Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Gesetzentwurfs erstellt.
Basisinformationen:
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die derzeitige Praxis der separaten Gebührenfestsetzung für die einzelnen Flughafenstandorte auf eine rechtssichere Grundlage zu stellen und das vorsätzliche unberechtigte Eindringen in die Luftseite eines Flughafens strafrechtlich zu sanktionieren. Federführend zuständig ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat.
Hintergrund:
Es gibt Hintergrundinformationen zu diesem Gesetzentwurf. Die Vorschriften zur Refinanzierung der Aufwendungen für die Luftsicherheit in § 17a des Luftsicherheitsgesetzes wurden bereits mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes vom 23. Februar 2017 geändert. Zudem ist es seit Sommer 2023 wiederholt zu Protestaktionen von Klimaaktivisten an mehreren deutschen Flughäfen gekommen.
Kosten:
Durch die Gesetzesänderung entstehen keine direkten Haushaltsausgaben oder -mindereinnahmen. Der Erfüllungsaufwand der Verwaltung erhöht sich jedoch um 66.000 Euro jährlich, getragen von den Ländern. Es werden keine zusätzlichen Einnahmen durch das Gesetz erwartet.
Inkrafttreten:
Keine Angaben. Daher gilt die Annahme, dass das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft treten soll.
Sonstiges:
Der Gesetzentwurf scheint nicht besonders eilbedürftig zu sein, auch wenn er auf wiederholte Vorfälle von Klimaaktivisten reagiert. Es werden keine weiteren Aspekte von allgemeinem Interesse erwähnt.
Maßnahmen
- Klarstellung des "Jedermann-Verbots": Der Zugang zur Luftseite und zu Sicherheitsbereichen wird ausdrücklich nur für diejenigen erlaubt, die eine Genehmigung haben. Das Verbot für unbefugten Zugang wird in einen eigenständigen Absatz 1 verlagert.
- Gebührenregelungen: Es soll eine Klarstellung zur Gebührenerhebung für öffentliche Leistungen nach dem Luftsicherheitsgesetz geben, um eine ausreichende Verordnungsermächtigung sicherzustellen.
- Bundesweit einheitliche Gebühren: Die Gebührenkalkulation soll sich auf die Gesamtkosten von Bundes- und Landesbehörden beziehen, nicht auf spezifische Kostenstrukturen einzelner Behörden. Die bisherige Praxis der separaten Gebührenfestsetzung für verschiedene Flughäfen soll beibehalten werden.
- Strafbarkeit des unberechtigten Eindringens: Ein neuer Straftatbestand wird geschaffen, der das vorsätzliche unberechtigte Eindringen in die Luftseite eines Flughafens unter Strafe stellt. Dies soll insbesondere gegen Protestaktionen von Klimaaktivisten wirken.
- Qualifikationstatbestände: Bei Mitführen von verbotenen Gegenständen oder der Absicht, weitere Straftaten zu begehen, droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.
- Strafbarkeit des Versuchs: Der Versuch des vorsätzlichen unberechtigten Eindringens in sicherheitsrelevante Bereiche wird ebenfalls strafbar.
- Angepasste Strafdrohungen: Die Strafdrohungen für fahrlässige Verstöße werden an vergleichbare Fälle im Nebenstrafrecht angepasst.
Stellungnahmen
Keine Angaben.