbau eines Auswertungssystems beim Statistischen Bundesamt“

Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:08.05.2024
Erste Beratung:16.05.2024
Drucksache:20/11315 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente
Ausschusssitzungen

Die Daten wurden mit GPT4 ermittelt und können Fehler enthalten. Im Zweifel bitte die verlinkten Dokumente prüfen.

AusschussSitzungsdatumTagesordnung (PDF)
Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen15.05.2024Anhörungsbeschluss
Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen03.06.2024Anhörung
Beratungsverlauf im Bundesrat
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Drucksache:131/24
Eingang im Bundesrat:15.03.2024
Erster Durchgang:26.04.2024