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Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen

Das Gesetz wurde in 1. Lesung beraten und in die Ausschüsse überwiesen. Der nächste Schritt ist die Abstimmung in 2. und 3. Lesung.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen
Initiator:Bundesministerium für Justiz
Status:In der Ausschussberatung
Letzte Änderung:16.05.2024
Drucksache:20/11367 (PDF-Download)
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Hinweis:Der Regierungsentwurf wurde als Formulierungshilfe an die Regierungsfraktionen gegeben.
Zusammenfassung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Gesetzentwurfs erstellt.

Basisinformationen 
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist der Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen, insbesondere durch die Regelung der Unwirksamkeit von Ehen, die mit Personen geschlossen wurden, die zum Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten. Zusätzlich zu dieser Rechtsfolge sollen Unterhaltsansprüche zum Schutz der minderjährigen Person etabliert werden, sowie die Möglichkeit einer Heilung durch erneute Eheschließung ohne das Erfordernis eines Ehefähigkeitszeugnisses, die rückwirkende Wirkung entfaltet. Der Gesetzentwurf kommt von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Ein federführendes Ministerium ist nicht explizit genannt, aber es handelt sich um normative Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), daher wäre das Bundesministerium der Justiz zuständig. 
 
Hintergrund 
Der Gesetzentwurf entstand als Reaktion auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 2023, welcher eine vorherige Regelung zur Unwirksamkeit von Auslandsehen mit unter 16-Jährigen für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärte. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 30. Juni 2024 eine Neuregelung zu schaffen. Der Entwurf bezieht sich auch auf die Ziele der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und zielt auf die Förderung der Geschlechtergleichstellung ab. 
 
Kosten 
Für den Bundeshaushalt entstehen keine Kosten. Für die Länder entstehen durch die neu geschaffene Möglichkeit der Heilung zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 635 Euro. Für Bürgerinnen und Bürger entstehen jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von insgesamt 888 Stunden und 84.358 Euro. Durch neu geschaffene Unterhaltsansprüche entstehen im Bereich der Justiz weitere Kosten in Höhe von 13.131 Euro und für die Bürgerinnen und Bürger weitere Kosten in Höhe von 18.375 Euro. 
 
Inkrafttreten 
Das Gesetz soll am 1. Juli 2024 in Kraft treten. 
 
Sonstiges 
Der Gesetzentwurf ist hinsichtlich der Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts eilbedürftig, da bis zum 30. Juni 2024 eine Neuregelung geschaffen werden muss. Er bezieht sich auf das Ziel der UN-Agenda 2030, Geschlechtergleichstellung zu erreichen, und trägt zur Ächtung von Minderjährigenehen bei. Des Weiteren wird mit dem Gesetzentwurf eine Rechts- und Verwaltungsvereinfachung angestrebt, indem die Möglichkeit geschaffen wird, unwirksame Minderjährigenehen durch eine bestätigende Eheschließung zu heilen. Keine Angaben. 
 
Maßnahmen 
- Beibehaltung der Regelungen, nach denen Ehen mit Beteiligung einer unter 16 Jahre alten Person unter deutschem Recht unwirksam sind. 
- Ergänzung des § 1305 BGB-E um Unterhaltsansprüche zugunsten der bei der Eheschließung unter 16-jährigen Person und eine Heilungsmöglichkeit nach Erreichen der Volljährigkeit durch erneute Eheschließung. 
- Kodifizierung der Übergangsregelung für unterhaltsrechtliche Fragen bei inländisch unwirksamen Ehen. 
- Erleichterung der Eheschließungsfreiheit für Minderjährige ab Volljährigkeit durch ermöglichte Heilung der Unwirksamkeit einer Ehe. 
- Spezifische Regelungen über die Folgen der Unwirksamkeit einer Ehe und des Unterhaltsanspruchs, einschließlich einer erneuten Eheschließung ohne Ehefähigkeitszeugnis. 
- Deutsche Staatsangehörigkeit als maßgeblich bei doppelter Staatsbürgerschaft und Feststellung der Unwirksamkeit bei unter 16 Jahren geschlossene Ehen im Ausland. 
- Unterhalt für minderjährig Verheiratete nach Trennung, soweit sie unter 16 waren, entsprechend den §§ 1360 bis 1360b BGB, 1361 BGB bei Trennung und §§ 1569 ff. BGB bei seit mindestens drei Jahren Getrenntleben oder gerichtlicher Feststellung der Unwirksamkeit. 
- Fälle der rückwirkenden Wirksamkeit einer Ehe und deren Ausnahmen, wie z. B. bei bestehenden anderweitigen Ehen, Adoptionen, anerkannten Vaterschaften und bereits gerichtlich festgestellter Unwirksamkeit. 
- Regelung zur Vaterschaft bei Kindern aus unwirksamer Ehe und Wahrung bestehender Vaterschaftsverhältnisse trotz rückwirkender Heilung der Ehe. 
- Änderung des Personenstandsgesetzes zur Verfahrenserleichterung bei erneuter Eheschließung zur Heilung unwirksamer Minderjährigenehen. 
- Anpassung des FamFG zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Feststellung der Unwirksamkeit von Minderjährigenehen. 
 
Stellungnahmen 
Keine Angaben.

Informationen aus dem Ministerium
Datum erster Entwurf:05.04.2024
Datum Kabinettsbeschluss:08.05.2024
Weiterführende Informationen:Vorhabenseite des Ministeriums

„Das vorgeschlagene Gesetz betrifft Ehen, bei denen eine der beteiligten Personen bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war. Solche Ehen sollen in Deutschland auch künftig unwirksam sein - und zwar auch dann, wenn sie im Ausland nach dem dort geltenden Recht wirksam geschlossen wurden. Zum Schutz der Beteiligten sollen ergänzende Regelungen über Unterhaltsansprüche und über die Heilung der unwirksamen Ehe getroffen werden. Eine Neuregelung ist verfassungsrechtlich geboten. Im vergangenen Jahr hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen aus dem Jahr 2017 mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Das Gericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 30. Juni 2024 eine Neuregelung zu treffen.“

Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:14.05.2024
Erste Beratung:16.05.2024
Drucksache:20/11367 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente