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Umsetzung der EU-Maschinenverordnung

Das Gesetz wurde vom Kabinett beschlossen, der nächste Schritt ist die Einbringung in Bundestag und Bundesrat.
Basics
Offizieller Titel:
Initiator:Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Status:Vom Kabinett beschlossen
Letzte Änderung:25.09.2024
Informationen aus dem Ministerium
Datum erster Entwurf:14.06.2024
Datum Kabinettsbeschluss:25.09.2024
Weiterführende Informationen:Vorhabenseite des Ministeriums

„Der Gesetzesentwurf dient der Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/1230 über Maschinen, welche Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen an Maschinen festlegt. Ziel ist es, die Sicherheit von Personen, Haustieren, Sachen und der Umwelt zu gewährleisten.“

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