Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Genehmigungsverfahren dauern (Stand Juni 2024) im Schnitt 25,4 Monate (FA Wind) und müssen – so der erklärte politische Wille – weiter verkürzt werden, um die Ausbauziele für die Windenergie zu erreichen. Alterric setzt sich für eine konsequente Entbürokratisierung und Beschleunigung des Genehmigungs- und Planungsrechts ein. Darunter fällt die Umsetzung aller Maßnahmen aus der Wind-an-Land-Strategie der Bundesregierung, sowie die Nutzung weiterer regulatorischer Potenziale. Beispiele für Regelungsvorhaben sind die praxisorientierte Umsetzung der RED III auf Bundesebene, Erleichterungen für die Realisierung und Planung von Projekten zur Direktstrombelieferung, sowie weitere Klarstellungen und Vereinfachungen im Naturschutzrecht, die den Populationsschutz und die Digitalisierung stärken

Lobbyregister-Nr.: R003178 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 48813

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Mit dem WindBG wurden für die Bundesländer verbindliche Flächenziele für die Windenergie bis 2032 beschlossen. Alterric setzt sich dafür ein, dass eine möglichst große Flächenkulisse für die Nutzung der Windenergie und die potenzielle lokale Ausweisung bereitsteht und dass die ausgewiesenen Flächen tatsächlich auch für den wirtschaftlichen Anlagenbetrieb in Frage kommen. Regelungsvorhaben in diesem Bereich betreffen zum Beispiel die Anpassung von kommunaler Bauleitplanung durch das WindBG, um unwirtschaftliche Höhenbeschränkungen zu reduzieren, eine praxistaugliche und unbürokratische Umsetzung der RED III in nationales Recht, sowie pragmatische Regelungen für den Umgang mit Windenergie im Wald, die lokale Handlungsspielräume nicht durch den pauschalen Ausschluss von Flächen einschränkt

Lobbyregister-Nr.: R003178 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 48813

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Beachtung der spezifischen Verwaltungsstrukturen in den Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung in nationales Recht, um nicht unbeabsichtigt neue Verfahrensverzögerungen und neue Hemmnisse zu schaffen: Erhalt des Instrumentes der klassischen Bauleitplanung; Definition von Städtebauprojekten mit Ausschluss von Solaranlagen; klar gegenüber der kommunalen, regionalen und Landesebene kommunizieren, dass das bisherige BPlan-Verfahren weiterhin genutzt werden kann; Missbrauch des Genehmigungsverfahrens als Verhinderungstaktik ausschließen

Lobbyregister-Nr.: R002438 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 49086

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der bdla ist der Auffassung, dass der vorgelegte Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie nur begrenzte Beschleunigungswirkung entfalten wird. Die Europäische Union hat mit der RED III nicht nur den deutlichen Willen gezeigt, den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter zu beschleunigen, sondern mit der Richtlinie auch den rechtlichen Rahmen für neue Möglichkeiten der Beschleunigung gesetzt. Hierzu nimmt der bdla Stellung.

Lobbyregister-Nr.: R000268 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 41756

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Beschleunigung für Wind- und Solarenergie ist ein sinnvoller Schritt in Richtung Verfahrensverkürzung bzw. -vereinfachung. Für die Rohstoffgewinnung werden zusätzlich spezielle Außenbereichsprivilegierungen für Floating- und Freiflächen- Photovoltaikanlagen gem. § 35 BauGB gefordert.

Lobbyregister-Nr.: R000810 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 47867

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
- einseitige Beschränkung des deutschen und europäischen Artenschutzrechts und die drohende Beschädigung der Schutzgebiete. - § 6 b Abs. 6 und § 6 c Abs. 6 „freikaufen“ von Vorhabenträgern. Die Mittel sollen vom BMUV für Artenhilfsprogramme verwendet werden. Es sollte zunächst darum gehen, Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu vermeiden. Der Schaden bzw. die kurz- und langfristigen Kosten für die Wiederherstellung können weder klar berechnet abgeschätzt werden. Für bedenklich halten wir, dass in den „Beschleunigungsgebieten für Solarenergie“ nach § 249c BauGB auch in Natura 2000-Gebieten, Naturschutzgebieten u.a. strenger geschützte Kategorien Freiflächen-PV-Anlagen errichtet werden können, wenn es z.B. bereits bebaute oder „ökologisch nicht sensible“ Flächen betrifft.

Lobbyregister-Nr.: R001513 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 46774

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Mit dem Solarpaket 1 fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, bis Jahresende einen Prozess zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für flexible Biomasse- und Biomethan-Anlagen einzuleiten.

Lobbyregister-Nr.: R000788 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 50212

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Beschleunigung der Planung, Flächenschonung, Kompensationsregelung

Lobbyregister-Nr.: R003065 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51018

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Das Ziel des Verbandes ist eine praktikable Umsetzung der Vorgaben der Erneuerbaren-Energien-Richtline der EU.

Lobbyregister-Nr.: R002168 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 45364

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der ALD sieht die Bewahrung der Sorgfalt bei der behördlichen Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen im Planungs- und Genehmigungsverfahren nach dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie durch die Straffung der Verfahrensschritte in Gefahr. Er fordert die Anpassung der im Gesetzentwurf vorgesehenen Fristen für die behördliche Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen so, dass Mängel in den schalltechnischen Gutachten rechtzeitig erkannt werden können. Die Straffung der Verfahrensschritte ist grundsätzlich positiv zu bewerten, soweit die proaktiv betriebene Öffentlichkeitsbeteiligung Teil des Genehmigungsprozesses bleibt.

Lobbyregister-Nr.: R005339 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 48896

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sind weiterhin sehr wichtig, um die Ausbauziele bei den Erneuerbaren zu erreichen. Die neu eingeführten Beschleunigungsflächen werden insbesondere für Wind an Land zu einer spürbaren Beschleunigung beitragen. Das unterstützen wir.

Lobbyregister-Nr.: R001354 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52259

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Beschleunigter Ausbau von Erneuerbaren Energien unter Wahrung von Umweltvorgaben sowie angemessener Beteiligungsrechte.

Lobbyregister-Nr.: R001683 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51046

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Rechtskonforme Umsetzung der RED III mit Blick auf einen naturverträglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien (Wind an Land und Solar).

Lobbyregister-Nr.: R001683 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51046

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Das Gesetz zur Umsetzung der RED III soll keine neuen grundlegenden Vollzugsfragen aufwerfen, welche sich aus Systembrüchen, Wertungswidersprüchen, neuen und interpretationsbedürftigen Rechtsbegriffen etc. ergeben. Systematische Unklarheit im Verhältnis der Regelungsregime untereinander ist zu vermeiden. Auf Vereinbarkeit mit europäischen Vorgaben überprüfen. Diskrepanzen zu dem maßgeblichen Unionsrecht sowie Rechtsschutzdefizite sollen vermieden werden.

Lobbyregister-Nr.: R000952 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51821

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort

Lobbyregister-Nr.: R002297 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52102

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort

Lobbyregister-Nr.: R001981 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52158

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Für die Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 (RED III) zur Ausweisung so genannter Beschleunigungsgebiete sowie vereinfachter Genehmigungsverfahren

Lobbyregister-Nr.: R001058 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52958

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie im Rahmen der Länder- und Verbändeanhörung

Lobbyregister-Nr.: R003286 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 38088

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Greenpeace fordert die Umsetzung von Europarecht und mahnt u.a. an, dass es keine Beschränkung von Einspruchsfristen für Umweltverbände gibt.

Lobbyregister-Nr.: R001281 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52388

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Erklärung der best. Windenergiegebiete i.S.v. § 2 (1) WindBG zu Beschleunigungsgebieten (RED III, Artikel 15c, Abs. 4) muss schnellstmöglich erfolgen Die Geltungsdauer des § 6 WindBG nach EU-Notfallverordnung muss wie geplant und angekündigt auf den 30. Juni 2025 verlängert werden Die Einbindung des Überprüfungsverfahrens in den bestehenden Genehmigungsprozess muss klargestellt werden. In § 6c sollte die gesetzliche Fiktion, wenn nicht innerhalb einer 45 Tagesfrist von der Behörde eine Entscheidung getroffen wird, aufgenommen werden Der Begriff "entwässerte Moorböden" muss klargestellt werden, um ein signifikantes Schrumpfen der Flächenkulisse für Freiflächen-PV vor allem in Norddeutschland zu verhindern.

Lobbyregister-Nr.: R001496 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52794

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Änderungen an diversen Gesetzen zur Umsetzung der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie zur Förderung des schnelleren Ausbaus von Windenergie an Land

Lobbyregister-Nr.: R003890 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 50724

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Verbesserung der Rentabilität von PV-Projekten durch eine Umstellung der EEG-Förderung auf eine Mengenförderung, so dass negative Strompreise vermieden werden sowie die Ausweisungen der Rekultivierungsflächen als konfliktarme RED III-Beschleunigungsgebiete.

Lobbyregister-Nr.: R001588 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51143

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Verbesserung der Rentabilität von PV-Projekten durch eine Umstellung der EEG-Förderung auf eine Mengenförderung, so dass negative Strompreise vermieden werden sowie die Ausweisungen der Rekultivierungsflächen als konfliktarme RED III-Beschleunigungsgebiete.

Lobbyregister-Nr.: R001590 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52466

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Einführung eines Resilienz-Bonus und von Resilienz-Auktionen zur Stärkung der europäischen Solarindustrie

Lobbyregister-Nr.: R005949 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 33382

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
MIBRAG fordert eine Rücknahme des in § 249b Abs. 4 BauGB-E verankerten Vorrangs der Windenergienutzung gegenüber der Nutzung von Solarenergie. Die in § 249b Abs. 1 BauGB-E enthaltene Verfahrenserleichterung zur Flächenbereitstellung für Solarenergievorhaben wird begrüßt.

Lobbyregister-Nr.: R000982 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 45538

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Ausschöpfen des europarechtlichen Rahmens, so dass die Naturverträglichkeit bestmöglich berücksichtigt wird

Lobbyregister-Nr.: R001667 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52423

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die europarechtlich ermöglichten Beschleunigungsgebiete für Erneuerbare Energien sollen in nationales Recht umgesetzt werden. Gerade im Windbereich ist eine möglichst vorlagengetreue Umsetzung zu begrüßen. Für Photovoltaik soll die bisher gut funktionierende Zusammenarbeit mit Kommunen beim Solarparkbau als Möglichkeit neben den neuen, zentraler ausgewiesenen Flächen erhalten bleiben.

Lobbyregister-Nr.: R002957 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 44553

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sind weiterhin sehr wichtig, um die Ausbauziele bei den Erneuerbaren zu erreichen. Die neu eingeführten Beschleunigungsflächen werden insbesondere für Wind an Land zu einer spürbaren Beschleunigung beitragen. Das unterstützen wir.

Lobbyregister-Nr.: R001348 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51664

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Richtlinie (EU) 2023/2413 im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie soll zügig und in einer Weise umgesetzt werden, die den Ausbau von Wind- und Solarenergie-Anlagen möglichst beschleunigt.

Lobbyregister-Nr.: R003534 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 43859

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Praxistaugliche Umsetzung der RED III in nationales Recht; Konkretisierung unbestimmer Rechtsbegriffe; Abfluss der Mittel vorrangig in Regionen, wo Anlagen gebaut werden; Änderungen von Zeitpunktbezügen im Genehmigungsverfahren

Lobbyregister-Nr.: R003478 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 37730

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Europäische Union hat mit der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (Renewable Energy Directive = RED III) einen entscheidenden Schritt in Richtung einer nachhaltigen Energiezukunft unternommen. Mit der novellierten Richtlinie soll der Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch signifikant erhöht werden. Für den TÜV-Verband spielt insbesondere die Anwendung der Anforderungen an flüssige und gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr (RFNBO) eine zentrale Rolle. Hier setzen wir uns für eine praktikable Umsetzung im Sinne der unabhängigen Prüfstellen ein.

Lobbyregister-Nr.: R000008 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52234

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der Ausbau der Windenergie an Land und der Photovoltaik ist entscheidend fürdie Erreichung der Treibhausgasneutralität im Stromsektor in Deutschland. Als Investorenund Betreiber von Windkraftanlagen und PV-Anlagen sowie als Dienstleisterim Bereich Dach-PV sind die Unternehmen der kommunalen Versorgungs- und Entsorgungswirtschaft wichtige Akteure, um die Ausbauziele der Bundesregierung zu erreichen. Es muss klargestellt werden, dass Minderungsmaßnahmen, die über die auf Planebene festgelegten Maßnahmen hinausgehen, nur unter engen Voraussetzungen angeordnet werden dürfen. Antragsteller sollten schon im Vorfeld der Antragstellung einen Auskunftsanspruch haben. Es muss klargestellt werden, dass die Behörde auf Basis der vom Vorhabenträger vorgeschlagenen Maßnahmen entscheidet.

Lobbyregister-Nr.: R000098 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52852

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Stellungnahme zum Referentenentwurf, Ziel: Vermeidung von unbestimmten Rechtsbegriffen, Rechtsklarheit, Rechtssicherheit

Lobbyregister-Nr.: R001043 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 36379

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die RED III Richtlinie hat wichtige Weichen zur Erreichung der ambitionierten EU-Klimaziele gestellt und zielt u. a. auf einen Anteil erneuerbarer Energiequellen am Gesamtenergieverbrauch in der EU von 42,5 Prozent bis 2030 ab. Sie umfasst sektorspezifische Zielvorgaben für Verkehr, Industrie, Gebäude sowie Fernwärme und -kälte und fördert schnellere Genehmigungsverfahren für Erneuerbaren-Projekte. Mitgliedsstaaten sollen Vorranggebiete für vereinfachte Schnellgenehmigungen im Bereich erneuerbarer Energien festlegen. Der ZVEI unterstützt die zügige nationale Umsetzung, um den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben und setzt sich dafür ein, dass alle Möglichkeiten der RED III zur Beschleunigung von Netz-, Speicher- und Erneuerbaren-Projekten vollständig genutzt werden.

Lobbyregister-Nr.: R002101 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51174