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Offene Vorhaben im Bundestag

Entwürfe der Bundesregierung

DatumTitelInitiator
16.07.2026Gesetz über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte mittels digitaler PlattformenBMFBundesministerium für Finanzen
16.07.2026Gesetz zur Mehrseitigen Vereinbarung über den automatischen Austausch von Informationen über FinanzkontenBMFBundesministerium für Finanzen
16.07.2026Gesetz zur Vereinbarung über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für KryptowerteBMFBundesministerium für Finanzen
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden29.07.2026Digitale Identitätengesetz (DIdG)BMDSBundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden29.07.202617. Änderung des LuftverkehrsgesetzesBMVBundesministerium für Verkehr
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden29.07.2026Gesetz zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-GesetzesBMELHBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden29.07.2026Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher GesetzeBMVBundesministerium für Verkehr
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden12.08.2026Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenBMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden12.08.2026Änderung des Strafgesetzbuches (Schutz vor K.-O.-Tropfen)BMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden12.08.2026Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht u.a.BMJVBundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert14.08.2026Haushalt 2027BMFBundesministerium für Finanzen

Entwürfe der Opposition

DatumTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen08.10.2025Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung - Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei EhrverletzungsdeliktenAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.02.2026Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen StaatssekretäreAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.02.2026Gesetz zum Schutz der Bundesbeamten vor politischer Verfolgung und Stärkung des Rechtsschutzes gegen den DienstherrnAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen31.03.2026Gesetz zur unionsrechtskonformen Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im EnergiewirtschaftsgesetzAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen07.04.2026Gesetz über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religions- und WeltanschauungsgemeinschaftenAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen16.04.2026Gesetz zur Beschleunigung des WahlprüfungsverfahrensAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen16.04.2026Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 54 - Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten)AfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.05.2026Gesetz zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und UmgangsverfahrenB90/Grüne
07.07.2026... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Strafgesetzbuchs - Klarstellung hinsichtlich der Leistung für nahe Angehörige nach Todesfällen und Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und StraßenverkehrB90/Grüne
22.07.2026Gesetz zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf BundesebeneAfD
22.07.2026Gesetz zur Nichterhebung einer Erbschaft- und Schenkungsteuer (Erbschaftsteuernichterhebungsgesetz - ErbStNichtG)AfD
22.07.2026Gesetz zur konsequenten Bekämpfung von Geldwäsche bei SteuerhinterziehungAfD
22.07.2026Gesetz zur Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung und Einführung der Entziehung der Aufenthaltserlaubnis sowie Anordnung der Ausweisung durch StrafurteilAfD
22.07.2026Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (Gesetz für faire Kostenentscheidungen im Wohnungseigentum)AfD
22.07.2026Gesetz zur Strafbarkeit der Betätigung auf dem Gebiet der ParalleljustizAfD
22.07.2026Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (Vermögensabschöpfungssicherungsgesetz)AfD
22.07.2026Gesetz zur Einführung eines Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs zum Nachteil DritterAfD
22.07.2026Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Kinderschutzes und zur Verschärfung der Sanktionen bei schweren sexuellen ÜbergriffenAfD
22.07.2026Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Einführung eines Rotationsverfahrens bei der Bestellung von PflichtverteidigernAfD
22.07.2026Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Jugendstrafverfahren bei SexualdeliktenAfD
22.07.2026Gesetz zur Wahrung der Integrität und Neutralität staatlicher AmtsführungAfD
27.07.2026Gesetz zur Strafverschärfung bei WiederholungstäternAfD
27.07.2026Gesetz zur Sicherung der demokratischen Willensbildung in politischen Parteien (DemWiG)AfD

Entwürfe des Bundesrats

DatumTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen02.04.2025Gesetz zur Verlängerung der MietpreisbremseBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen24.06.2025Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen16.07.2025... Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes - Aufnahme von NachtzieltechnikBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen30.07.2025... Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - Rechtsanspruchserfüllende Ferienangebote in der Ganztagsbetreuung von Kindern im GrundschulalterBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.08.2025... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen ZeugenBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.08.2025... Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den EinzelrichterBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.08.2025Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von FluggästenBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.08.2025... Gesetz zur Änderung des BundeskleingartengesetzesBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.08.2025... Gesetz zur Änderung des WasserhaushaltsgesetzesBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.08.2025Gesetz über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche VereinstätigkeitBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.08.2025Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor DeepfakesBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.08.2025... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Beschränkung der LaienverteidigungBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.08.2025Gesetz zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im WettbewerbsrechtBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.08.2025... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger TätigkeitBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.08.2025... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und StraßenverkehrBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.08.2025Gesetz zur besseren Bekämpfung von MietwucherBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.08.2025Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den ArbeitsmarktBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.08.2025... Gesetz zur Änderung des MarktorganisationsgesetzesBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.08.2025... Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches SozialgesetzbuchBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.08.2025Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im KinderschutzBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.08.2025Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von KindernBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.08.2025Gesetz zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von FührerscheinenBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.08.2025Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen VerstorbenerBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.08.2025... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer KriseninterventionBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen12.11.2025Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie Kandidatinnen und Kandidaten und deren Helferinnen und HelfernBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen12.11.2025Gesetz zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen12.11.2025... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der DienstausübungBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen12.11.2025Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur - Klimaschutzbeschleunigungsgesetz SchieneBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen12.11.2025... Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche WirtschaftszoneBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen12.11.2025... Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der WiderspruchslösungBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen12.11.2025... Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für ArbeitsuchendeBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen12.11.2025Gesetz über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltlFG)Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen03.12.2025... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens VerstorbenerBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen03.12.2025... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen03.12.2025Gesetz zur Effektivierung des Gewaltschutzes in HochrisikofällenBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen07.01.2026Gesetz zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten WohnungsmarktBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen28.01.2026Gesetz zur Effektivierung des BußgeldverfahrensBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen04.03.2026... Gesetz zur Änderung des GewaltschutzgesetzesBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen15.04.2026Gesetz zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werdenBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen22.04.2026Gesetz zur Entlastung der SozialverwaltungBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen22.04.2026... Gesetz zur Änderung des BundesfernstraßengesetzesBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.05.2026Gesetz zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des StrafgesetzbuchesBundesrat
10.06.2026Gesetz zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften sowie bei EinziehungsbeteiligtenBundesrat
29.07.2026Gesetz zur Einschränkung des Handels mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des NationalsozialismusBundesrat
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert12.08.2026... Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes - Ausgestaltung des unerlaubten Umgangs mit halbautomatischen Kurzwaffen zum Verschießen von Patronenmunition als VerbrechenBundesrat
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