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Offene Vorhaben im Bundestag

Entwürfe der Bundesregierung

DatumTitelInitiator
08.05.2024Gesetz zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten ErmittlernBMJBundesministerium für Justiz
29.05.2024Änderung des WissenschaftszeitvertragsgesetzesBMBFBundesministerium für Bildung und Forschung
17.06.2024Vollstreckung von Fahrverboten bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-FührerscheineBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
17.06.2024Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des SoldatenversorgungsrechtsBMVgBundesministerium der Verteidigung
21.06.2024Änderung des Kohlendioxid-SpeicherungsgesetzesBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
21.06.2024Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus (Aufbau eines Generationenkapitals für die Rentenversicherung)BMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
08.07.2024Gesetzes zur Neuordnung des WehrdisziplinarrechtsBMVgBundesministerium der Verteidigung
08.07.2024Gesetz zum Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Côte d´IvoireBMZBundesministerium für wirtschaftsliche Zusammenarbeit und Entwicklung
08.07.2024Gesetz zum Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen GhanaBMZBundesministerium für wirtschaftsliche Zusammenarbeit und Entwicklung
08.07.2024Gesetz zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen SADC-WPA-StaatenBMZBundesministerium für wirtschaftsliche Zusammenarbeit und Entwicklung
08.07.2024Gesetz zum Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit ZentralafrikaBMZBundesministerium für wirtschaftsliche Zusammenarbeit und Entwicklung
08.07.2024Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und EntwicklungBMZBundesministerium für wirtschaftsliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Entwürfe der Opposition

DatumTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.12.2021Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen StaatssekretäreAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.12.2021Beschränkung der Amtszeit des KanzlersAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.04.2022Änderung des StGB (Exhibitionismustatbestand)AfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen02.05.2022Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IFSG)AfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen12.07.2022Änderung BundesverfassungsgerichtsgesetzAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen31.08.2022Sicherstellung der Meinungsfreiheit AfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.11.2022Transparenz bei Parteien-SponsoringAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.11.2022Verzicht auf Amtsbezüge für Bundesregierung und StaatssekretäreAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.11.2022Gesetz zur Neuregelung des ÜbergangsgeldesAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.11.2022Beseitigung der GrundmandatsklauselAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.11.2022Gesetz zur Trennung von Amt und MandatAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen12.01.2023Gesetz zur Verhinderung der Einführung einer ImpfpflichtAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen07.02.2023Gesetz zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für GrundschulkinderCDU/CSU
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen31.03.2023Gesetz zur Einfügung von Elementen direkter Demokratie in das GrundgesetzAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2023Änderung des BundesverfassungsgerichtsgesetzesAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen12.06.2023Erhöhung der besonderen Zuwendung für Opfer kommunistischer GewaltherrschaftAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen08.11.2023Gesetzes zur Strafbarkeit der Missachtung des parlamentarischen FragerechtsAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen09.11.2023Gesetz zur Modernisierung des EntschädigungsrechtsAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen15.11.2023Gesetz zur Bekämpfung der HaushaltsuntreueAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen15.11.2023Gesetzes zur Rückfallprävention durch StrafverschärfungAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen11.04.2024Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Resilienz des Bundesverfassungsgerichts)Die Linke
04.06.2024Gesetz zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der BundesregierungAfD
04.06.2024Gesetz zur Umkehr des Immunitätsrechts der Abgeordneten des Deutschen BundestagesAfD
04.06.2024HandelsoffensivegesetzCDU/CSU
02.07.2024CO2-Export-ErmöglichungsgesetzCDU/CSU

Entwürfe des Bundesrats

DatumTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen22.12.2021Änderung des BundesmeldegesetzesBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen11.01.2022GanztagsfinanzierungsanpassungsgesetzBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen29.03.2022Änderung des LuftsicherheitsgesetzesBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen29.03.2022Änderung des StGB (u.a. Sicherheit im Bahnverkehr)Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen29.03.2022Gesetz gegen MietwucherBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen12.04.2022Änderung der FinanzgerichtsordnungBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen12.04.2022Änderung der InsolvenzordnungBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2022Gesetzes zum Schutz von GenossenschaftenBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2022Gesetzes zur Änderung des LuftverkehrsgesetzesBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2022Änderung des NichtraucherschutzgesetzesBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2022Strafbarkeit von Digitalem HausfriedensbruchBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2022Verfolgung der organisierten SteuerhinterziehungBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2022Änderung des Börsengesetzes Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2022Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von KindernBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2022Verbesserung des Kinderschutzes im FamilienverfahrensrechtBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2022Veröffentlichung von Vermögen VerstorbenerBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2022Gesetz zur Effektivierung des BußgeldverfahrensBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen24.05.2022Änderung des StGB (Verbesserung Opferschutz)Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen30.06.2022Änderung der VerwaltungsgerichtsordnungBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen05.07.2022RüstungsaltlastenfinanzierungsgesetzBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.07.2022Kooperation im KinderschutzBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen08.11.2022Änderung der Strafprozessordnung (Erlass eines Unterbringungsbefehls)Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen13.12.2022Elektronische Gesundheitskarte für HeilfürsorgeberechtigteBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen28.03.2023Änderung des WasserhaushaltsgesetzesBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen09.05.2023Gesetz zur Änderung des MarktorganisationsgesetzesBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen25.07.2023Gesetz zur Stärkung des MieterschutzesBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen14.11.2023Wissenschaftsfreiheitsgesetz (WissFG)Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen14.11.2023Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur (Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene)Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.12.2023Änderung des StGB (Verfassungswidrige Kennzeichen in der Dienstausübung)Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.12.2023Änderung des BundeskleingartengesetzesBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.12.2023Änderung des StGB (Schutz gemeinnütziger Tätigkeit)Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen20.03.2024Änderung des SGB II (Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende)Bundesrat