Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Gesetzentwurfs erstellt.

Basisinformationen: Das Bundeswehrmandat betrifft die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina. Der Einsatz soll bis zum 30. Juni 2025 verlängert werden. 
 
Auftrag: Das Einsatzgebiet ist Bosnien und Herzegowina. Der Auftrag umfasst die Sicherstellung der Einhaltung der Dayton-Friedensvereinbarung, Abschreckung und die Schaffung eines sicheren und stabilen Umfelds. Die völkerrechtlichen Grundlagen sind die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, die Dayton-Friedensvereinbarung und die Gemeinsame Aktion des Rates der EU. 
 
Personaleinsatz: Es dürfen maximal 50 Soldatinnen und Soldaten entsandt werden. Diese Zahl kann in bestimmten Situationen vorübergehend überschritten werden. 
 
Kosten: Die voraussichtlichen Kosten für den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis 30. Juni 2025 betragen insgesamt rund 10,1 Millionen Euro, aufgeteilt auf die Haushaltsjahre 2024 und 2025 mit jeweils rund 5,05 Millionen Euro. 
 
Sonstiges: Politisch ist Bosnien und Herzegowina von Spaltung geprägt, und es gibt Bestrebungen zur Sezession innerhalb des Landes. Die EUFOR ALTHEA Mission unterstützt die Stabilität des Landes, was auch im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine von Bedeutung ist. Die Operation trägt zur Umsetzung des Dayton-Friedensabkommens bei und ist Teil eines breiteren Engagements der Bundesregierung, das auch zivile und wirtschaftliche Unterstützung umfasst. Der EU-Beitritt von Bosnien und Herzegowina ist ein gemeinsames Ziel, das von der Bevölkerung und den politischen Entscheidungsträgern unterstützt wird.

Ausschusssitzungen

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