BTZusFas: Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-Gesetz)

Basics

Offizieller Titel:
Initiator:	Bundesministerium des Inneren
Status:	Erledigt
Letzte Änderung:	12.08.2024
Verbändebeteiligung:
Hinweis:	Der Referententwurf wurde noch nicht vom Ministerium veröffentlicht, soll aber mehreren Medien vorliegen, wie etwa dem Deutschlandfunk, der Legal Tribune Online und heise.de. Netzpolitik.org hat eine Fassung vom 06.08.2024 veröffentlicht. 09.09.2024: Das Vorhaben wurde zu weiten Teilen in das Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung übernommen.

Informationen aus dem Ministerium

Datum erster Entwurf:	12.08.2024
Datum Kabinettsbeschluss: