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Gesetz zur Umkehr des Immunitätsrechts der Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Das Gesetz ist im Bundestag eingegangen, der nächste Schritt ist die Beratung in 1. Lesung.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Umkehr des Immunitätsrechts der Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Initiator:AfD
Status:Im Bundestag eingegangen
Letzte Änderung:04.06.2024
Drucksache:20/11616 (PDF-Download)
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:04.06.2024
Drucksache:20/11616 (PDF-Download)
Weiterführende Links

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