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Gesetz zur Einführung einer Entschädigungsregelung für präventive Betriebsschließungen

Das Gesetz ist im Bundestag eingegangen, der nächste Schritt ist die Beratung in 1. Lesung.
Basics
Offizieller Titel:Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes - Gesetz zur Einführung einer Entschädigungsregelung für präventive Betriebsschließungen aufgrund des Infektionsschutzes
Initiator:AfD
Status:Im Bundestag eingegangen
(1. Beratung geplant für kommende Sitzungswoche)
Letzte Änderung:03.05.2022
Drucksache:20/1641 (PDF-Download)
Gesetztyp:Einspruchsgesetz
Beratungsverlauf im Bundestag
Eingang im Bundestag:03.05.2022
Drucksache:20/1641 (PDF-Download)
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