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Gesetz zur Umkehr des Immunitätsrechts der Abgeordneten des Deutschen Bundestages

+ + + ARCHIV: 20. Wahlperiode + + +

Der Entwurf ist im Bundestag eingegangen, wurde aber noch nicht beraten.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Umkehr des Immunitätsrechts der Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Initiator:AfD
Status:Im Bundestag eingegangen
Letzte Änderung:04.06.2024
Drucksache:20/11616 (PDF-Download)
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Exekutiver Fußabdruck:❌ Nicht vorhanden.
Verbändebeteiligung:
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:04.06.2024
Drucksache:20/11616 (PDF-Download)
Ausschusssitzungen

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AusschussSitzungsdatumTagesordnung (PDF)
Ausschuss für Inneres und Heimat13.11.2024Änderung
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung14.11.2024Ergänzung
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung29.01.2025Tagesordnung
Rechtsausschuss29.01.2025Tagesordnung
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung30.01.2025Tagesordnung
Weiterführende Links