Änderung des Vertrags mit Frankreich und Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
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Basics
Offizieller Titel: | Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel |
Initiator: | Bundesministerium für Digitales und Verkehr |
Status: | Im Bundestag eingegangen |
Letzte Änderung: | 30.09.2024 |
Drucksache: | 20/13089 (PDF-Download) |
Gesetztyp: | Einspruchsgesetz |
Status Bundesrat: | Beraten |
Zusammenfassung
Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Gesetzentwurfs erstellt.
Es ist noch kein Gesetzestext vorhanden.
Informationen aus dem Ministerium
Datum erster Entwurf: | 17.05.2024 |
Datum Kabinettsbeschluss: | 17.07.2024 |
Weiterführende Informationen: | Vorhabenseite des Ministeriums |
Einträge im Lobbyregister
Im Lobbyregister des Bundestags sind Einträge zu diesem Vorhaben vorhanden:
- 1 Einträge zu Drucksache 20/13089 (Suche im Lobbyregister aufrufen)
Identische Einträge werden zusammengeführt.
Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt e.V. (BDB)
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Ziel ist die schnelle Zustimmung des Bundestages zum Vorhaben der Bundesregierung, die Schifffahrtsabgaben auf der Mosel nach einer Änderung des Mosel-Staatsvertrages aufzuheben.
Lobbyregister-Nr.: R000195 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 47250
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag: | 30.09.2024 |
Drucksache: | 20/13089 (PDF-Download) |
Beratungsverlauf im Bundesrat
Gesetztyp: | Einspruchsgesetz |
Drucksache im BR: | 400/24 |
Eingang im Bundesrat: | 16.08.2024 |
Erster Durchgang: | 27.09.2024 |
Status Bundesrat: | Beraten |
Weiterführende Links