Zum Inhalt springen

Gesetz gegen digitale Gewalt

Das Gesetz liegt als Eckpunktepapier vor, der nächste Schritt ist die Veröffentlichung eines Referentenentwurfs.
Basics
Offizieller Titel:
Initiator:Bundesministerium für Justiz
Status:Eckpunktepapier
Letzte Änderung:11.04.2023
Informationen aus dem Ministerium
Datum erster Entwurf:11.04.2023
Datum Kabinettsbeschluss:
Weiterführende Informationen:Vorhabenseite des Ministeriums
Weiterführende Links