Zum Inhalt springen

Bundeswehreinsatz UNIFIL

Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt verkündet, das Gesetzgebungsverfahren ist abgeschlossen.
Basics
Offizieller Titel:Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)
Initiator:Bundesregierung
Status:Beschlossen
Letzte Änderung:27.06.2024
Drucksache:20/11411 (PDF-Download)
Trojanercheck:
Zusammenfassung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Gesetzentwurfs erstellt.

Basisinformationen: Das Bundeswehrmandat betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL). Der Einsatz soll bis zum 30. Juni 2025 verlängert werden. 
 
Auftrag: Das Einsatzgebiet umfasst das Gebiet südlich des Litani-Flusses, westlich der Grenze zu Syrien, nördlich der Blue Line und das Seegebiet vor der libanesischen Küste. Der Auftrag umfasst die Unterstützung der libanesischen Regierung bei der Sicherung der Grenzen und Einreisepunkte, um das Verbringen von Rüstungsgütern ohne Zustimmung der libanesischen Regierung zu verhindern. Zu den Aufgaben gehören seegestützte Aufklärung, Luftraumüberwachung, seewärtige Sicherung, Kontrolle des Seeverkehrs, Umleitung von Schiffen, Abriegelungsoperationen, Hilfe für humanitäre Helfer, Eigensicherung, technische Ausrüstungshilfe, militärische Beratung und Unterstützung in verschiedenen Bereichen. Die völkerrechtlichen Grundlagen sind die Resolution 1701 (2006) und Folgeresolutionen des UN-Sicherheitsrates sowie ein Ersuchen der libanesischen Regierung. 
 
Personaleinsatz: Es dürfen maximal 300 Soldatinnen und Soldaten entsandt werden. Diese Zahl kann in bestimmten Situationen vorübergehend überschritten werden. 
 
Kosten: Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis 30. Juni 2025 werden auf insgesamt rund 41 Millionen Euro geschätzt. 
 
Sonstiges: Die politische Lage im Libanon ist fragil, mit einer tiefgreifenden Wirtschafts- und Finanzkrise und einem politischen Vakuum. Die militärischen Auseinandersetzungen in der Region, insbesondere an der Blue Line, sind intensiv. Die UNIFIL-Mission spielt eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung und der Unterstützung der libanesischen Streitkräfte. Deutschland unterstützt den Libanon auch durch entwicklungspolitische Maßnahmen und humanitäre Hilfe.

Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:15.05.2024
Erste Beratung:07.06.2024
Abstimmung:27.06.2024
Drucksache:20/11411 (PDF-Download)
Plenarsitzungen:Aufzeichnungen und Dokumente
Ausschusssitzungen

Die Daten wurden mit GPT4 ermittelt und können Fehler enthalten. Im Zweifel bitte die verlinkten Dokumente prüfen.

AusschussSitzungsdatumTagesordnung (PDF)
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union12.06.2024Tagesordnung
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe12.06.2024Tagesordnung
Auswärtiger Ausschuss12.06.2024Tagesordnung
Tagesordnung
Tagesordnung
Tagesordnung
Haushaltsausschuss12.06.2024Tagesordnung
Verteidigungsausschuss12.06.2024Tagesordnung