Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Gesetzentwurfs erstellt.

Basisinformationen: 
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist die Anpassung des deutschen Steuerrechts, um die Bürgerinnen und Bürger vor übermäßigen Belastungen durch die Inflation zu schützen und die Steuerlast fairer zu verteilen. Hierzu sollen unter anderem der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag angehoben werden. Die Regierung beabsichtigt auch, die Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren zu überführen und das Kindergeld zu erhöhen. Federführend zuständig ist das Bundesministerium der Finanzen. 
 
Hintergrund: 
Deutschland benötigt ein Steuerrecht, das das Existenzminimum steuerfrei hält und die Anpassung an die Preisentwicklung ermöglicht. Hierzu gibt es verfassungsrechtliche Vorgaben, und bisher wurden Maßnahmen zur Behebung der kalten Progression und zur Anpassung der Sozialausgaben an die Inflation umgesetzt. 
 
Kosten: 
Für den Bundeshaushalt und die Länder entstehen durch die Änderungen Steuermindereinnahmen in Millionenhöhe. Für den Bund ergeben sich zum Beispiel Mindereinnahmen von -8.516 Mio. Euro bis 2028. Die Gesamtkosten führen auch zu Mehrausgaben beispielsweise durch die Anhebung des Kindergeldes und des Sofortzuschlages: 4,2 Mio. Euro im Jahr 2025 und 7,5 Mio. Euro im Jahr 2026 für das Kindergeld, ca. 86 Mio. Euro im Jahr 2025 für den Sofortzuschlag. Es werden keine unmittelbaren direkten Einnahmen erwähnt. 
 
Inkrafttreten: 
Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten, da keine spezifischen Angaben zum Inkrafttreten gemacht werden. 
 
Sonstiges: 
Die Vorlage des Gesetzentwurfs ist besonders eilbedürftig gemäß Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG, um das Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig vor dem Jahresende abschließen zu können.  
 
Zusammengefasst handelt es sich um einen umfassenden Gesetzentwurf zur Anpassung und Fortentwicklung des Steuerrechts, um fairere und inflationsresistente Steuerregeln zu schaffen, die insbesondere Familien und Geringverdiener entlasten sollen. 
 
Maßnahmen 
 
- Streichung der Aufzeichnungspflichten für geringwertige Wirtschaftsgüter: 
- Geringwertige Wirtschaftsgüter über 250 Euro müssen nicht mehr in einem besonderen Verzeichnis aufgeführt werden. 
 
- Erhöhung der Betragsgrenzen und Vereinfachung von Sammelposten: 
- Anhebung der oberen Betragsgrenze von 1.000 Euro auf 5.000 Euro für Wirtschaftsgüter in Sammelposten. 
- Verkürzung der Auflösungsdauer für Sammelposten von fünf auf drei Jahre. 
- Wirtschaftsgüter zwischen 800 und 5.000 Euro können in einen Sammelposten eingestellt und über drei Jahre abgeschrieben werden. 
- Aufhebung des Ausschließlichkeitserfordernisses zwischen der Sofortabschreibung und der Sammelpostenregelung. 
 
- Ungekürzte Freibeträge für Kinder in anderen Mitgliedstaaten: 
- Freibeträge für Kinder werden ungekürzt gewährt, wenn das Kind in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums lebt. 
 
- Degressive Abschreibung verlängert: 
- Verlängerung der Möglichkeit der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens auf Anschaffungen bis 2028. 
 
- Erhöhung von Kinderfreibeträgen und Kindergeld: 
- Anhebung des Kinderfreibetrags ab 2025 um 60 Euro auf 6.672 Euro. 
- Weitere Erhöhung des Kinderfreibetrags ab 2026 um 156 Euro auf 6.828 Euro. 
- Erhöhung des Kindergelds ab 2025 auf 255 Euro und ab 2026 auf 259 Euro monatlich. 
 
- Neues Faktorverfahren für Steuerklassen: 
- Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren ab 2030. 
- Steuerliche Vorteile des Splittingverfahrens werden bereits beim monatlichen Lohnsteuerabzug berücksichtigt. 
- Einführung automatisierter Verfahren zur Bildung und Anpassung des Faktors durch das Bundeszentralamt für Steuern. 
 
- Mitteilungspflichten über innerstaatliche Steuergestaltungen: 
- Einführung einer Mitteilungspflicht für innerstaatliche Steuergestaltungen, die bestimmte Kriterien erfüllen. 
 
- Digitalisierung der Sterbefallanzeigen: 
- Ablösung des papiergebundenen Verfahrens zur Übermittlung von Sterbefallanzeigen durch ein elektronisches Übermittlungsverfahren. 
 
- Änderung bei der Gemeinnützigkeit: 
- Abschaffung der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung für gemeinnützige Körperschaften. 
- Erweiterung des Zweckbetriebes auf bestimmte Photovoltaikanlagen. 
 
- Sofortzuschlag und Kinderzuschlag: 
- Erhöhung des Sofortzuschlags ab 2025 um 5 Euro auf 25 Euro, um Kinder im Bezug von bestimmten Sozialleistungen finanziell besser zu unterstützen. 
 
Diese Anpassungen zielen darauf ab, den administrativen Aufwand zu reduzieren, steuerliche Anreize zu verbessern und die finanzielle Unterstützung für Familien und Kinder zu erhöhen. 
 
Stellungnahmen 
Keine Angaben.

„Mit der weiteren Anhebung des in den Einkommensteuertarif integrierten Grundfreibetrags um 180 Euro auf 11 784 Euro wird die steuerliche Freistellung des Existenzminimums der einkommensteuerpflichtigen Bürgerinnen und Bürger für das Jahr 2024 sichergestellt. Diese Anpassung muss noch in diesem Jahrumgesetzt werden. Für die Jahre 2025 und ab 2026 soll der Grundfreibetrag um 300 Euro auf 12 084 Euro bzw. um 252 Euro auf 12 336 Euro angehoben werden. Auch die übrigen Eckwerte des Einkommensteuertarifs – mit Ausnahme des sogenannten Reichensteuersatzes – sollen für die Veranlagungszeiträume ab 2025 angepasst und die Freigrenzen beim Solidaritätszuschlag für die Veranlagungszeiträume ab 2025 angehoben werden.  
 
Signifikante Verbesserungen für Kinder und Familien sollen durch die Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrags für den Veranlagungszeitraum 2024 um 228 Euro auf 6 612 Euro, für den Veranlagungszeitraum 2025 um weitere 60 Euro auf 6 672 Euro sowie ab dem Veranlagungszeitraum 2026 noch einmal um 156 Euro auf 6 828 Euro geschaffen werden. Zusätzlich soll das Kindergeld zum 1. Januar 2025 von 250 Euro auf 255 Euro monatlich angehoben werden. Außerdem soll geregelt werden, dass das Kindergeld ab 2026 regelmäßig entsprechend der prozentualen Entwicklung der Freibeträge für Kinder angepasst wird. Dementsprechend soll das Kindergeld mit Wirkung zum 1. Januar 2026 um weitere 4 Euro von 255 Euro auf 259 Euro im Monat für jedes Kind angehoben werden.  
 
Durch die Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren für Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner ab dem 1. Januar 2030 kann die steuermindernde Wirkung des Splitting-Verfahrens bereits beim monatlichen Lohnsteuerabzug für den eigenen Arbeitslohn berücksichtigt werden. Damit wird eine gerechtere Verteilung der Lohnsteuerbelastung anhand der in der Ehe oder Lebenspartnerschaft gemeinsam bezogenen Arbeitslöhne erreicht.  
 
Mit dem Entwurf wird verlässlich und transparent klargestellt, dass steuerbegünstigte Körperschaften auch zu tagespolitischen Themen Stellung beziehen dürfen, ohne dass sie ihre Gemeinnützigkeit gefährden. Wichtiges demokratisches Engagement von gemeinnützigen Körperschaften wird unterstützt und gefördert. Außerdem wurde eine Regelung zu Photovoltaikanlagen für gemeinnützige Organisationen aufgenommen.“

Ausschusssitzungen

Die Daten wurden mit GPT4 ermittelt und können Fehler enthalten. Im Zweifel bitte die verlinkten Dokumente prüfen.

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Artikels auf bundestag.de erstellt.

Die Anhörung fand am 06.10.2024 im Ausschuss für Finanzen statt.

Debatte über Entlastungen im Steuerrecht  
Katja Rietzler von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, geladen auf Vorschlag der SPD-Fraktion, forderte Steuern und Sozialabgaben zusammen zu betrachten. Sie erklärte, dass die Haushalte nicht in der Breite entlastet werden können, da die Entlastung durch die Gesetzentwürfe bei mittleren Einkommen durch steigende Sozialabgaben aufgezehrt wird.
Matthias Warneke vom Bund der Steuerzahler, geladen auf Vorschlag der FDP-Fraktion, betonte das verfassungsrechtliche Gebot zur Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags und lobte die Rechtsverschiebung der Eckwerte im Einkommensteuertarif zur Bekämpfung der Kalten Progression.
Klaus Michelsen vom Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VfA), geladen auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, lobte die positiven gesamtwirtschaftlichen Effekte des Abbaus der Kalten Progression und begrüßte die erhöhten Abschreibungsmöglichkeiten auf unternehmerische Investitionen. Er äußerte sich positiv zur „Teilzeitaufstockungsprämie“.
Sylvia Mein vom Deutschen Steuerberaterverband und Monika Wünnemann vom Bund der Deutschen Industrie (BDI), beide geladen auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion, warnten vor negativen Effekten für das Wirtschaftswachstum durch neue Bürokratie und sprachen sich gegen eine Anzeigenpflicht für Unternehmen aus.
Uwe Zimmermann von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände forderte einen Ausgleich der steuerlichen Mindereinnahmen durch einen höheren Umsatzsteueranteil für Städte und Gemeinden.
Steffen Diefenbach-Trommer von der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, geladen auf Vorschlag der Gruppe Die Linke, lobte die „Demokratieklausel“, die gemeinnützigen Organisationen erlaubt, sich politisch zu äußern, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu verlieren. Er forderte die Stärkung demokratiefördernder Organisationen.
Die Aufzeichnung sowie die schriftlichen Stellungnahmen der Sachverständigen finden sich hier: Link

Zusammenfassung der Beschlussempfehlung

Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Textes des Beschlussempfehlung erstellt.

Beratungsverlauf: Der Finanzausschuss (7. Ausschuss) hat die Beschlussempfehlung beschlossen. Mitberaten haben der Rechtsausschuss, der Haushaltsausschuss, der Wirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Arbeit und Soziales, der Ausschuss für Gesundheit, der Verkehrsausschuss, der Ausschuss für Kultur und Medien sowie der Ausschuss für Klimaschutz und Energie. 
 
Beschlussempfehlung: Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen. Dieser Empfehlung haben die Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD zugestimmt. Die Gruppe Die Linke hat dagegen gestimmt. Die Gruppe BSW war abwesend. 
 
Änderungen: Der Gesetzentwurf wurde geändert. Neben der Anpassung des Einkommensteuertarifs und der Freigrenzen für den Solidaritätszuschlag, wurden Punkte im Finanzausgleichsgesetz hinzugefügt. Verschiedene geplante Maßnahmen des ursprünglichen Entwurfs, wie die Überführung der Steuerklassen III und V in das Faktorverfahren und Anpassungen im Gemeinnützigkeitsrecht, wurden gestrichen. Die Änderungen beziehen sich sowohl auf den ursprünglichen Gesetzentwurf als auch auf das Finanzausgleichsgesetz.  
 
Begründung: Die Begründung der Beschlussempfehlung hebt die Notwendigkeit der Entlastung durch Anpassungen im Steuerrecht hervor, um die Kaufkraft zu stabilisieren und die kalte Progression vollständig auszugleichen. Besonders hervorgehoben wird die Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags. 
 
Statements der Fraktionen: 
- **SPD**: Betont die Notwendigkeit von Entlastungen angesichts der hohen Inflation und bedauert, dass nicht alle geplanten Maßnahmen umgesetzt werden konnten. Die Anpassung des Finanzausgleichsgesetzes wird begrüßt. 
- **CDU/CSU**: Begrüßt den Gesetzentwurf, kritisiert jedoch die langfristigen Regelungen über das Jahr 2025 hinaus. Erinnert an den politischen Kontext der gescheiterten Ampelkoalition. 
- **BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN**: Unterstützt die Maßnahmen, bedauert jedoch die ausbleibenden Reformen im Gemeinnützigkeitsrecht. Kritisiert die mangelnde Umsetzung der Wachstumsinitiative der früheren Ampelkoalition. 
- **FDP**: Betont die Wichtigkeit des Ausgleichs der kalten Progression und der bürokratischen Vereinfachung. Bedauert das Fehlen der ursprünglich geplanten, umfangreicheren Maßnahmen. 
- **AfD**: Unterstützt die erforderlichen Anpassungen, kritisiert aber die vorherige Blockade durch die CDU/CSU und befürwortet die Streichung der bürokratischen Verpflichtungen. 
- **Die Linke**: Lehnen den Entwurf ab, da sie ihn als sozial unausgewogen empfinden. Sie kritisieren insbesondere den ungenügenden Ausgleich der kalten Progression und die unzureichende Anhebung des Kindergeldes. 
 
Die Antworten basieren auf dem vorgelegten Text der Beschlussempfehlung.

Vorhabenseite des Ministeriums
Vorgangseite auf bundestag.de
Aufzeichnungen und Dokumente der Plenarsitzungen