E-Evidence-Gesetz
![Das Gesetz liegt als Referentenentwurf vor, der nächste Schritt ist Abstimmung im Kabinett.](https://bundestagszusammenfasser.de/wp-content/uploads/Szenario2.png.pagespeed.ce.9foRoRNHCm.png)
Basics
Offizieller Titel: | |
Initiator: | Bundesministerium für Justiz |
Status: | Referentenentwurf |
Letzte Änderung: | 17.07.2024 |
Hinweis: | Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543
Der Referententwurf wurde noch nicht vom Ministerium veröffentlicht, soll aber der Legal Tribune Online vorliegen. Table.Media hat eine Fassung mit unbekanntem Datum veröffentlicht. |