„Wir halten es für bedenklich, dass in Zukunft die Kosten des demografischen Wandels nahezu komplett auf die Beitragszahler abgewälzt werden.“

Die aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. äußert sich kritisch zum Entwurf des Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetzes. Besonders hervorgehoben werden die dauerhafte Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, die Einführung des Generationenkapitals und die geplante Streichung im Berichtsauftrag gem. § 154 SGB VI. Die aba sieht die dauerhafte Festschreibung des Rentenniveaus als problematisch an, da sie die Generationengerechtigkeit gefährdet. Das Generationenkapital wird als suboptimale Lösung betrachtet, da es politischem Einfluss ausgesetzt sein könnte und die finanzielle Stabilität der Rentenversicherung nicht nachhaltig sichert. Die geplante Streichung im Berichtsauftrag wird als kontraproduktiv angesehen, da sie wichtige Erkenntnisse über das Gesamtversorgungsniveau verhindert.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 21.03.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Mit der Bundesfinanzierung der Stiftung Generationenkapital zugunsten der gesetzlichen Rentenversicherung gehen wir daher von einer weitgehenden bis überschießenden Kompensation der nicht beitragsgedeckten, gesamt-gesellschaftlichen Leistungen der Rentenversicherung durch Steuermittel auch der Freiberuflerinnen und Freiberufler aus.“

Die ABV – Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. begrüßt die Einführung einer Teilkapitaldeckung in der Rentenversicherung. Sie betont, dass durch diese Maßnahme erhebliche Bundesmittel in die Rentenversicherung fließen werden, auch wenn diese erst ab 2036 haushaltswirksam werden. Bis 2028 sollen Eigenmittel in Höhe von 15 Milliarden Euro in das Stiftungsvermögen übertragen werden, und bis 2036 soll das Generationenkapital ein Volumen von 200 Milliarden Euro erreichen. Die ABV hebt hervor, dass auch die Mitglieder der Versorgungswerke der Freien Berufe zur Finanzierung beitragen und dies als gesellschaftliche Solidarleistung gerechtfertigt werden kann. Ein weiterer Schwerpunkt der Stellungnahme liegt auf der Diskussion der Bundeszuschüsse und ihrer Rolle bei der Kompensation nicht beitragsgedeckter, gesamtgesellschaftlicher Leistungen der Rentenversicherung.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 21.03.2024
Lobbyregister-Nr.: R001025 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 878907242358-62 (Zum Transparenzregister)
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„Die AGSV L bittet die Interessen schwerbehinderter Menschen stärker als bisher bei der Gestaltung der sozialen Sicherung durch Rente zu berücksichtigen“

Die Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen der Länder (AGSV) äußert sich zum Entwurf des Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetzes. Sie betont die Notwendigkeit, die Interessen schwerbehinderter Menschen stärker zu berücksichtigen, da diese Gruppe überdurchschnittlich von Erwerbslosigkeit betroffen ist und beim Bezug einer Altersrente benachteiligt wird. Die AGSV schlägt vor, das Renteneintrittsalter für schwerbehinderte Menschen bei 63 Jahren zu belassen, die Bedingungen für die Erwerbsminderungsrente anzupassen und ähnliche Regelungen für die Berufsunfähigkeitsrente zu übernehmen. Besonders hervorgehoben werden die Benachteiligung schwerbehinderter Menschen bei der Altersrente, die Notwendigkeit der Anpassung der Erwerbsminderungsrente und die Forderung nach speziellen Regelungen für die Berufsunfähigkeitsrente.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 21.03.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Wir finden es ermutigend, dass Deutschland versucht, das Problem der Altersversorgung anzugehen.“

Die Association for Financial Markets in Europe (AFME) begrüßt den Gesetzentwurf zur Stabilisierung des deutschen Rentensystems durch die Einführung des Generationenkapitals. AFME unterstützt die Diversifizierung der Finanzierungsquellen der Rentenversicherung, um das Rentenniveau langfristig zu stabilisieren. Eine kürzlich durchgeführte Studie zeigt, dass deutsche Haushalte im internationalen Vergleich wenig in Aktien und Investmentfonds investiert sind. Die Studie hebt hervor, dass marktbasierte Komponenten, wie sie in Schweden und Australien umgesetzt wurden, zur Stabilisierung des Rentensystems beitragen können. AFME befürwortet ein ähnliches Modell für Deutschland, wobei ein Fonds langfristig auf den Kapitalmärkten investiert werden könnte. Die Stellungnahme betont die Notwendigkeit einer breiteren Debatte über Altersvorsorge auf europäischer Ebene.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Mit dem Rentenpaket entfernt sich die Bundesregierung zudem noch mehr vom Prinzip des Generationenausgleichs und gibt das Ziel, die Beitragssätze zur Sozialversicherung in Summe unter 40 Prozent zu halten, endgültig auf.“

Die Chemie-Arbeitgeber kritisieren den Referentenentwurf des Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetzes. Sie bemängeln die generationenungerechte Festschreibung des Mindestnettorentenniveaus auf 48 Prozent, den unzureichenden Aufbau eines Generationenkapitals und das Fehlen wirksamer Reformen. Besonders hervorgehoben werden die steigenden Beitragssätze zur Rentenversicherung, die fehlende Anpassung der Regelaltersgrenze und die unzureichende Wirkung des Generationenkapitals auf die langfristige Finanzierbarkeit der Rentenversicherung.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 05.03.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Das Festmachen des Ziels (ausschließlich) am Rentenniveau von 48 % für modellhafte Eckrentner halten wir jedoch mit Blick auf unsere Erfahrung aus unzähligen Beratungen von Versicherten für unvollständig“

Der Bundesverband der Rentenberater e.V. äußert sich zum Entwurf des Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetzes und begrüßt dessen Ziel, die gesetzliche Rente langfristig stabil und finanzierbar zu halten. Sie kritisieren jedoch die ausschließliche Fixierung auf ein Rentenniveau von 48 % und betonen die Notwendigkeit, auch die Rentenansprüche im Verhältnis zu den Beiträgen zu berücksichtigen. Besonders ausführlich wird auf die Notwendigkeit zusätzlicher Altersvorsorge, die Anpassung von Berichtsaufträgen und die Berechnung der Bundeszuschüsse eingegangen.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 21.03.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Wir begrüßen das Generationenkapital als Einstieg in die teilweise Kapitaldeckung. Dieser Paradigmenwechsel stärkt und diversifiziert die finanzielle Basis der gesetzlichen Rentenversicherung.“

Der Bundesverband Investment und Asset Management e. V. (BVI) äußert sich zustimmend zum Entwurf des Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetzes. Der Verband begrüßt die Einführung des Generationenkapitals als einen wichtigen Schritt zur teilweisen Kapitaldeckung der Rentenversicherung. BVI hebt die Bedeutung der Fondswirtschaft und die Notwendigkeit von Kapitalmarktexpertise bei der Verwaltung des Generationenkapitals hervor. Zudem betont der Verband, dass die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für Investitionen in Deutschland verbessert werden müssen, um eine stärkere Inlandsinvestition zu gewährleisten. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die aktuell vorgesehenen Zuflüsse nicht ausreichen werden, um eine spürbare Entlastung der Rentenversicherung zu erreichen, und dass eine Reform der privaten Altersvorsorge notwendig ist.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 22.03.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Das geplante Rentenpaket II wäre das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts.“

Das geplante Rentenpaket II wird als das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts bezeichnet. Die zusätzlichen Rentenausgaben würden bis 2035 um rund 30 Milliarden Euro steigen und in den nächsten 20 Jahren bei einer halben Billion Euro liegen. Der Beitragssatz könnte unbegrenzt steigen, was eine unfaire Lastenverteilung zwischen den Generationen darstellt. Das Generationenkapital wird als unzureichend bewertet, da es nur rund ein Prozent der Rentenausgaben decken könnte. Die geplante Anhebung der Mindesthöhe der Nachhaltigkeitsrücklage wird als positiv angesehen, sollte jedoch nicht allein von den Beitragszahlern finanziert werden.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 20.03.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Der dbb begrüßt die Niveaustabilisierung ausdrücklich, spricht sich jedoch für eine verlässliche und dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent auch über 2040 hinaus aus.“

Der dbb beamtenbund und tarifunion begrüßt den Entwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2040, fordert jedoch eine dauerhafte Stabilisierung über 2040 hinaus. Sie unterstützen die Einführung eines Generationenkapitals als Ergänzung zur Beitragsfinanzierung der Rentenversicherung, betonen jedoch die Notwendigkeit einer nachhaltigen und zweckgebundenen Anlage der Mittel. Zudem wird die Anhebung der Mindestrücklage von 0,2 auf 0,3 Monatsausgaben als Schritt in die richtige Richtung angesehen, aber eine stärkere Anhebung wäre besser. Versicherungsfremde Leistungen sollen vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 22.03.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Der Vorschlag ist daher aus unserer Sicht weder generationengerecht noch sozial nachhaltig.“

Die Deutsche Aktuarvereinigung (DAV) und das Institut der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung (IVS) äußern sich kritisch zum Entwurf des Generationenkapitalgesetzes (GenKapG). Sie bemängeln, dass die vorgeschlagene langfristige Festschreibung des Rentenniveaus bei 48% und die Aufgabe der bisherigen Haltelinie für den Beitragssatz zu erheblichen Mehrbelastungen für zukünftige Generationen führen wird. Zudem wird die Konstruktion des Generationenkapitals als eine Art kreditfinanzierter Hedgefonds beschrieben, was als riskant und intransparent angesehen wird. Die erwarteten Renditen werden als unrealistisch hoch eingestuft, und es wird vorgeschlagen, dass der Bund als finaler Risikoträger auftreten sollte, um die Beitragszahlenden zu entlasten. Besonders hervorgehoben werden die Punkte: die einseitige Belastung der jüngeren Generationen, die riskante und intransparente Anlagestrategie des Generationenkapitals, und die unrealistischen Renditeannahmen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 22.03.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Mit den geplanten Maßnahmen werden vor allem die Beitragszahlenden und, in geringerem Ausmaß, der Bund zukünftig stärker belastet.“

Die Deutsche Rentenversicherung Bund unterstützt den Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals, hebt aber auch einige Bedenken hervor. Der Entwurf zielt darauf ab, das Rentenniveau langfristig bei 48 Prozent zu stabilisieren und die Rentenversicherung durch Erträge aus einem staatlich finanzierten Kapitalstock zu unterstützen. Besonders hervorgehoben werden die geplante Abschaffung der Haltelinie für den Beitragssatz, die Risiken und Unsicherheiten im Zusammenhang mit den Erträgen des Generationenkapitals sowie die finanzielle Mehrbelastung der Beitragszahlenden.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 22.03.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Der Deutsche Führungskräfteverband ULA sieht in dem vorliegenden Entwurf keinen geeigneten Beitrag, die Altersvorsorge zukunftssicher aufzustellen.“

Der Deutsche Führungskräfteverband ULA lehnt den Entwurf des Rentenniveau-Stabilisierungs- und Generationenkapitalgesetzes ab. Die ULA kritisiert die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent als mutlos und ungerecht, da sie zukünftige Generationen stark belasten würde. Zudem sieht die ULA die geplanten Maßnahmen zur Kapitaldeckung als unzureichend an und fordert eine umfassende Reform der Altersvorsorge, die Generationengerechtigkeit und die Stärkung aller drei Säulen der Altersversorgung berücksichtigt. Besonders hervorgehoben wurden die Notwendigkeit einer Reform der Haltelinie, die Einführung von Generationenkapital und die Forderung nach einer nachhaltigen privaten Vorsorge.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 22.03.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2039/2040 durch ein gesetzlich verbindliches Mindestsicherungsniveau und die Festlegung eines Leistungsziels von 48 Prozent sind notwendige Schritte hin zu einer besseren Alterssicherung in Deutschland.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt den Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals als einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Alterssicherung in Deutschland. Der Entwurf sieht vor, das Rentenniveau bis 2039/2040 auf 48 Prozent zu stabilisieren, was als positiv bewertet wird. Der DGB fordert jedoch eine dauerhafte Stabilisierung und Anhebung des Rentenniveaus auf mindestens 50 Prozent. Kritisch sieht der DGB die faktischen Kürzungen beim Bundeszuschuss und die geplante Streichung von Modellrechnungen zur Altersvorsorge. Besonders hervorgehoben wird die Notwendigkeit einer dauerhaften Anhebung des Rentenniveaus, die Bedeutung eines stabilen Rentenniveaus für die Vermeidung von Altersarmut und die Vorteile der Betriebsrenten gegenüber privaten Vorsorgeprodukten.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 18.03.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Das Generationenkapital nur bei einer deutlich besseren Mittelausstattung die gewünschte Wirkung zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Rente leisten kann.“

Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt den Gesetzentwurf zur Einführung eines Generationenkapitals als Einstieg in eine aktienbasierte Altersvorsorge innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung. Aktien sind für langfristige Anlagezeiträume ideal und haben historisch hohe Renditen erzielt. Besonders betont wird die Notwendigkeit einer global-diversifizierten Anlage und einer unabhängigen Stiftung zur Verwaltung der Gelder. Es wird jedoch kritisiert, dass die geplanten Mittelzuführungen nicht ausreichen, um eine signifikante Entlastung der gesetzlichen Rente zu erreichen. Weitere Maßnahmen wie die Erhöhung der jährlichen Mittelzuführungen, der Verzicht auf Schuldenfinanzierung und die Förderung privater Altersvorsorge werden als notwendig erachtet. Darüber hinaus wird die Einführung steuerlich begünstigter Anlagesparkonten gefordert.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 22.03.2024
Lobbyregister-Nr.: R000613 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: 38064081304-25 (Zum Transparenzregister)
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„Ein fossiles, klimablindes Generationenkapital verstößt gegen internationale Abkommen“

Die Stellungnahme von FOSSIL FREE Berlin zum Referentenentwurf des Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetzes (GenKapG) betont die Notwendigkeit, bei der Anlage des Generationenkapitals auf fossile Investitionen zu verzichten. Der Entwurf wird kritisiert, da er keine konkreten Anlagegrundsätze zur Berücksichtigung von Klimazielen vorgibt und somit Investitionen in fossile Brennstoffe (Kohle, Erdöl, Erdgas) zulässt. FOSSIL FREE Berlin hebt drei zentrale Aspekte hervor: die Notwendigkeit der Fossilfreiheit, parlamentarische Aufsicht und öffentliche Transparenz. Die Stellungnahme argumentiert, dass Investitionen in fossile Brennstoffe gegen internationale Abkommen wie das Pariser Klimaübereinkommen und den Koalitionsvertrag von 2021 verstoßen und langfristig finanzielle Risiken bergen.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 22.03.2024
Lobbyregister-Nr.: R002476 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„So wünschenswert ein hohes Rentenniveau sozialpolitisch sein kann, und so grundsätzlich nachvollziehbar mehr Kapitaldeckung auch in der GRV angesichts der demografischen Herausforderungen ist – die Tragfähigkeit der Konstruktion muss sich erst noch beweisen.“

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) äußert sich zum Entwurf des Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetzes. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren und ein Generationenkapital einzuführen, um die Rentenversicherung durch Kapitalmarktgewinne zu unterstützen. Der GDV erkennt die Notwendigkeit einer stärkeren Kapitaldeckung an, äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der Tragfähigkeit und der möglichen Überlastung der Beitragszahler. Besondere Aufmerksamkeit wird den Herausforderungen durch die demografische Entwicklung, die Finanzierung des Generationenkapitals und die Notwendigkeit einer Reform der ergänzenden Altersvorsorge gewidmet.

Tendenz: neutral 🤷‍♀️

Datum: 22.03.2024
Lobbyregister-Nr.: 6437280268-55 (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Die Gruppe Deutsche Börse unterstützt und begrüßt weite Teile des Referentenentwurfs ausdrücklich“

Die Gruppe Deutsche Börse (GDB) begrüßt den Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung. Sie betont die Wichtigkeit der Kapitaldeckung und der Stiftung Generationenkapital, um langfristig positive Renditen zu erzielen und die Wirtschaft zu stärken. GDB schlägt vor, auch die private Altersvorsorge zu fördern und die finanzielle Ausstattung des Generationenkapitals zu erhöhen. Besonders hervorgehoben wurden die Flexibilität der Anlagestrategien, die nachhaltige Anlageformen und die Einbeziehung der Versicherten in das Generationenkapital.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum:
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Wir haben mit der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente ein gutes System, das auch künftig geeignet ist, verlässliche Einkommen im Alter für die Versicherten zu gewährleisten.“

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) äußert sich zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums der Finanzen zum Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz. Der Gesetzentwurf sieht vor, das Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent zu stabilisieren und ein Generationenkapital aufzubauen, das ab 2036 zur Dämpfung des Beitragssatzes der Rentenversicherung beitragen soll. Der SoVD begrüßt die Stabilisierung des Rentenniveaus, kritisiert jedoch die Einführung des Generationenkapitals, da es auf Kapitalmarktgewinne setzt, die unsicher sind. Der Verband fordert stattdessen eine direkte Investition in die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung. Besonders ausführlich werden die Stabilisierung des Rentenniveaus, die Einführung des Generationenkapitals und die Anhebung der Mindestrücklage der Nachhaltigkeitsrücklage thematisiert.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 22.03.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Der Sozialverband VdK begrüßt die mit dem Referentenentwurf für die kommenden 15 Jahre geltende Neuausrichtung der gesetzlichen Rente auf ein klares Mindestleistungsziel.“

Der Sozialverband VdK Deutschland e. V. äußert sich insgesamt zustimmend zum Referentenentwurf des Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetzes, begrüßt die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48% bis 2039 und fordert darüber hinaus eine dauerhafte Anhebung auf 53%. Besonders hervorgehoben wird die Notwendigkeit einer klaren Kopplung der Rentenanpassung an die Lohnentwicklung, die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung für alle und die Kritik an der Einführung des Generationenkapitals aufgrund der unklaren Renditeaussichten und möglichen negativen sozialen und ökologischen Auswirkungen.

Tendenz: zustimmend 👍

Datum: 22.03.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
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„Während wir die Stabilisierung des Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent begrüßen, sehen wir den Aufbau des kapitalmarktgedeckten Generationenkapitals zur Teilfinanzierung aufgrund der hohen Risiken am Kapitalmarkt kritisch.“

Die Stellungnahme von urgewald und dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre zum Entwurf des Generationenkapitalgesetzes begrüßt die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2039 bei 48 Prozent, äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der Einführung eines kapitalmarktgedeckten Generationenkapitals aufgrund der hohen Risiken am Kapitalmarkt. Es wird kritisiert, dass der Entwurf keine verpflichtenden Nachhaltigkeits- und Menschenrechtskriterien sowie Transparenzvorgaben enthält. Besonders hervorgehoben werden die hohen Risiken am Kapitalmarkt, die fehlenden verbindlichen Investitionskriterien für Klima, Umwelt und Menschenrechte sowie die mangelnde parlamentarische Beteiligung und Transparenz.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 05.03.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
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„Das hier im Gesetz beschriebene Vorgehen, die geplanten Investments zu 100 Prozent über Fremdkapital zu finanzieren, entspricht im Kern dem Vorgehen eines sehr aggressiven Hedgefonds.“

Der Verband der Firmenpensionskassen e.V. (VFPK) äußert sich kritisch zum Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals. Der Verband unterstützt grundsätzlich die Idee einer zusätzlichen Altersversorgung durch Kapitaldeckung, lehnt jedoch den spezifischen Ansatz des Generationenkapitals ab. Kritisiert wird insbesondere die Finanzierung der geplanten Investments zu 100 Prozent über Fremdkapital, was als hochspekulativ und risikobehaftet angesehen wird. Der Verband sieht die Rolle des Staates als Unternehmer und Hedgefonds-Manager skeptisch und weist auf die Notwendigkeit erheblicher und dauerhaft stabiler Überrenditen hin, die als unrealistisch betrachtet werden. Zudem wird die dauerhafte Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent abgelehnt, da dies langfristig zu höheren Bundeszuschüssen führen könnte.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 20.03.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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„Das Modell Generationenkapital bindet eine große Menge an Kapital in einem Fonds, von dem nicht absehbar ist, ob er tatsächlich die erwartete Summe erwirtschaftet und geht von heute nicht abwägbaren Annahmen aus.“

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bewertet den Referentenentwurf des Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetzes. Ver.di begrüßt die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48%, fordert jedoch eine Erhöhung auf mindestens 53% zur Sicherung des Lebensstandards. Kritik übt ver.di an der fehlenden Berücksichtigung von Altersarmut und lehnt das Modell des Generationenkapitals als riskant und nicht notwendig ab. Besonders hervorgehoben werden die unzureichenden Maßnahmen gegen Altersarmut, die Risiken und Unsicherheiten des Generationenkapitals sowie die Notwendigkeit höherer Beiträge und Steuerzuschüsse.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 20.03.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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„Oberstes Kriterium für eine gute Rentenversicherung muss sein, dass die Rente Lebensleistung anerkennt und einen Lebensabend in Würde und mit allen Möglichkeiten der Teilhabe sichern kann.“

Die Volkssolidarität Bundesverband e. V. analysiert den Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung kritisch. Sie begrüßt die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2039, fordert jedoch eine Erhöhung auf 53 Prozent, um Armut zu vermeiden. Die Vorstellungen zur Aktienrente werden abgelehnt, da sie als unrealistisch und risikobehaftet angesehen werden. Zudem wird eine grundlegende Reform der Finanzierung der gesetzlichen Rente gefordert, einschließlich der Einbeziehung aller Erwerbstätigen und verschiedener Einkommensarten in die Rentenversicherung. Besonders hervorgehoben wurden die Themen Rentenniveausicherung, Kritik an der Aktienrente und Forderung nach einer breiteren Finanzierungsbasis.

Tendenz: ablehnend 👎

Datum: 22.03.2024
Lobbyregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Lobbyregister)
EU Transparenzregister-Nr.: Keine Angaben (Zum Transparenzregister)
Die Registernummern werden automatisch aus der Stellungnahme entnommen, wenn sie dort genannt wurden.

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Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Angesichts der prognostizierten Beitragssatzsteigerung um 2,7 Prozentpunkte sollte die geplante Abschwächung des Nachhaltigkeitsfaktors in § 255e SGB VI-E nicht erfolgen. Die umlagefinanzierte gesetzliche Rente droht erheblich unter Legitimationsdruck geraten, und den Arbeitnehmern wird immer weniger Geld für die zweifellos notwendige kapitalgedeckte Vorsorge über die betriebliche und private Altersversorgung zur Verfügung stehen. Im Hinblick auf die geplante Stärkung von betrieblicher und privater Vorsorge ist das kontraproduktiv.

Lobbyregister-Nr.: R001407 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 45764

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Bezüglich des geplanten Generationenkapitals hält die aba zwar auch mehr kapitalgedeckte Bestandteile in der Altersvorsorge für erforderlich. So können die spezifischen Risiken der beiden Finanzierungsverfahren gegeneinander ausbalanciert und sichergestellt werden, dass für die Altersversorgung alle Quellen des Volkseinkommens genutzt und Finanzierungslasten über die Alterskohorten gerechter verteilt werde. Den Weg über das „Generationenkapital“ halten wir aber für suboptimal. Angesichts der anspruchsvollen rechtlichen und ökonomischen Voraussetzungen, die mit einem solchen „Generationenkapital“ verbunden sind, sollte der Weg zu mehr Kapitaldeckung besser über die betriebliche Altersversorgung und die private Altersvorsorge gewählt werden

Lobbyregister-Nr.: R001407 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 45764

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die aba empfiehlt, das Gesetzgebungsverfahren zu nutzen, um die Zahlung von Beiträgen für einen Ausgleich von Rentenabschlägen (§ 187a SGB V), als eine besonders weitreichende Möglichkeit zur Zahlung de facto freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung einzudämmen.

Lobbyregister-Nr.: R001407 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 45764

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die angedachte Riester-Reform und das neue Altersvorsorgedepot müssen nach Auffassung des AfW zeitnah in die Umsetzung kommen. Zukunftsfähige Neuerungen sollten mehr Flexibilität und damit eine bessere Anpassung an die individuellen Bedürfnisse der Menschen ermöglichen.

Lobbyregister-Nr.: R003157 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 44111

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der Entwurf ist nicht nachhaltig bezüglich Beitragshöhe, Belastung der Wirtschaft, Lebenserwartung und Tragfähigkeit durch zukünftige Generationen.

Lobbyregister-Nr.: R003717 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 42156

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
AFME supports the Generationenkapital as measure to stabilise the existing statutory pension insurance scheme. Given that the federal budget already contributes around 100bn EUR annually to the statutory pension system, paired with demographic change and an ageing population, measures which can diversify sources of funding can contribute to stabilising the pension levels in the long term. AFME recently conducted a study with zeb Consulting on the role of the capital markets in Germany which includes a chapter comparing international pension systems.

Lobbyregister-Nr.: R001235 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52348

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Auf nationaler Ebene kann Deutschland weitergehende Reformen durchsetzen, um das Potenzial der Finanzmärkte gezielt auszuschöpfen, um damit Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Auch auf europäischer Ebene kann Deutschland zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen, indem es die Umsetzung der Vorschläge des Draghi-Berichts und die neue „Spar- und Investitionsunion“ aktiv mitgestaltet. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 skizzieren wir vier zentrale Herausforderungen und geben konkrete Vorschläge zur Bewältigung dieser Aufgaben.

Lobbyregister-Nr.: R001235 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52348

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Ziel des "Rentenpakets II" ist es, das heute hohe Rentenniveau langfristig festzuschreiben. Einen Finanzierungsbeitrag soll die Einführung des "Generationenkapitals" leisten. Zugleich soll eine strukturell andere Finanzstruktur der GRV errichtet werden. Folgende Punkte sind uns hier wichtig: Die Anlagerichtlinien für das Generationenkapital sollen ausreichende Flexibilität bieten, bei etwaigen Darlehen, die hierfür aufgenommen werden, müssen die Rückzahlung gesichert sein. Bei Veräußerungen sollte die Vorgaben aus der BundeshaushaltsO maßgebliche Kriterien für die Wirtschaftlichkeitserwägungen darstellen. Die Sicherstellung der Finanzierung des Generationenkapitals soll durch die Einbeziehung der GRV-Versicherten erreicht werden.

Lobbyregister-Nr.: R004025 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 48643

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Verankerung treuhänderischer Prinzipien im Generationenkapital.

Lobbyregister-Nr.: R003422 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52251

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Mitglieder des Bundestags werden aufgefordert, das Gesetz um ein klima-, umwelt- und menschenrechtsbasiertes Anlagemanagement zu ergänzen, das auf den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen basiert. Das wäre nur folgerichtig, da sich die Bundesrepublik zu diesen Standards bekannt und zur Klimarahmenkonvention verpflichtet hat. Neben den Aspekten Sicherheit, Liquidität und Rendite sollte der Gesetzgeber einen vierten Anlagegrundsatz „Nachhaltigkeit“ festschreiben. Der Sustainable-Finance-Beirat der Bundesregierung empfiehlt, dieses „magische Viereck“ auf alle Kapitalanlagen der öffentlichen Hand anzuwenden, einschließlich des Generationenkapitals.

Lobbyregister-Nr.: R001414 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52300

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die BDWi lehnt die Festlegung auf Haltelinien im Rentenpaket 2. Für das Generationenkapital lehnt er eine Festlegung auf die Anlage nach ESG-Kriterien ab.

Lobbyregister-Nr.: R002398 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 45745

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der BVK möchte eine Änderung des Regelungsvorhabens, da einerseits der angedachte Kapitalstock viel zu gering ist und zum anderen der Aufbau einer vernünftigen Kapitaldeckung mindestens 25 - 30 Jahre dauern dürfte. Ein „Generationenkapital“ kann daher nur langfristig einen Beitrag zur Finanzierung der gesetzlichen Rente leisten. Insoweit bestehen erhebliche Bedenken, dass durch die Festschreibung des Rentenniveaus das Vertrauen in die gesetzliche Rente tatsächlich gestärkt wird. Der BVK setzt sich für ein solides Fundament ein und fordert das Regelungsvorhaben zu ändern und in moderatem Maße das Renteneintrittsalter, den Beitragssatz und das Rentenniveau anzupassen.

Lobbyregister-Nr.: R001475 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 48603

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Mit dem Generationenkapital und den entsprechenden Darlehen aus dem Bundeshaushalt und der Übertragung von Eigenmitteln vom Bund soll über Investitionen am Kapitalmarkt ein Kapitalstock aufgebaut werden, dessen Erträge zukünftig zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung verwendet werden sollen. Der BSW sieht sieht dies als ein wichtiges Signal für die Wertpapierkultur in Deutschland, dessen Förderung ein Anliegen des BSW ist. Auch sehen wir das Regelungsvorhaben als Bestandteil eines Gesamtpakets, mit dem die Altersvorsorge insgesamt einschließlich der privaten Altersvorsorge reformiert werden soll.

Lobbyregister-Nr.: R001411 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 45025

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Wir begrüßen das Generationenkapital als Einstieg in die teilweise Kapitaldeckung und setzen uns für breit gefasste Anlagemöglichkeiten ein, die ausreichend Diversifizierung zulassen.

Lobbyregister-Nr.: R000965 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 50181

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
1.) Ausreichend Flexibilität hinsichtlich der Anlagerichtlinien für das Generationenkapital 2.) Sicherstellung der Rückzahlungsfähigkeit der Darlehen 3.) Orientierung an Wirtschaftlichkeitserwägungen im Falle von Veräußerungen, analog zur BundeshaushaltsO 4.) Sicherstellung der Finanzierung des Generationenkapitals sowie Einbeziehung von GRV-Versicherten

Lobbyregister-Nr.: R001339 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 48590

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die DSW sieht eine Aktienrente gemäß dem Vorschlag der FDP sowie nach dem Schwedischen Modell auch für Deutschland als richtigen Weg. Über das von der Bundsesregierung beschlossene Generationenkapital wird das gewünschte Ziel einer besseren individuellen Altersvorsorge nicht erreicht. Deshalb setzt sich die DSW auch weiterhin für die Einführung einer "echten" Aktienrente ein.

Lobbyregister-Nr.: R001933 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 47206

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Höhere Einzahlungen in den Kapitalstock des Generationenkapitals und Finanzierung über Rentenbeiträge statt über Schulden

Lobbyregister-Nr.: R000613 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51402

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die DWS setzt sich für einen Ausbau des Generationenkapitals, eine größere Berücksichtigung nachhaltiger Investitionen und eine Berücksichtigung der Expertise lokaler Fondsmanager für Investitionen in deutsche und europäische Unternehmen ein.

Lobbyregister-Nr.: R001422 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 44605

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Initiative setzt sich dafür ein, dass geplante Kapitalanlagen für das Generationenkapital durch den Ausschluss von Fossilunternehmen klimafreundlicher gestaltet werden.

Lobbyregister-Nr.: R002476 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 49644

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Versicherungswirtschaft sieht eine übermäßige Belastung der jüngeren Generation und setzt sich für eine gezielte Stärkung der 2. und 3. Säule der Altersvorsorge ein.

Lobbyregister-Nr.: R000774 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52936

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Erhalt aktueller Informationen zum Stand des Rentenpakets II, insbesondere der Aktienrente und des Generationenkapitals. Unterstützung der Einführung einer Aktienrente und eines Generationenkapitals.

Lobbyregister-Nr.: R001095 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 40045

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die INSM setzt sich gegen die Festschreibung des Rentenniveaus auf 48% ein, Stichwort Haltelinie. Ferner ist sie für eine Neugestaltung des Generationenkapitals hinsichtlich einer Stärkung der bestehenden privaten Altersvorsorge.

Lobbyregister-Nr.: R002337 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 50639

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Ablehnung des Festschreibens des Rentenniveaus bei 48%; Befürwortung der stärkeren Berücksichtigung der Komponente "Kapitaldeckung"; Realisierung der Kapitaldeckung über die Altersvorsorge-Säulen 2 (bAV) und 3 (privat), nicht über Säule 1 (gesetzliche Rente).

Lobbyregister-Nr.: R006795 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52903

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Erhalt aktueller Informationen zum Stand des Rentenpakets II, insbesondere der Aktienrente und des Generationenkapitals. Unterstützung der Einführung einer Aktienrente und eines Generationenkapitals.

Lobbyregister-Nr.: R001323 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 37491

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der SoVD wirbt dafür, jeden zusätzlichen Euro direkt in die gesetzliche Rentenversicherung zu investieren, um damit die gesetzliche Rente für alle zu stärken und sie für die Zukunft fit zu machen.

Lobbyregister-Nr.: R001866 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 47936

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der Sozialverband VdK begrüßt die mit dem Referentenentwurf für die kommenden 15 Jahre geltende Neuausrichtung der gesetzlichen Rente auf ein klares Mindestleistungsziel. Der VdK fordert, die Rentenanpassung nach Mindestsicherungsniveau ohne zeitliche Begrenzung festzuschreiben, um das Vertrauen in die gesetzliche Rente nachhaltig und dauerhaft zu stärken. Er fordert zudem eine zeitlich unbegrenzte Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent als dauerhafte Rentengarantie Finanziert werden soll das vom Sozialverband VdK geforderte höhere Rentenniveau durch zusätzliche Einnahmequellen.

Lobbyregister-Nr.: R001964 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52345

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Ablehnung des Festschreibens des Rentenniveaus bei 48%; Befürwortung der stärkeren Berücksichtigung der Komponente "Kapitaldeckung"; Realisierung der Kapitaldeckung über die Altersvorsorge-Säulen 2 (bAV) und 3 (privat), nicht über Säule 1 (gesetzliche Rente).

Lobbyregister-Nr.: R002454 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52396

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der Sparda-Verband tritt für Reformen in der Altersvorsorge ein. Wir unterstützen daher, dass mit dem Rentenpaket II eine Stiftung gegründet werden soll, welche mit am Kapitalmarkt anzulegenden Mitteln ausgestattet werden soll, um die 1. Säule abzusichern. Gleichzeitig halten wir hier ein größeres Volumen für notwendig und wollen auch die private Altersvorsorge weiter stärken.

Lobbyregister-Nr.: R002821 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 37866

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Einführung des Generationenkapitals und einer kapitalgedeckten Finanzierung zur Unterstützung der ersten Säule des Rentensystems ist als erster Schritt zu begrüßen. Um deutlich wirksamer und stabilisierender für die Tragfähigkeit des Rentensystems zu sein, muss es finanziell deutlich besser ausgestattet werden.

Lobbyregister-Nr.: R003908 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 48015

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Ziel ist die Einführung einer dauerhaften Halteline von 48 Prozent beim Rentenniveau zu verhindern, um künftige Beitragssatzsteigerungen und Belastungen der Arbeitgeber auszuschließen.

Lobbyregister-Nr.: R000989 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 50220

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Ziel ist die Einführung einer dauerhaften Halteline von 48 Prozent beim Rentenniveau zu verhindern, um künftige Beitragssatzsteigerungen und Belastungen der Arbeitgeber auszuschließen.

Lobbyregister-Nr.: R000989 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52801

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Ziel der Stellungnahme ist es, grundsätzlich für eine nachhaltige, tragfähige und generationengerechte Reform der gesetzlichen Altersvorsorge zu plädieren. Es bezieht sich nicht auf einzelne Gesetzesänderungen und Regelungen, aufgrund ihrer grundsätzlichen Art aber wiederum auf alle einschlägigen Gesetzt und Regelungen.

Lobbyregister-Nr.: R001646 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 50251