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6. Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Das Gesetz wurde in 1. Lesung beraten und in die Ausschüsse überwiesen. Der nächste Schritt ist die Abstimmung in 2. und 3. Lesung.
Basics
Offizieller Titel:Sechstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Initiator:Regierungsfraktionen
Status:In der Ausschussberatung
(2./3. Beratung geplant für kommende Sitzungswoche)
Letzte Änderung:16.05.2024
Drucksache:20/11370 (PDF-Download)
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Zusammenfassung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Gesetzentwurfs erstellt.

Basisinformationen 
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist die Umsetzung von Empfehlungen einer Expertenarbeitsgruppe zur Festlegung eines gesetzlichen Grenzwerts von Tetrahydrocannabinol (THC) im Straßenverkehr. Die Lösung umfasst die Einführung eines THC-Grenzwerts für alle Fahrzeugführer, eines Alkoholverbots für Cannabiskonsumenten und einer spezifischen Regelung für Fahranfänger im Hinblick auf Cannabis im Straßenverkehr. Das federführende Ministerium für diesen Gesetzentwurf ist das Bundesministerium für Digitales und Verkehr. 
 
Hintergrund 
Hintergrund des Gesetzentwurfs ist die Empfehlung einer interdisziplinären Arbeitsgruppe zur Ermittlung eines THC-Grenzwerts im Straßenverkehr, die aufgrund der Erlaubnis eines begrenzten Besitzes von Cannabis und der Notwendigkeit, das bisherige absolute Verbot des Führens eines Fahrzeugs unter Cannabiseinfluss anzupassen, entstanden ist. Diese Anpassung wird durch das Cannabisgesetz, welches in Teilen am 1. April 2024 in Kraft getreten ist, erforderlich. 
 
Kosten 
Es entstehen keine Kosten für den Bundeshaushalt und die Länder, da weder Haushaltsausgaben noch Erfüllungsaufwand entstehen. Es werden auch keine Einnahmen erwartet. 
 
Inkrafttreten 
Keine Angaben zum genauen Datum des Inkrafttretens des Gesetzes. 
 
Sonstiges 
Der Gesetzentwurf ist besonders relevant für die Verkehrssicherheit und beinhaltet die Einführung neuer Ordnungswidrigkeitentatbestände sowie die Anpassung bestehender Vorschriften. Zudem wird er im Hinblick auf die Regelungen für Fahranfänger und junge Fahrer drei Jahre nach Inkrafttreten evaluiert. Ein besonderes Eilbedürfnis ist aus dem Text nicht ersichtlich. 
 
Maßnahmen 
- Änderung der Überschrift von § 24a StVG: Ergänzung "Tetrahydrocannabinol-Grenzwert" für Klarheit. 
- Festlegung eines Wirkungsgrenzwerts von 3,5 ng/ml THC Blutserum: Berücksichtigt Wahrscheinlichkeit für verkehrssicherheitsrelevante Beeinträchtigung. 
- Berechnung des THC-Grenzwerts: 3,5 ng/ml Basiswert, abzüglich 1 ng/ml für Verzögerung der Messung nach Ereignis, plus Sicherheitszuschlag von 1 ng/ml für Messfehler. 
- Absicht: Konsum von Cannabis und Führen eines Kraftfahrzeugs sollen räumlich und zeitlich getrennt werden. 
- Einführung eines Fahrverbots bei Alkoholkonsum für Personen, die Cannabiskonsumenten sind (§ 24a Abs. 2a StVG): Entspricht Alkoholverbot für Fahranfänger. 
- Ordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG: Geldbußen von bis zu 3.000 Euro; bei Mischkonsum (Cannabis und Alkohol) bis zu 5.000 Euro. 
- Regelungen zum Ausschluss von Ordnungswidrigkeiten: Wenn Konsum durch verschriebene Medikamente verursacht wird. 
- Anpassungen bei Fahranfängern und jungen Fahrern (§ 24c StVG): Cannabis- und Alkoholverbot ohne Festlegung eines THC-Grenzwerts, um falsches "Herantasten" zu vermeiden. 
- Anpassung der Legaldefinition von Cannabismissbrauch in Anlage 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung entsprechend dem gesetzlichen THC-Grenzwert. 
- Speicheltests für aktuelles Konsumvorscreening: Keine Änderung im Straßenverkehrsgesetz erforderlich, Speicheltests sollen durch Kontrollbehörden der Länder eingesetzt werden. 
- Verwendung von "Blutserum" anstelle von "Blut" in § 24a Abs. 2 StVG für Präzision und Klarheit. 
 
Alle übrigen genannten Aspekte, wie redaktionelle Folgeänderungen, Übergangsregelungen und Details des Inkrafttretens, wurden wie angegeben ignoriert. 
 
Stellungnahmen 
Keine Angaben.

Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:14.05.2024
Erste Beratung:16.05.2024
Drucksache:20/11370 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente
Ausschusssitzungen

Die Daten wurden mit GPT4 ermittelt und können Fehler enthalten. Im Zweifel bitte die verlinkten Dokumente prüfen.

AusschussSitzungsdatumTagesordnung (PDF)
Verkehrsausschuss15.05.2024Anhörungsbeschluss