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Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes

Das Gesetz wurde in 1. Lesung beraten und in die Ausschüsse überwiesen. Der nächste Schritt ist die Abstimmung in 2. und 3. Lesung.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes
Initiator:Bundesministerium für Gesundheit
Status:In der Ausschussberatung
(2./3. Beratung geplant für kommende Sitzungswoche)
Letzte Änderung:16.05.2024
Drucksache:20/11366 (PDF-Download)
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Zusammenfassung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Gesetzentwurfs erstellt.

Basisinformationen  
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist die Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung, die im Rahmen der 1042. Sitzung des Bundesrates zum Cannabisgesetz abgegeben wurde. Es geht um eine Anpassung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes, um die Wünsche und Bedenken der Länder zu berücksichtigen, die Anbauvereinigungen flexibler zu gestalten und Handlungsspielräume beim Umgang mit Großanbauflächen zu schaffen. Zudem sollen Berichtigungen in den genannten Gesetzen vorgenommen werden. Das federführende Ministerium ist das Bundesministerium für Gesundheit.  
 
Hintergrund  
Die Vorgeschichte besteht in der Abgabe einer Protokollerklärung der Bundesregierung während der 1042. Sitzung des Bundesrates, bei der Bedenken und Wünsche der Länder bezüglich des Cannabisgesetzes zum Ausdruck kamen und aufgegriffen wurden. Diese Veränderungen sind auch als Reaktion auf Ausschussempfehlungen des Bundesrates zu sehen.  
 
Kosten  
Für die Erweiterung der Evaluation entstehen Kosten in Höhe von einmalig 100.000 Euro beim Bundesministerium für Gesundheit. Für das Weiterbildungsangebot entstehen einmalig 500.000 Euro sowie laufende Kosten von 100.000 Euro pro Jahr bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Alle Kosten werden aus dem bestehenden Finanzplan des Einzelplans 15 gegenfinanziert.  
 
Inkrafttreten  
Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.  
 
Sonstiges  
Der Gesetzentwurf sieht von Seiten der Bürgerinnen und Bürger keinen Erfüllungsaufwand vor. Für die Wirtschaft entsteht ebenfalls kein Erfüllungsaufwand, und der Verwaltungsbereich der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) verzeichnet nur geringfügige Personalkosten. Weitere Kosten entstehen nicht. Ob der Entwurf besonders eilbedürftig ist, wird im Text nicht erwähnt.  
 
Maßnahmen  
- Korrektur eines Verweisfehlers im Gesetzestext, der durch vorherige Änderungen bei parlamentarischen Anpassungen entstanden ist.  
- Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) wird beauftragt, ein Weiterbildungsangebot für Suchtpräventionsfachkräfte einzurichten, um diese über Inhalte des Cannabisgesetzes und Bundespräventionsangebote zu informieren und Risikokommunikationskenntnis zu vermitteln.  
- Klarstellung zur Versagung der Erlaubnis beim Anbau von Cannabis durch Anbauvereinigungen bei Überschneidungen von befriedetem Besitztum.  
- Regelung zur Vermeidung der Konzentration von Cannabis-Anbauflächen durch Anbauvereinigungen; Ermessen der Behörden bei der Erlaubniserteilung, unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben zum Eigenanbau.  
- Verbot für Anbauvereinigungen, denselben entgeltlich Beschäftigten oder Nichtmitglieder mit mehr als einer Art von Tätigkeit zu beauftragen, die nicht direkt mit dem Eigenanbau oder der Weitergabe von Cannabis zusammenhängen, um nichtgewerbliche Strukturen zu fördern.  
- Den Ländern wird ein flexibler und risikobasierter Handlungsspielraum bei der Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes ermöglicht, z.B. durch die Umwandlung der Regelung von jährlichen zu regelmäßigen Kontrollen.  
- Einführung eines Ordnungswidrigkeitentatbestandes für Verstöße gegen das Beauftragungsverbot von Anbauvereinigungen.  
- Festlegung des erhöhten Bußgeldrahmens von bis zu dreißigtausend Euro für bestimmte Bußgeldtatbestände.  
 
Die Bundesregierung wird die Auswirkungen des Gesetzes, hauptsächlich auf den Kinder- und Jugendschutz sowie auf die Gesundheit, engmaschig überwachen und bis zum 1. Oktober 2025 evaluieren.  
 
Stellungnahmen  
Keine Angaben.

Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:14.05.2024
Erste Beratung:16.05.2024
Drucksache:20/11366 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente