Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Gesetzentwurfs erstellt.

Basisinformationen: 
Das wesentliche Ziel des Gesetzentwurfs ist die Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, um den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht zu werden und die Landes- und Bündnisverteidigung sicherzustellen. Dies umfasst eine Erhöhung der Verfügbarkeit und Flexibilität militärischen Personals, Maßnahmen zur Personalbindung und -gewinnung sowie Verbesserungen in der sozialen Absicherung und Vergütung für das militärische Personal. Federführend zuständig ist das Bundesministerium der Verteidigung. 
 
Hintergrund: 
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat eine grundlegende Änderung der Sicherheitslage in der unmittelbaren Nachbarschaft des NATO-Bündnisgebiets verursacht. Dies erfordert eine verbesserte Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und der NATO, weshalb die Bundeswehr konsequenter auf diese Anforderungen ausgerichtet und personell gestärkt werden muss. 
 
Kosten: 
Für den Bundeshaushalt entstehen Mehrausgaben von rund 40,34 Millionen Euro für das Jahr 2025, rund 87,49 Millionen Euro für das Jahr 2026, rund 145,79 Millionen Euro für das Jahr 2027 und rund 169,21 Millionen Euro für das Jahr 2028. Für die Länder werden keine zusätzlichen Kosten erwartet. Es werden keine Einnahmen erwartet. 
 
Inkrafttreten: 
Keine Angaben zum genauen Inkrafttreten. Es ist anzunehmen, dass das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft treten soll. 
 
Sonstiges: 
Der Gesetzentwurf ist hochaktuell und eilt wegen der veränderten sicherheitspolitischen Bedrohungslage. Eine regelmäßige Evaluierung ist insbesondere für die Vergütung von Soldaten mit besonderen Alarmierungsverpflichtungen vorgesehen, spätestens im Jahr 2027. 
 
Maßnahmen 
 
- Klarstellung der Jahresfrist für Dienstbefreiung bei geleisteter Mehrarbeit für Beamtinnen und Beamte. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Freizeitausgleich ausgeschlossen. Stattdessen kann eine Vergütung nach Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung erfolgen. 
- Einführung der Möglichkeit, dass der Dienstherr die Dienstbefreiung zur Reduzierung von Mehrarbeit anordnen kann, wobei eine individuelle Antragstellung weiterhin möglich bleibt. 
- Erhöhung der Prämien für Spezialkräfte der Bundeswehr zur Stabilisierung des Personalbestands und zur Schaffung zusätzlicher Anreize. 
- Erhöhung der Prämien und Verpflichtungszeiten zur Sicherung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Dabei sollen künftig militärische Personalplanung und militärfachliche Erfordernisse maßgeblich sein. 
- Anpassung der gesetzlichen Regelungen, um eine flexiblere Prämienvergabe je nach militärischen Erfordernissen zu ermöglichen. 
- Anpassung der Vergütung für besondere zeitliche Belastungen im Dienst, insbesondere für Dienstleistungen außerhalb des Grundbetriebs oder bei besonderen Trainings und Einsätzen. 
- Einführung einer neuen Vergütung (Alarmierungsvergütung) zur Kompensation für Soldatinnen und Soldaten, die in erhöhter Alarmierungsbereitschaft stehen. 
- Verbesserung der Erstattung von außergewöhnlichen materiellen Mehraufwendungen und immateriellen Belastungen für Auslandseinsätze. 
- Einführung von Staffelungen in der neuen Alarmierungsvergütung zur differenzierten Berücksichtigung der Auswirkungen auf das Privatleben der Soldatinnen und Soldaten. 
- Anpassung der bestehenden Vorschriften für die Bundeswehr zur flexibleren Handhabung von Mehrarbeit und Steigerung der Planungssicherheit. 
- Unterstützung des militärischen Personals bei der Vereinbarkeit von Familie und Dienst, besonders bei Auslandsverwendungen und Kriseneinsätzen. 
- Einführung gesetzlicher Grundlagen für die Kostenübernahme von Bestattungen in Auslandseinsätzen. 
- Anpassung der Höchstdauer der Verpflichtung für bestimmte militärische Laufbahnen auf 30 Jahre zur Bindung von Fachpersonal. 
- Einführung von Vergütungen für spezielle militärische Qualifikationen (z.B. Combat Controller). 
- Verbesserung der Datenverarbeitung durch Feldjäger der Bundeswehr zur Erfüllung ihrer Aufgaben. 
 
Stellungnahmen 
Keine Angaben.

„Damit die Bundeswehr angesichts der neuen sicherheitspolitischen Bedrohungslage ihre Aufgaben zur Landes- und Bündnisverteidigung ohne Einschränkungen erfüllen kann, muss insbesondere ihre personelle Einsatzbereitschaft schnellstmöglich erhöht werden.  
Die Änderungen im Bereich des Arbeitszeitrechts für militärisches Personal fördern die Kaltstart- und Reaktionsfähigkeit der Streitkräfte. Sie schaffen insbesondere die nötige Flexibilität, die Streitkräfte bestmöglich auszubilden und in außergewöhnlichen Situationen zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sicherheit der Allgemeinheit einsetzen zu können.  
Zur Vermeidung von finanziellen Nachteilen wird für militärisches Personal, das nach einer Auslandsverwendung mit Erstattung der Umzugskosten in das Inland umgezogen ist, bei Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses die Gewährung von Trennungsgeld für das notwendige Pendeln zwischen Wohnort und Dienststätte ermöglicht. Zur Förderung der personellen Einsatzbereitschaft ist geplant, bei Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisses eine über acht Jahre hinausgehende Trennungsgeldgewährung an militärisches Personal zu ermöglichen.  
Zur Stärkung des Aufwuchses und der personellen Einsatzbereitschaft werden der Anwendungsbereich einer Verpflichtungsprämie für Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit ausgeweitet, Vergütungen für Mehrarbeit oder besondere zeitliche Belastungen neben Auslandsdienstbezügen in bestimmten Fällen ermöglicht und besondere Alarmierungsverpflichtungen des militärischen Personals berücksichtigt. Infolge der situationsbedingten Erhöhung des Auslandsverwendungszuschlags wird auch die Vergütung für militärisches Personal mit besonderer zeitlicher Belastung erhöht. Zur Verbesserung der sozialen Absicherung werden die Anwendungsbereiche der Einsatzversorgung und der einmaligen Unfallentschädigung ausgeweitet. Finanzielle Leistungen bei Dienstunfähigkeit oder Tod werden verbessert. Die Übergangsbeihilfe wird bei Verpflichtungszeiten von mehr als 20 Jahren für  
Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit erhöht. Auch für Angehörige des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Verteidigung , die nicht unter das Gesetz über den Auswärtigen Dienst fallen, wird in bestimmten Fällen die Finanzierung der Altersversorgung für die mit am ausländischen Dienstort lebenden Ehepartnerinnen und Ehepartner durch einen Ehepartnerzuschlag unterstützt.  
Das Bundesgleichstellungsgesetz wird bezüglich der Unterstützung bei Sorge- und Pflegeaufgaben in Krisenlagen einschließlich der Landes- und Bündnisverteidigung dem novellierten Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz angeglichen.  
Im soldatischen Dienstrecht werden insbesondere gesetzliche Regelungen zum Zwecke der Personalgewinnung und der Personalbindung angepasst.  
Das Arbeitssicherstellungsgesetz wird an die heutigen Strukturen und Bedarfe angepasst. “

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