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Basisinformationen:  
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die derzeitige Praxis der separaten Gebührenfestsetzung für die einzelnen Flughafenstandorte auf eine rechtssichere Grundlage zu stellen und das vorsätzliche unberechtigte Eindringen in die Luftseite eines Flughafens strafrechtlich zu sanktionieren. Federführend zuständig ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat. 
 
Hintergrund: 
Es gibt Hintergrundinformationen zu diesem Gesetzentwurf. Die Vorschriften zur Refinanzierung der Aufwendungen für die Luftsicherheit in § 17a des Luftsicherheitsgesetzes wurden bereits mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes vom 23. Februar 2017 geändert. Zudem ist es seit Sommer 2023 wiederholt zu Protestaktionen von Klimaaktivisten an mehreren deutschen Flughäfen gekommen. 
 
Kosten: 
Durch die Gesetzesänderung entstehen keine direkten Haushaltsausgaben oder -mindereinnahmen. Der Erfüllungsaufwand der Verwaltung erhöht sich jedoch um 66.000 Euro jährlich, getragen von den Ländern. Es werden keine zusätzlichen Einnahmen durch das Gesetz erwartet. 
 
Inkrafttreten: 
Keine Angaben. Daher gilt die Annahme, dass das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft treten soll. 
 
Sonstiges: 
Der Gesetzentwurf scheint nicht besonders eilbedürftig zu sein, auch wenn er auf wiederholte Vorfälle von Klimaaktivisten reagiert. Es werden keine weiteren Aspekte von allgemeinem Interesse erwähnt. 
 
Maßnahmen 
- Klarstellung des "Jedermann-Verbots": Der Zugang zur Luftseite und zu Sicherheitsbereichen wird ausdrücklich nur für diejenigen erlaubt, die eine Genehmigung haben. Das Verbot für unbefugten Zugang wird in einen eigenständigen Absatz 1 verlagert. 
- Gebührenregelungen: Es soll eine Klarstellung zur Gebührenerhebung für öffentliche Leistungen nach dem Luftsicherheitsgesetz geben, um eine ausreichende Verordnungsermächtigung sicherzustellen. 
- Bundesweit einheitliche Gebühren: Die Gebührenkalkulation soll sich auf die Gesamtkosten von Bundes- und Landesbehörden beziehen, nicht auf spezifische Kostenstrukturen einzelner Behörden. Die bisherige Praxis der separaten Gebührenfestsetzung für verschiedene Flughäfen soll beibehalten werden. 
- Strafbarkeit des unberechtigten Eindringens: Ein neuer Straftatbestand wird geschaffen, der das vorsätzliche unberechtigte Eindringen in die Luftseite eines Flughafens unter Strafe stellt. Dies soll insbesondere gegen Protestaktionen von Klimaaktivisten wirken. 
- Qualifikationstatbestände: Bei Mitführen von verbotenen Gegenständen oder der Absicht, weitere Straftaten zu begehen, droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. 
- Strafbarkeit des Versuchs: Der Versuch des vorsätzlichen unberechtigten Eindringens in sicherheitsrelevante Bereiche wird ebenfalls strafbar. 
- Angepasste Strafdrohungen: Die Strafdrohungen für fahrlässige Verstöße werden an vergleichbare Fälle im Nebenstrafrecht angepasst. 
 
Stellungnahmen 
Keine Angaben.

„In letzter Zeit haben sich immer wieder Personen aus unterschiedlichen Motiven Zugang zur sogenannten Luftseite von Flughäfen verschafft und dadurch die Sicherheit des Luftverkehrs beeinträchtigt. Diese Aktionen können Menschenleben gefährden, den Flugverkehr blockieren, einen hohen wirtschaftlichen Schaden verursachen, tausende Reisende festsitzen lassen und erfordern daher eine entschiedene Reaktion.  
 
Durch diesen Gesetzentwurf wird deshalb ein neuer Straftatbestand in das Luftsicherheitsgesetz eingeführt, um das vorsätzliche, unberechtigte Eindringen in die Luftseite eines Flughafens unter Strafe zu stellen, wenn durch die Tat die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs beeinträchtigt wird. Bislang stellt dieses Verhalten lediglich eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit bis zu 10.000 € Bußgeld geahndet wird. Eine Person, die bei der oben genannten Tat einen nach dem Luftsicherheitsgesetz genannten verbotenen Gegenstand bei sich führt oder in der Absicht handelt, eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, kann in Zukunft sogar mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe betraft werden.  
 
Der Gesetzentwurf enthält zudem noch die mit der Einführung des oben genannten neuen Straftatbestandes erforderliche Neufassung der entsprechenden Verbotsnorm in § 10 des Luftsicherheitsgesetzes, notwendige Änderungen der Bußgeldvorschriften in § 18 des Luftsicherheitsgesetzes sowie zwei Änderungen der Gebührenregelungen in § 17a des Luftsicherheitsgesetzes, die dazu dienen, die derzeitige Praxis der Gebührenfestsetzung wieder auf eine rechtssichere Rechtsgrundlage zu stellen.“

Im Lobbyregister des Bundestags sind Einträge zu diesem Vorhaben vorhanden:
- 4 Einträge zu Drucksache 20/13350 (Suche im Lobbyregister aufrufen)
Identische Einträge werden zusammengeführt.

Vorhabenseite des Ministeriums
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