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Ausschusssitzungen

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Die Anhörung fand am 22.09.2024 im Ausschuss für Haushalt statt.

Rechtmäßigkeit des Haushaltentwurfs 2025 umstritten 
Armin Steinbach (Pariser Hochschule HEC) nannte die Höhe der Globalen Minderausgabe (GMA) „finanz- und verfassungsrechtlich problematisch“. Das Instrument der GMA dürfe nicht eingesetzt werden, um einen Haushaltsausgleich herbeizuführen. Er hielt eine GMA von zwei Prozent für vertretbar.

Ulrich Vosgerau (Rechtsanwalt, benannt von der AfD-Fraktion) wies darauf hin, dass der Regierungsentwurf weitere GMAs in den Einzelhaushalten vorsehe, was zu Minderausgaben von fast neun Prozent führe. Dies genüge nicht dem „Grundsatz der Haushaltswahrheit“ und stelle ein „fundamentales Gewaltenteilungs-Problem“ dar.

Alexander Thiele (BSP Business and Law School Berlin, benannt von den Grünen) vermisste eine stichhaltige Begründung für die hohe GMA. Der Verweis auf „empirische Erfahrung“ bringe verfassungsrechtlich nicht viel.

Jan Schnellenbach (Volkswirt, benannt von der FDP) schlug vor, die vorerst nicht benötigten Milliarden für eine Intel-Chipfabrik umzuwidmen, um die GMA zu senken.

Jens Südekum (Wirtschaftswissenschaftler) verwies darauf, dass es keine Anhaltspunkte für eine zulässige Höhe der GMA in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gibt. Er hielt eine GMA von „unter zehn Milliarden“ für vertretbar.

Monika Schnitzer (Wirtschaftswissenschaftlerin, Vorsitzende des Sachverständigenrates) erwartet „Wachstumsimpulse“ durch die Wachstums-Initiative, hält die erwarteten Mehreinnahmen für 2025 jedoch für „eher überschätzt“.

Claus Michelsen (Chefvolkswirt des Verbands forschender Arzneimittelhersteller) erwartet, dass die Wachstums-Initiative das Bruttoinlandsprodukt 2025 um 0.4 Prozent steigen lässt, was sich bis 2028 auf 0.9 Prozent erhöhe.

Thiess Büttner (Finanzwissenschaftler, Vorsitzender des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats) erklärte, dass bei einem Prozent Wirtschaftswachstum vier Milliarden Steuermehreinnahmen zu erwarten seien. Die Erwartung der Bundesregierung von 6.9 Prozent Mehreinnahmen bei einem halben Prozent Wachstum sei ihm „unerklärlich“.

Stefan Korioth (Professor für Öffentliches Recht) hielt die Erhöhung des Eigenkapitals und das Darlehen für die Deutsche Bahn für „problematisch“, da sie nicht unter die Schuldenbremse fielen.

Hanno Kube (Finanz- und Steuerrechtler) hielt es für „fraglich“, ob es sich bei der Erhöhung des Eigenkapitals der Bahn um einen „werthaltigen Vermögenstausch“ handelt.

Georg Hermes (Rechtsanwalt) verwies darauf, dass bei der Bahn langfristig mit einer Einhaltung ihrer Verpflichtungen gerechnet werden könne, weshalb Eigenkapital und Darlehen als werthaltig anzusehen seien.

Die Anhörung im Video, die Sachverständigenliste und die Stellungnahmen der Sachverständigen auf bundestag.de.

Zusammenfassung der Beschlussempfehlung

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