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Offene Vorhaben im Bundestag
Diese Vorgänge sind im Bundestag eingegangen, wurden aber noch nicht beraten. Gesetzentwürfe können entweder von der Bundesregierung, von Bundestagsfraktionen oder vom Bundesrat in den Bundesrat eingebracht werden.
Was bedeutet das?
Okay, alles klar!
Entwürfe der Bundesregierung
Datum
Titel
Initiator
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
08.05.2024
Gesetz zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern
BMJ
Bundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
29.05.2024
Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
BMBF
Bundesministerium für Bildung und Forschung
17.06.2024
Vollstreckung von Fahrverboten bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine
BMDV
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
17.06.2024
Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts
BMVg
Bundesministerium der Verteidigung
21.06.2024
Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
BMWK
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
21.06.2024
Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenpaket II)
BMAS
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
08.07.2024
Gesetzes zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts
BMVg
Bundesministerium der Verteidigung
08.07.2024
Gesetz zum Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Côte d´Ivoire
BMZ
Bundesministerium für wirtschaftsliche Zusammenarbeit und Entwicklung
08.07.2024
Gesetz zum Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Ghana
BMZ
Bundesministerium für wirtschaftsliche Zusammenarbeit und Entwicklung
08.07.2024
Gesetz zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen SADC-WPA-Staaten
BMZ
Bundesministerium für wirtschaftsliche Zusammenarbeit und Entwicklung
08.07.2024
Gesetz zum Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Zentralafrika
BMZ
Bundesministerium für wirtschaftsliche Zusammenarbeit und Entwicklung
08.07.2024
Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
BMZ
Bundesministerium für wirtschaftsliche Zusammenarbeit und Entwicklung
17.07.2024
Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven
BMF
Bundesministerium für Finanzen
24.07.2024
Modernisierung und Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
BMF
Bundesministerium für Finanzen
24.07.2024
Änderung des Kulturgutschutzgesetzes
BMK
24.07.2024
3. Änderung des Bundesmeldegesetzes
BMI
Bundesministerium für Inneres und Heimat
16.08.2024
Haushaltsplan 2025
BMF
Bundesministerium für Finanzen
28.08.2024
Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes
BMDV
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
28.08.2024
Filmförderungsgesetz
BKM
In den letzten 7 Tagen aktualisiert
04.09.2024
Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
BMEL
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
In den letzten 7 Tagen aktualisiert
06.09.2024
Nachtragshaushalt 2024
BMF
Bundesministerium für Finanzen
Entwürfe der Opposition
Datum
Titel
Initiator
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
06.12.2021
Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
AfD
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
06.12.2021
Beschränkung der Amtszeit des Kanzlers
AfD
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
06.04.2022
Änderung des StGB (Exhibitionismustatbestand)
AfD
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
02.05.2022
Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IFSG)
AfD
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
12.07.2022
Änderung Bundesverfassungsgerichtsgesetz
AfD
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
31.08.2022
Sicherstellung der Meinungsfreiheit
AfD
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
06.11.2022
Transparenz bei Parteien-Sponsoring
AfD
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
06.11.2022
Verzicht auf Amtsbezüge für Bundesregierung und Staatssekretäre
AfD
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
06.11.2022
Gesetz zur Neuregelung des Übergangsgeldes
AfD
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
06.11.2022
Beseitigung der Grundmandatsklausel
AfD
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
06.11.2022
Gesetz zur Trennung von Amt und Mandat
AfD
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
12.01.2023
Gesetz zur Verhinderung der Einführung einer Impfpflicht
AfD
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
07.02.2023
Gesetz zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
CDU/CSU
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
31.03.2023
Gesetz zur Einfügung von Elementen direkter Demokratie in das Grundgesetz
AfD
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
26.04.2023
Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
AfD
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
12.06.2023
Erhöhung der besonderen Zuwendung für Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft
AfD
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
08.11.2023
Gesetzes zur Strafbarkeit der Missachtung des parlamentarischen Fragerechts
AfD
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
09.11.2023
Gesetz zur Modernisierung des Entschädigungsrechts
AfD
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
15.11.2023
Gesetz zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue
AfD
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
15.11.2023
Gesetzes zur Rückfallprävention durch Strafverschärfung
AfD
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
11.04.2024
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Resilienz des Bundesverfassungsgerichts)
Die Linke
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
04.06.2024
Gesetz zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der Bundesregierung
AfD
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
04.06.2024
Gesetz zur Umkehr des Immunitätsrechts der Abgeordneten des Deutschen Bundestages
AfD
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
04.06.2024
Handelsoffensivegesetz
CDU/CSU
02.07.2024
CO2-Export-Ermöglichungsgesetz
CDU/CSU
Entwürfe des Bundesrats
Datum
Titel
Initiator
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
22.12.2021
Änderung des Bundesmeldegesetzes
Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
11.01.2022
Ganztagsfinanzierungsanpassungsgesetz
Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
29.03.2022
Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
29.03.2022
Änderung des StGB (u.a. Sicherheit im Bahnverkehr)
Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
29.03.2022
Gesetz gegen Mietwucher
Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
12.04.2022
Änderung der Finanzgerichtsordnung
Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
12.04.2022
Änderung der Insolvenzordnung
Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
26.04.2022
Gesetzes zum Schutz von Genossenschaften
Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
26.04.2022
Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
26.04.2022
Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes
Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
26.04.2022
Strafbarkeit von Digitalem Hausfriedensbruch
Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
26.04.2022
Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung
Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
26.04.2022
Änderung des Börsengesetzes
Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
26.04.2022
Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
26.04.2022
Verbesserung des Kinderschutzes im Familienverfahrensrecht
Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
26.04.2022
Veröffentlichung von Vermögen Verstorbener
Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
26.04.2022
Gesetz zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
24.05.2022
Änderung des StGB (Verbesserung Opferschutz)
Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
30.06.2022
Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
05.07.2022
Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz
Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
26.07.2022
Kooperation im Kinderschutz
Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
08.11.2022
Änderung der Strafprozessordnung (Erlass eines Unterbringungsbefehls)
Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
13.12.2022
Elektronische Gesundheitskarte für Heilfürsorgeberechtigte
Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
28.03.2023
Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
09.05.2023
Gesetz zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
25.07.2023
Gesetz zur Stärkung des Mieterschutzes
Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
14.11.2023
Wissenschaftsfreiheitsgesetz (WissFG)
Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
14.11.2023
Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur (Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene)
Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
06.12.2023
Änderung des StGB (Verfassungswidrige Kennzeichen in der Dienstausübung)
Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
06.12.2023
Änderung des Bundeskleingartengesetzes
Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
06.12.2023
Änderung des StGB (Schutz gemeinnütziger Tätigkeit)
Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 Tagen
20.03.2024
Änderung des SGB II (Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende)
Bundesrat
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