Gesetz zur Einführung einer Entschädigungsregelung für präventive Betriebsschließungen

Offizieller Titel: | Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes - Gesetz zur Einführung einer Entschädigungsregelung für präventive Betriebsschließungen aufgrund des Infektionsschutzes |
Initiator: | AfD |
Status: | In der Ausschussberatung |
Letzte Änderung: | 05.12.2024 |
Drucksache: | 20/1641 (PDF-Download) |
Beschlussempfehlung: | 20/13711 (PDF-Download) |
Gesetztyp: | Einspruchsgesetz |
Trojanercheck: | |
Hinweis: | Der Entwurf wurde am 05.12.2024 in die Ausschüsse zurücküberwiesen. |
Eingang im Bundestag: | 03.05.2022 |
Erste Beratung: | 26.09.2024 |
Drucksache: | 20/1641 (PDF-Download) |
Beschlussempfehlung: | 20/13711 (PDF-Download) |
Ausschusssitzungen
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Ausschuss | Sitzungsdatum | Tagesordnung (PDF) |
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Ausschuss für Gesundheit | 06.11.2024 | Tagesordnung Tagesordnung Tagesordnung Tagesordnung Tagesordnung Tagesordnung |
Zusammenfassung der Beschlussempfehlung
Diese Zusammenfassung wurde mit GPT4 auf Basis des Textes des Beschlussempfehlung erstellt.
Beratungsverlauf: Der Ausschuss für Gesundheit (14. Ausschuss) hat die Beschlussempfehlung beschlossen. Mitberatende Ausschüsse waren der Ausschuss für Inneres und Heimat, der Rechtsausschuss, der Finanzausschuss, der Haushaltsausschuss, der Ausschuss für Arbeit und Soziales und der Verkehrsausschuss.
Beschlussempfehlung: Die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet, alle vier Gesetzentwürfe abzulehnen:
- Zulasten der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, der Gruppe Die Linke und der Gruppe BSW gegen die Stimmen der Fraktion der AfD soll der Gesetzentwurf auf Drucksachen 20/1640 und 20/1641 abgelehnt werden.
- Der Gesetzentwurf Drucksache 20/5199 soll mit Enthaltung der Gruppe BSW und den genannten Mehrheiten auf Drucksache 20/5201 abgelehnt werden.
- Ein Entschließungsantrag wird im Text nicht erwähnt.
Änderungen: Es wurden keine Änderungen am Gesetzentwurf eingefügt, und es werden keine anderen Gesetze im Zusammenhang mit diesen vorgeschlagenen Änderungen erwähnt.
Begründung: Die Begründungen zu den jeweiligen Vorschlägen der AfD-Fraktion umfassen:
- Vorschlag a: Die Erfassung von Geburtsstaat, Staatsangehörigkeit und Einreisejahr wegen unzureichender Datenlage zur COVID-19 Analyse wird als notwendig erachtet.
- Vorschlag b: Einführung von Entschädigungsregelungen zur finanziellen Sicherung von Unternehmen für Fälle zukünftiger Präventivschließungen.
- Vorschlag c: Aufhebung des § 28b IfSG wegen der Belastung durch Maskenpflicht.
- Vorschlag d: Veränderung von § 20 IfSG, um eine Impfpflicht auszuschließen.
Statements der Fraktionen:
- SPD: Ansichten und Forderungen der AfD gelten als überholt und nicht nachvollziehbar.
- CDU/CSU: Die Forderungen der AfD sind aufgrund der inzwischen veränderten Lage veraltet.
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Teile der Gesetzentwürfe sind alt und die Begründungen unzutreffend.
- FDP: Die Gesetzentwürfe sind veraltet, nicht mehr relevant und werden abgelehnt.
- AfD: Unterstützt die Gesetzentwürfe, sieht Notwendigkeit zu Anpassungen im Infektionsschutzgesetz und Erfassung von Migrationshintergründen.
- Die Linke: Lehnt die Gesetzentwürfe ab und bewertet sie als rassistisch und nicht gerecht.
- BSW: Empfiehlt Zustimmung zur Aufhebung der Impfpflicht per Verordnung, sonst Ablehnung oder Enthaltung.
Keine Angaben über Änderungen außerhalb des ursprünglichen Gesetzentwurfs.