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Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-Gesetz)

Das Gesetz liegt als Referentenentwurf vor, der nächste Schritt ist Abstimmung im Kabinett.
Basics
Offizieller Titel:
Initiator:Bundesministerium für Inneres und Heimat
Status:Referentenentwurf
Letzte Änderung:12.08.2024
Hinweis:Der Referententwurf wurde noch nicht vom Ministerium veröffentlicht, soll aber mehreren Medien vorliegen, wie etwa dem Deutschlandfunk, der Legal Tribune Online und heise.de.  
 
Netzpolitik.org hat eine Fassung vom 06.08.2024 veröffentlicht.