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Offene Vorhaben im Bundestag

Diese Vorgänge sind im Bundestag eingegangen, wurden aber noch nicht beraten. Gesetzentwürfe können entweder von der Bundesregierung, von Bundestagsfraktionen oder vom Bundesrat in den Bundesrat eingebracht werden.
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Entwürfe der Bundesregierung

DatumTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden08.05.2024Gesetz zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten ErmittlernBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen17.06.2024Vollstreckung von Fahrverboten bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-FührerscheineBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen09.09.2024Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-GesetzesBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen30.09.2024Änderung des Vertrags mit Frankreich und Luxemburg über die Schiffbarmachung der MoselBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen09.10.2024Änderung des Transplantationsgesetzes (Lebendorganspende-Reform)BMGBundesministerium für Gesundheit
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen09.10.2024Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der VaterschaftBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen16.10.20242. Änderung des Luftsicherheitsgesetzes BMIBundesministerium für Inneres und Heimat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen23.10.2024Gesetz zur Aufhebung des Intersputnik-GesetzesBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen23.10.20246. Änderung des SeearbeitsgesetzesBMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden06.11.2024Gesetz zur Weiterentwicklung der gesetzlichen UnfallversicherungBMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
06.11.2024EU-Richtlinie für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und dem BundeswasserstraßengesetzBMUVBundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
27.11.2024Anpassung des Batterierechts an die EU-Verordnung über Batterien und AltbatterienBMUVBundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
27.11.2024Gesetz zivilrechtlichen Erleichterung des Gebäudebaus (Gebäudetyp-E-Gesetz)BMJBundesministerium für Justiz
27.11.2024FondsmarktstärkungsgesetzBMFBundesministerium für Finanzen
27.11.2024Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der SchwarzarbeitsbekämpfungBMFBundesministerium für Finanzen
27.11.2024Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der ILO über Arbeitsschutz und ArbeitsumweltBMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
27.11.2024Abkommen mit Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der LuftBMVgBundesministerium der Verteidigung
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden27.11.2024Anpassung an die Reform des Gemeinsamen Europäischen AsylsystemsBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
27.11.2024Änderung des Ausländerzentralregisters / Anpassung an das Gemeinsame Europäische Asylsystem BMIBundesministerium für Inneres und Heimat
02.12.2024Gesetz zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung (Londoner Protokoll)BMUVBundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden04.12.20242. Änderung des SicherheitsüberprüfungsgesetzesBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
04.12.2024Nutzhanf-LiberalisierungsgesetzBMELBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden04.12.2024Änderung des Sprengstoffgesetzes und weiterer GesetzeBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
11.12.20242. Änderung des Elektro- und ElektronikgerätegesetzesBMUVBundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
11.12.2024Umsetzung der EU-MaschinenverordnungBMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
13.12.2024Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (Endkundenmärkte, Netzausbau, Netzregulierung)BMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
13.12.2024Verbesserung der Rahmenbedingungen für ReallaboreBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
20.12.2024TariftreuegesetzBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
20.12.2024VergabetransformationspaketBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
20.12.2024Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz (IKJHG)BMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
08.01.2025Sicherstellung einer amtsangemessenen BundesbesoldungBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
15.01.20251. Änderung des Tierarzneimittelgesetzes / Änderung ApothekengesetzBMELBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Stellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden15.01.2025Stärkung der Digitalisierung bei GenossenschaftenBMJBundesministerium für Justiz
15.01.2025Reform der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (Strafverfolgungsentschädigungsreformgesetz – StrERG)BMJBundesministerium für Justiz
15.01.2025Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes / Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes BMJBundesministerium für Justiz
15.01.20252. ZukunftsfinanzierungsgesetzBMFBundesministerium für Finanzen
15.01.2025Einführung eines neuen WehrdienstesBMVgBundesministerium der Verteidigung
16.01.2025Neuregelung der Vormünder- und BetreuervergütungBMJBundesministerium für Justiz

Entwürfe der Opposition

DatumTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen31.08.2022Sicherstellung der Meinungsfreiheit AfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.11.2022Beseitigung der GrundmandatsklauselAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen07.02.2023Gesetz zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für GrundschulkinderCDU/CSU
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen31.03.2023Gesetz zur Einfügung von Elementen direkter Demokratie in das GrundgesetzAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2023Änderung des BundesverfassungsgerichtsgesetzesAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen12.06.2023Erhöhung der besonderen Zuwendung für Opfer kommunistischer GewaltherrschaftAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen08.11.2023Gesetzes zur Strafbarkeit der Missachtung des parlamentarischen FragerechtsAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen15.11.2023Gesetz zur Bekämpfung der HaushaltsuntreueAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen11.04.2024Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Resilienz des Bundesverfassungsgerichts)Die Linke
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen04.06.2024Gesetz zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der BundesregierungAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen04.06.2024Gesetz zur Umkehr des Immunitätsrechts der Abgeordneten des Deutschen BundestagesAfD
04.06.2024HandelsoffensivegesetzCDU/CSU
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen15.10.2024Gesetz zur Anpassung des Steuerrechts (Kalte Progression)AfD
25.11.2024Gesetz zur Änderung des BundesverfassungsschutzgesetzesAfD
09.12.2024Erweiterung von Haftgründen bei gefährlicher Körperverletzung / Entziehung AufenthaltserlaubnisAfD

Entwürfe des Bundesrats

DatumTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen22.12.2021Änderung des BundesmeldegesetzesBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen11.01.2022GanztagsfinanzierungsanpassungsgesetzBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen29.03.2022Änderung des LuftsicherheitsgesetzesBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen29.03.2022Änderung des StGB (u.a. Sicherheit im Bahnverkehr)Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen29.03.2022Gesetz gegen MietwucherBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen12.04.2022Änderung der FinanzgerichtsordnungBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen12.04.2022Änderung der InsolvenzordnungBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2022Gesetz zum Schutz von GenossenschaftenBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2022Gesetzes zur Änderung des LuftverkehrsgesetzesBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2022Änderung des NichtraucherschutzgesetzesBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2022Strafbarkeit von Digitalem HausfriedensbruchBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2022Verfolgung der organisierten SteuerhinterziehungBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2022Änderung des Börsengesetzes Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2022Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von KindernBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2022Verbesserung des Kinderschutzes im FamilienverfahrensrechtBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2022Veröffentlichung von Vermögen VerstorbenerBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2022Gesetz zur Effektivierung des BußgeldverfahrensBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen24.05.2022Änderung des StGB (Verbesserung Opferschutz)Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen30.06.2022Änderung der VerwaltungsgerichtsordnungBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen05.07.2022RüstungsaltlastenfinanzierungsgesetzBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen08.11.2022Änderung der Strafprozessordnung (Erlass eines Unterbringungsbefehls)Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen13.12.2022Elektronische Gesundheitskarte für HeilfürsorgeberechtigteBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen28.03.2023Änderung des WasserhaushaltsgesetzesBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen09.05.2023Gesetz zur Änderung des MarktorganisationsgesetzesBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen25.07.2023Gesetz zur Stärkung des MieterschutzesBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen14.11.2023Wissenschaftsfreiheitsgesetz (WissFG)Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen14.11.2023Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur (Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene)Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.12.2023Änderung des StGB (Verfassungswidrige Kennzeichen in der Dienstausübung)Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.12.2023Änderung des BundeskleingartengesetzesBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.12.2023Änderung des StGB (Schutz gemeinnütziger Tätigkeit)Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen20.03.2024Änderung des SGB II (Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende)Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen19.06.2024Gesetz zur Ermöglichung des elektronischen Datenabrufs aus dem SchiffsregisterBundesrat
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