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E-Evidence-Gesetz

Das Gesetz liegt als Referentenentwurf vor, der nächste Schritt ist Abstimmung im Kabinett.
Basics
Offizieller Titel:
Initiator:Bundesministerium für Justiz
Status:Referentenentwurf
Letzte Änderung:17.07.2024
Hinweis:Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543  
 
Der Referententwurf wurde noch nicht vom Ministerium veröffentlicht, soll aber der Legal Tribune Online vorliegen.  
 
Table.Media hat eine Fassung mit unbekanntem Datum veröffentlicht.