Änderung BGB zur Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung
Basics
| Offizieller Titel: | |
| Initiator: | Bundesministerium für Justiz |
| Status: | Referentenentwurf |
| Letzte Änderung: | 24.05.2024 |
| Entwurf PDF: | Download Referentenentwurf |
Informationen aus dem Ministerium
| Datum erster Entwurf: | 24.05.2024 |
| Datum Kabinettsbeschluss: | |
| Weiterführende Informationen: | Vorhabenseite des Ministeriums |
„Dieser Entwurf steht im Kontext der gefährdeten rechtzeitigen Erreichung der Ziele der Re-solution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2015 „Transformation unserer Welt: die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ und trägt zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele 3, 10 und 16 bei, Chancengleichheit für ein gesundes Leben aller Menschen jeden Alters zu gewährleisten und leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und transparente Institutionen auf allen Ebenen aufzubauen.“
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