Haushaltsplan 2025
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| Offizieller Titel: | Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) |
| Initiator: | Bundesministerium für Finanzen |
| Status: | In der Ausschussberatung |
| Letzte Änderung: | 29.09.2024 |
| Drucksache: | 20/12400 (PDF-Download) |
| Gesetztyp: | Einspruchsgesetz |
| Status Bundesrat: | Eingegangen |
| Exekutiver Fußabdruck: | ❌ Nicht vorhanden. |
| Verbändebeteiligung: |
| Datum erster Entwurf: | 03.07.2024 |
| Datum Kabinettsbeschluss: | 17.07.2024 |
| Weiterführende Informationen: | Vorhabenseite des Ministeriums |
Im Lobbyregister des Bundestags sind 41 Einträge zu diesem Vorhaben vorhanden.
Identische Einträge werden zusammengeführt.
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Aab Humanitarian Association gGmbH setzt sich im Rahmen des Projektes Kabul Luftbrücke dafür ein, dass ausreichende Finanzmittel für die Finanzierung von Humanitärer Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Aufnahme zur Verfügung gestellt werden.
Lobbyregister-Nr.: R007090 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 46717
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Das Ziel ist die Verhinderung weiterer Kürzungen bzw. die Erhöhung der Etats für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Klimafinanzierung, sodass eine ODA-Quote (Official Development Assistance) von 0,7% des Bruttonationaleinkommens eingehalten wird.
Lobbyregister-Nr.: R002162 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 42283
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
EP 23: bedarfsgerechte Anpassung des Budget insbesondere der gesundheitsspezifischen Programme und Projekte (bilaterale Förderung) wie WHO, GFATM
Lobbyregister-Nr.: R002062 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52761
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind zu gering, um Baupreissteigerungen und Bedarfe abzudecken. Es bedarf daher einer nachhaltigen (mehrjährigen) und bedarfsgerechten Infrastrukturfinanzierung. Der KTF weist eine sehr überschaubare Mittelverfügbarkeit für die Transformation im Verkehr auf, dafür dass Verbraucher voraussichtlich zunehmend über einen höheren CO2-Preis und steigende Kraftstoffpreise belastet werden. Die Transformation des Verkehrssektors sollte mit Blick auf die notwendige Emissionsreduktion einen stärkerer Schwerpunkt darstellen und die Verbraucher im KTF stärker berücksichtigen.
Lobbyregister-Nr.: R002184 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52211
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der Bitkom setzt sich dafür ein, dass bei zentralen Digitalvorhaben nicht gespart wird. Bei der Priorisierung von Mitteln muss das Paradigma lauten: Wer konsequent digitalisiert, der spart Geld, stärkt den Standort und schafft Vertrauen. Diese Erkenntnis spiegelt sich im HG 2025 bislang nur bedingt wider.
Wir begrüßen unter anderem, dass die Gigabitförderung für 2025 auf rund 1 Mrd. € begrenzt wird. Der überwiegende Teil des Gigabitausbaus erfolgt effizient und schnell privatwirtschaftlich.
Wir sehen unter anderem Anpassungsbedarf bei der Kürzung der Mittel für die Registermodernisierung, den stagnierenden Mitteln für digitale Identitäten und der unsicheren Finanzierung der Umsetzung des Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZGÄndG).
Lobbyregister-Nr.: R000672 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51507
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der Bundeshaushalt 2025 darf keine Abstriche bei Investitionen in Treibhausgasneutralität und internationale Klimafinanzierung sowie bei Maßnahmen zu deren sozialer Flankierung enthalten.
Lobbyregister-Nr.: R002287 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52851
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für einen Klimageldauszahlungsmechanismus noch in dieser Legislatur. Finanzielle Unterlegung des Klimagelds in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025. Soziale Staffelung durch individuelle Besteuerung nach den progressiven Tarifen der Einkommensbesteuerung.
Lobbyregister-Nr.: R002287 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52851
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der BAK FSJ setzt sich dafür ein, dass die Haushaltsansätze für Freiwilligendienste im Haushaltsgesetz für 2025 in der gleichen Höhe wie 2024 erhalten bleiben, also nicht gekürzt werden.
Lobbyregister-Nr.: R003106 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 46907
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die BPtK wirbt dafür, dass die finanziellen Mittel für die psychosozialen Zentren im Bundeshaushalt 2025 erhöht werden.
Lobbyregister-Nr.: R001250 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52233
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Optimierung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmer in der Güter-/Fahrgastschifffahrt (Binnenschifffahrt) durch mehr Mittel für Erhalt und Ausbau der Wasserstraßeninfrastruktur und Gewerbefördermaßnahmen wie Flottenmodernisierungsprogramm, Förderung der Aus- und Weiterbildung, Förderung des Kombinierten Verkehrs
Lobbyregister-Nr.: R000195 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 47250
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
IHATEC: Aufwuchs der Mittel und der Verpflichtungsermächtigungen, um eine Förderlücke zu verhindern.
Kombinierter Verkehr: Aufwuchs der Verpflichtungsermächtigungen, um eine Förderlücke zu verhindern.
Schifffahrtsförderung: Aufwuchs der Mittel und der Verpflichtungsermächtigungen, um eine Förderlücke zu verhindern.
Lobbyregister-Nr.: R000256 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 48091
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Wir fordern eine bedarfsgerechte Ausstattung des Bundeswasserstraßenetats in
Höhe von mindestens 2,3 Mrd. Euro jährlich.
Lobbyregister-Nr.: R000256 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 48091
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die DB Infra GO setzt sich im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2025 und 2026 und eines Sondervermögens für Investitionen in die Infrastruktur für eine bedarfsgerechte Mitteldotierung der Infrastruktur ein und dabei insbesondere für das Bestandsnetz. Zudem setzt sich die DB für eine passfähige Trassenpreisförderung für den Schienenpersonenfernverkehr und Schienengüterverkehr ein, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten.
Lobbyregister-Nr.: R001379 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52595
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die DB setzt sich im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2025 und 2026 und eines Sondervermögens für Investitionen in die Infrastruktur für eine bedarfsgerechte Mitteldotierung der Infrastruktur ein und dabei insbesondere für das Bestandsnetz. Zudem setzt sich die DB für eine passfähige Trassenpreisförderung für den Schienenpersonenfernverkehr und Schienengüterverkehr ein, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten.
Lobbyregister-Nr.: R001662 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52612
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die DFG strebt einen Haushaltsvermerk an, der die DFG dazu ermächtigt, institutionelle Zuwendungen an weitere juristische Personen zu institutionellen Zwecken weitergeben zu können, um erwiesene Daueraufgaben mit einer Relevanz für das Wissenschaftssystem institutionell abzusichern. Dabei sollen auch weiterhin die Beteiligungs- und Entscheidungsrechte des Haushaltsgesetzgebers im vollen Umfang gewahrt werden. Auch künftig bedarf es im Einzelfall der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
Lobbyregister-Nr.: R002059 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52855
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die DSW setzt sich dafür ein, dass der BMZ-Etat in 2025 nicht unter 12,2 Milliarden Euro fällt.
Dabei ist der DSW wichtig, dass ausreichend Mittel für Globale Gesundheit(sforschung) und sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte bereitgestellt werden. Die DSW empfiehlt, BMZ-Initiative „Selbstbestimmte Familienplanung und reproduktive Gesundheit für alle“ auf jährlich 200 Millionen Euro zu erhöhen.
Die DSW setzt sich außerdem dafür ein, dass die Finanzierung für Forschung und Entwicklung in den Bereichen Globale Gesundheit und Frauengesundheit auf einem stabilen Niveau erhalten bleibt.
Lobbyregister-Nr.: R000985 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51223
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Der Deutsche Bauernverband e.V. sieht mit Sorge, dass im Agrarhaushalt die Mittel für eine zukunftsfähige Landwirtschaft und für den ländlichen Raum weiter gekürzt werden sollen, während gleichzeitig der gesamte Bundeshaushalt in nahezu gleicher Höhe fortgeschrieben wird.
Lobbyregister-Nr.: R002175 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 50843
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
DRK-Forderungen zum Bundeshaushalt 2025 in die Haushaltsverhandlungen zu den Einzelplänen 05, 06, 14, 15, 17, 23 einbringen.
Lobbyregister-Nr.: R001476 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 45134
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Nachhaltige Finanzpolitik
Ziel: Aufstellung eines generationengerechten Haushalts unter Beibehaltung der Schuldenbremse, Priorisierung von Aufgaben
Lobbyregister-Nr.: R000433 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 50256
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Fraunhofer-Institute FFB, IGCV, IWS und die Fraunhofer-Allianz Batterien setzen sich gemeinsam mit weiteren Unterzeichnern für die Rücknahme der im aktuellen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 geplanten Budgetkürzungen in der Batterieforschung ein.
Lobbyregister-Nr.: R001203 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52588
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Fraunhofer setzt sich für eine Anpassung der Mobilität an neue technische Möglichkeiten und gesellschaftliche Erwartungen ein, insb. die Verbesserung der aktuell zerfaserten Finanzierung, Demografie und Treibhausgasreduktion. Zentrale Aspekte für den erfolgreichen Umbau bilden vernetzte und automatisierte Mobilität, moderne Ansätze im Transport- und Logistikbereich sowie eine nachhaltige Produktion in der Automobilindustrie.
Lobbyregister-Nr.: R001203 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52588
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Im Einzelplan 14 werden Drittmittel für wehrtechnische Forschung und Erprobung ausgewiesen. Institute der Fraunhofer-Gesellschaft sind sehr stark abhängig von der Einwerbung dieser Mittel und setzt sich daher für die Vermeidung einer geplanten substanziellen Kürzung ein.
Lobbyregister-Nr.: R001203 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52588
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Flix SE setzt sich für eine adäquate Trassenpreisförderung im Haushaltsgesetz 2025 für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Schienenpersonenfernverkehrs ein.
Lobbyregister-Nr.: R002872 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51989
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Einflussnahme verfolgt das Ziel, den Klima- und Transformationsfonds mit einer angemessenen Förderung für die Mikroelektronik auszustatten. Hierdurch sollen zentrale Transformations- und Industrieprojekte im Bereich der Mikroelektronik fortgesetzt werden können.
Lobbyregister-Nr.: R001801 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51311
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel
Lobbyregister-Nr.: R003294 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 50126
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Drohende Mittelkürzungen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen abzuwenden und weitere IB-Forderungen einzubringen.
Lobbyregister-Nr.: R003642 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51374
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die K+S AG setzt sich für faire Rahmenbedingungen im Schienengüterverkehr und in diesem Zusammenhang für einen verlässlichen, sicheren und bezahlbaren Transport von Waren mit der Bahn als klimafreundliches Beförderungsmittel ein.
Lobbyregister-Nr.: R001658 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 50213
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Zur Förderung des Schienengüterverkehr wirken wir in Gesprächen mit den Mandatstragenden und dem BMDV darauf hin, die von der Bundesregierung angekündigte Reform des Trassenpreissystems so zu gestalten, dass es zu einer Verlagerung von Verkehren von der Straße auf die Schiene kommen kann. Dazu wirken wir auf eine Erhöhung der Trassenpreisförderung und die Einführung eines Umweltbonus für den Kombinierten Verkehr im Rahmen der Bundeshaushaltes hin.
Lobbyregister-Nr.: R001698 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51241
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Als einer der weltweit führenden Anbieter von Verteidigungssystemen, Rüstungsgütern und Kommunikationstechnik steht unser Unternehmen in engem Kontakt mit den für den Bundeshaushalt verantwortlichen Entscheidungsträgern, wenn es um die Festlegung und Verwendung der für das KONGSBERG-Produktportfolio geltenden deutschen Militärhaushaltsposten geht. Der Austausch mit dem Verteidigungsministerium und den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses/Haushaltsausschusses ist darauf ausgerichtet, eine Auswahl unserer Produkte auf der Grundlage ihrer Eignung für die deutschen Streitkräfte und ihres Leistungs- und Preisniveaus im Vergleich zu ähnlichen Produkten konkurrierender Hersteller zu erreichen.
Lobbyregister-Nr.: R003988 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 41685
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
medmissio setzt sich dafür ein, dass der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe ein fairer und angemessener finanzieller Beitrag aus dem Bundeshaushalt 2025 zugewiesen wird. Im Fokus dieser Bemühungen steht die Globale Gesundheit mit dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM), die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie UNAIDS.
Lobbyregister-Nr.: R001898 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51191
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Informationen über notwendige und sinnvolle Ausrüstungsvorhaben für die Bundeswehr, welche in Kooperation mit den Norwegischen Streitkräften und mit der Firma Kongsberg durchgeführt werden können und Ihre Finanzierungsmöglichkeiten aus dem Einzelplan 14 und seine Kapiteln.
Lobbyregister-Nr.: R006657 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 43357
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Seit über dreißig Jahren gibt terre des hommes, gemeinsam mit der Welthungerhilfe, den Kompass zur Wirklichkeit der Deutschen Entwicklungspolitik heraus, welcher alljährlich die öffentlichen Entwicklungsleistungen, ODA, sowie die Entwicklungspolitik der Bundesregierung analysiert und politische Empfehlungen zur Diskussion stellt.
Außerdem ist tdh Teil der Kampagne #LuftNachOben, welche die Haushaltskürzungen thematisiert.
Lobbyregister-Nr.: R002091 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52927
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Aufrechterhaltung der Poliofinanzierung im Bundeshaushalt.
Lobbyregister-Nr.: R003183 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 51186
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Umschichten in Mitteln des Einzelplans 12 (Verkehr) zugunsten des Erhalts und des Ausbaus der Schiene und des Radverkehrs sowie Abbau klimaschädlicher Subventionen
Lobbyregister-Nr.: R001837 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 49542
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Sicherung und Aufstockung der Bundesmittel für den Kinder- und Jugendplan der Bundesregierung
Lobbyregister-Nr.: R006654 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 46119
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Struktur des Bundeshaushalts ist nicht zukunftsgerecht. Die ohnehin schon sehr hohen Ausgaben für Soziales weisen weiter nach oben. Gleichzeitig wird nach wie vor zu wenig in Infrastruktur, Bildung und Verteidigung investiert. Hier muss unter Wahrung der Schuldenbremse umgesteuert werden. Konsumtive Ausgaben müssen gesenkt, Zukunftsinvestitionen erhöht werden.
Lobbyregister-Nr.: R000989 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 50220
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Entwicklung der Stellenzahl bei Beamten in Bundeskanzleramt und Bundesministerien
Lobbyregister-Nr.: R000989 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 50220
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die Struktur des Bundeshaushalts ist nicht zukunftsgerecht. Die ohnehin schon sehr hohen Ausgaben für Soziales weisen weiter nach oben. Gleichzeitig wird nach wie vor zu wenig in Infrastruktur, Bildung und Verteidigung investiert. Hier muss unter Wahrung der Schuldenbremse umgesteuert werden. Konsumtive Ausgaben müssen gesenkt, Zukunftsinvestitionen erhöht werden.
Lobbyregister-Nr.: R000989 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52801
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Entwicklung der Stellenzahl bei Beamten in Bundeskanzleramt und Bundesministerien
Lobbyregister-Nr.: R000989 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52801
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Nachhaltige, wachstums- und stabilitätsorientierte Aufstellung des Bundeshaushalts:
Stopp der Ausgabendynamik, Rückführung der Staatsquote; Einhaltung der Schuldenbremse; Umschichtung; Umschichtung im Haushalt durch bremsen bei den Transfer- und Gegenwartsausgaben und stärkere Erhöhung der investiven Ausgaben.
Lobbyregister-Nr.: R001646 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 50251
Ziel oder Art der Interessenvertretung:
Die WV Stahl setzt sich für die Sicherstellung der Finanzierung der industriellen Transformation ein, u.a. durch den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, Senkung der Netzentgelte, Sicherung und Fortführung von Strompreisentlastungen, staatliche Unterstützung des Abschlusses grüner PPAs sowie wettbewerbsfähige Industriestrompreise.
Lobbyregister-Nr.: R002425 (Detailseite im Lobbyregister)
Interne ID: 52383
| Eingang im Bundestag: | 16.08.2024 |
| Erste Beratung: | 10.09.2024 |
| Drucksache: | 20/12400 (PDF-Download) |
| Plenarsitzungen: | Aufzeichnungen und Dokumente |
Ausschusssitzungen
Die Daten wurden mit GPT4 ermittelt und können Fehler enthalten. Im Zweifel bitte die verlinkten Dokumente prüfen.
| Ausschuss | Sitzungsdatum | Tagesordnung (PDF) |
|---|---|---|
| Haushaltsausschuss | 11.09.2024 | Anhörung Anhörung |
| Haushaltsausschuss | 23.09.2024 | Anhörung |
| Ausschuss für Digitales | 25.09.2024 | Änderung |
| Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend | 25.09.2024 | Tagesordnung |
| Ausschuss für Kultur und Medien | 25.09.2024 | Tagesordnung |
| Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe | 25.09.2024 | Tagesordnung |
| Ausschuss für Tourismus | 25.09.2024 | Tagesordnung |
| Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung | 25.09.2024 | Tagesordnung |
| Haushaltsausschuss | 25.09.2024 | Tagesordnung Tagesordnung |
| Sportausschuss | 25.09.2024 | Tagesordnung |
| Verkehrsausschuss | 25.09.2024 | Tagesordnung |
| Wirtschaftsausschuss | 25.09.2024 | Tagesordnung |
| Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung | 09.10.2024 | Tagesordnung |
| Ausschuss für Digitales | 09.10.2024 | Tagesordnung |
| Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend | 09.10.2024 | Tagesordnung |
| Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz | 09.10.2024 | Tagesordnung |
| Sportausschuss | 09.10.2024 | Tagesordnung |
| Verkehrsausschuss | 09.10.2024 | Tagesordnung Tagesordnung |
| Ausschuss für Kultur und Medien | 14.10.2024 | Tagesordnung |
| Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen | 16.10.2024 | Tagesordnung |
| Haushaltsausschuss | 16.10.2024 | Tagesordnung Tagesordnung |
| Sportausschuss | 16.10.2024 | Tagesordnung |
| Verteidigungsausschuss | 16.10.2024 | Tagesordnung |
| Ausschuss für Digitales | 06.11.2024 | Tagesordnung |
| Haushaltsausschuss | 06.11.2024 | Tagesordnung |
| Sportausschuss | 06.11.2024 | Tagesordnung |
| Haushaltsausschuss | 14.11.2024 | Tagesordnung Tagesordnung |
Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Artikels auf bundestag.de erstellt.
Die Anhörung fand am 22.09.2024 im Ausschuss für Haushalt statt.
Rechtmäßigkeit des Haushaltentwurfs 2025 umstritten
Armin Steinbach (Pariser Hochschule HEC) nannte die Höhe der Globalen Minderausgabe (GMA) „finanz- und verfassungsrechtlich problematisch“. Das Instrument der GMA dürfe nicht eingesetzt werden, um einen Haushaltsausgleich herbeizuführen. Er hielt eine GMA von zwei Prozent für vertretbar.
Dies genüge nicht dem „Grundsatz der Haushaltswahrheit“ und stelle ein „fundamentales Gewaltenteilungs-Problem“ dar.
Alexander Thiele (BSP Business and Law School Berlin, benannt von den Grünen) vermisste eine stichhaltige Begründung für die hohe GMA. Der Verweis auf „empirische Erfahrung“ bringe verfassungsrechtlich nicht viel.
Jan Schnellenbach (Volkswirt, benannt von der FDP) schlug vor, die vorerst nicht benötigten Milliarden für eine Intel-Chipfabrik umzuwidmen, um die GMA zu senken.
Jens Südekum (Wirtschaftswissenschaftler) verwies darauf, dass es keine Anhaltspunkte für eine zulässige Höhe der GMA in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gibt. Er hielt eine GMA von „unter zehn Milliarden“ für vertretbar.
Monika Schnitzer (Wirtschaftswissenschaftlerin, Vorsitzende des Sachverständigenrates) erwartet „Wachstumsimpulse“ durch die Wachstums-Initiative, hält die erwarteten Mehreinnahmen für 2025 jedoch für „eher überschätzt“.
Claus Michelsen (Chefvolkswirt des Verbands forschender Arzneimittelhersteller) erwartet, dass die Wachstums-Initiative das Bruttoinlandsprodukt 2025 um 0.4 Prozent steigen lässt, was sich bis 2028 auf 0.9 Prozent erhöhe.
Thiess Büttner (Finanzwissenschaftler, Vorsitzender des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats) erklärte, dass bei einem Prozent Wirtschaftswachstum vier Milliarden Steuermehreinnahmen zu erwarten seien. Die Erwartung der Bundesregierung von 6.9 Prozent Mehreinnahmen bei einem halben Prozent Wachstum sei ihm „unerklärlich“.
Stefan Korioth (Professor für Öffentliches Recht) hielt die Erhöhung des Eigenkapitals und das Darlehen für die Deutsche Bahn für „problematisch“, da sie nicht unter die Schuldenbremse fielen.
Hanno Kube (Finanz- und Steuerrechtler) hielt es für „fraglich“, ob es sich bei der Erhöhung des Eigenkapitals der Bahn um einen „werthaltigen Vermögenstausch“ handelt.
Georg Hermes (Rechtsanwalt) verwies darauf, dass bei der Bahn langfristig mit einer Einhaltung ihrer Verpflichtungen gerechnet werden könne, weshalb Eigenkapital und Darlehen als werthaltig anzusehen seien.
Ulrich Vosgerau war auch da.
Die Anhörung im Video, die Sachverständigenliste und die Stellungnahmen der Sachverständigen auf bundestag.de.
| Gesetztyp: | Einspruchsgesetz |
| Drucksache im BR: | 350/24 |
| Eingang im Bundesrat: | 16.08.2024 |
| Status Bundesrat: | Eingegangen |
Abstimmungsverhalten der Bundesländer
Das Abstimmungsverhalten wurde mit Hilfe von GPT ermittelt und kann Fehler enthalten. Bitte Quelle prüfen. Es können noch nicht alle Länder ausgewertet werden.
| Bundesland | Abstimmungsverhalten | Quelle (PDF) |
|---|---|---|
| Hamburg | Zustimmung | Download |