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Änderung des Vertrags mit Frankreich und Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel

+ + + ARCHIV: 20. Wahlperiode + + +

Im Bundestag eingegangen, im Bundesrat bereits beraten
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
Initiator:Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status:Im Bundestag eingegangen
Letzte Änderung:30.09.2024
Drucksache:20/13089 (PDF-Download)
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Status Bundesrat:Beraten
Zusammenfassung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Gesetzentwurfs erstellt.

Es ist noch kein Gesetzestext vorhanden.

Informationen aus dem Ministerium
Datum erster Entwurf:17.05.2024
Datum Kabinettsbeschluss:17.07.2024
Weiterführende Informationen:Vorhabenseite des Ministeriums
Einträge im Lobbyregister

Im Lobbyregister des Bundestags sind Einträge zu diesem Vorhaben vorhanden:
- 1 Einträge zu Drucksache 20/13089 (Suche im Lobbyregister aufrufen)
Identische Einträge werden zusammengeführt.

Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB)

Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Ziel ist die schnelle Zustimmung des Bundestages zum Vorhaben der Bundesregierung, die Schifffahrtsabgaben auf der Mosel nach einer Änderung des Mosel-Staatsvertrages aufzuheben.

Lobbyregister-Nr.: R000195 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 47250

Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:30.09.2024
Drucksache:20/13089 (PDF-Download)
Beratungsverlauf im Bundesrat
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Drucksache im BR:400/24
Eingang im Bundesrat:16.08.2024
Erster Durchgang:27.09.2024
Status Bundesrat:Beraten