Änderung des Vertrags mit Frankreich und Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
Basics
Offizieller Titel: | Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel |
Initiator: | Bundesministerium für Digitales und Verkehr |
Status: | Vom Kabinett beschlossen |
Letzte Änderung: | 16.08.2024 |
Drucksache: | Vorgangseite auf bundestag.de |
Gesetztyp: | Einspruchsgesetz |
Zusammenfassung
Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Gesetzentwurfs erstellt.
Zusammenfassung nicht möglich
Informationen aus dem Ministerium
Datum erster Entwurf: | 17.05.2024 |
Datum Kabinettsbeschluss: | 17.07.2024 |
Weiterführende Informationen: | Vorhabenseite des Ministeriums |
Beratungsverlauf im Bundesrat
Gesetztyp: | Einspruchsgesetz |
Drucksache im BR: | 400/24 |
Eingang im Bundesrat: | 16.08.2024 |
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