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Offene Vorhaben im Bundestag

Diese Vorgänge sind im Bundestag eingegangen, wurden aber noch nicht beraten. Gesetzentwürfe können entweder von der Bundesregierung, von Bundestagsfraktionen oder vom Bundesrat in den Bundestag eingebracht werden.
Was bedeutet das?
Okay, alles klar!

Entwürfe der Bundesregierung

DatumTitelInitiator
30.03.2026Vertrag mit der Tschechischen Republik über die gemeinsame StaatsgrenzeBMIBundesministerium des Inneren
01.04.2026Modernisierung der Umsetzung von EU-Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung u.a.BMWEBundesministerium für Wirtschaft und Energie
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert14.04.20262. Energiesteuersenkungsgesetz zur temporären Absenkung der Energiesteuer für KraftstoffeRegierungsfraktionen
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiertStellungnahmen vorhandenStellungnahmen vorhanden15.04.2026Anpassung des Verpackungsrechts und anderer RechtsbereicheBMUKN

Entwürfe der Opposition

DatumTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen08.10.2025Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung - Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei EhrverletzungsdeliktenAfD
24.02.2026... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen RechtsberatungB90/Grüne
26.02.2026Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen StaatssekretäreAfD
26.02.2026Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 64 - Trennung von Amt und Mandat)AfD
26.02.2026Gesetz zum Schutz der Bundesbeamten vor politischer Verfolgung und Stärkung des Rechtsschutzes gegen den DienstherrnAfD
31.03.2026Gesetz zur unionsrechtskonformen Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im EnergiewirtschaftsgesetzAfD
07.04.2026Gesetz über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religions- und WeltanschauungsgemeinschaftenAfD
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert14.04.2026Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes (Neuregelung des Übergangsgeldes)AfD
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert14.04.2026Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer VorschriftenB90/Grüne
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert14.04.2026Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit)B90/Grüne

Entwürfe des Bundesrats

DatumTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen02.04.2025Gesetz zur Verlängerung der MietpreisbremseBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen24.06.2025Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen16.07.2025... Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes - Aufnahme von NachtzieltechnikBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen30.07.2025... Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - Rechtsanspruchserfüllende Ferienangebote in der Ganztagsbetreuung von Kindern im GrundschulalterBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.08.2025... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen ZeugenBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.08.2025... Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den EinzelrichterBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.08.2025Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von FluggästenBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.08.2025... Gesetz zur Änderung des BundeskleingartengesetzesBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.08.2025... Gesetz zur Änderung des WasserhaushaltsgesetzesBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.08.2025Gesetz über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche VereinstätigkeitBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.08.2025Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor DeepfakesBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.08.2025... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Beschränkung der LaienverteidigungBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.08.2025Gesetz zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im WettbewerbsrechtBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.08.2025... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger TätigkeitBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.08.2025... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und StraßenverkehrBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.08.2025Gesetz zur besseren Bekämpfung von MietwucherBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.08.2025Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den ArbeitsmarktBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.08.2025... Gesetz zur Änderung des MarktorganisationsgesetzesBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.08.2025... Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches SozialgesetzbuchBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.08.2025Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im KinderschutzBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.08.2025Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von KindernBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.08.2025Gesetz zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von FührerscheinenBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.08.2025Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen VerstorbenerBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.08.2025... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer KriseninterventionBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen12.11.2025Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie Kandidatinnen und Kandidaten und deren Helferinnen und HelfernBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen12.11.2025Gesetz zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen12.11.2025... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der DienstausübungBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen12.11.2025Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur - Klimaschutzbeschleunigungsgesetz SchieneBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen12.11.2025... Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche WirtschaftszoneBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen12.11.2025... Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der WiderspruchslösungBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen12.11.2025... Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für ArbeitsuchendeBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen12.11.2025Gesetz über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltlFG)Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen03.12.2025... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens VerstorbenerBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen03.12.2025... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen03.12.2025Gesetz zur Effektivierung des Gewaltschutzes in HochrisikofällenBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen07.01.2026Gesetz zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten WohnungsmarktBundesrat
28.01.2026Gesetz zur Effektivierung des BußgeldverfahrensBundesrat
04.03.2026... Gesetz zur Änderung des GewaltschutzgesetzesBundesrat
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert15.04.2026Gesetz zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werdenBundesrat
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