Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Gesetzentwurfs erstellt.

Basisinformationen: Es geht um das Bundeswehrmandat zur Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR). Der Einsatz soll zeitlich unbegrenzt fortgesetzt werden, solange die völker- und verfassungsrechtlichen Grundlagen gegeben sind. 
 
Auftrag: Das Einsatzgebiet umfasst das Staatsgebiet der Republik Kosovo und den darüber liegenden Luftraum. Die Aufgaben der Bundeswehr umfassen die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit, Unterstützung humanitärer Hilfe, Förderung einer stabilen und demokratischen Republik Kosovo sowie Beratung beim Aufbau der Kosovo Security Force. Die völkerrechtlichen Grundlagen sind die Resolution 1244 (1999) des UN-Sicherheitsrates, das Militärisch-Technische Abkommen von 1999 und der Einsatzbeschluss des Nordatlantikrates von 1999. 
 
Personaleinsatz: Maximal dürfen 400 Soldatinnen und Soldaten entsandt werden. Diese Zahl kann vorübergehend überschritten werden, z.B. bei Kontingentwechseln oder in Notsituationen. 
 
Kosten: Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für zwölf Monate werden auf insgesamt rund 21,8 Millionen Euro geschätzt, wobei auf die Haushaltsjahre 2024 und 2025 jeweils rund 10,9 Millionen Euro entfallen. 
 
Sonstiges: Politische Rahmenbedingungen umfassen die anhaltenden Spannungen im Norden Kosovos und die Unterstützung Deutschlands für den EU-geführten Normalisierungsdialog zwischen Kosovo und Serbien. KFOR gilt als zentraler Stabilitätsanker in der Region, und Deutschland hat seinen Beitrag zuletzt durch eine zusätzliche Einsatzkompanie verstärkt. Die deutsche Beteiligung unterstreicht das Engagement für Stabilität und Sicherheit im westlichen Balkan und ist im sicherheits- und europapolitischen Interesse Deutschlands.

Ausschusssitzungen

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