Was soll das hier?

Der Bundestagszusammenfasser ist kein offzielles Portal der Bundespolitik, sondern ein rein privates Projekt, dass aus Interesse und auch ein bisschen aus der Not heraus geboren ist.

Man könnte ja annehmen, dass es für die Bundestagsverwaltung und die Bundesministerien nicht besonders schwierig ist, einfach mal alle Infos zur Gesetzgebung übersichtlich in einem Onlineportal zur Verfügung zu stellen. Immerhin gibt es schon alles öffentlich zugänglich – nur halt verstreut auf die Webseiten des Bundestags und der Ministerien. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung von 2021 heißt es:

Doch wir warteten vergeblich. Das ist vermutlich keine böse Absicht, sondern eher bedingt durch das übliche Kompetenz- und Zuständigkeiten-Wirrwarr, dass man in allen größeren Organisationen findet. Aber egal, woran es liegt, irgendwann wollte ich nicht länger warten und dachte mir:

Wie funktioniert das hier?

Viele der Informationen können automatisiert über die Open Data API bzw. direkt von der Webseite des Bundestags eingelesen werden. Sprich, sobald ein Gesetzesvorhaben entweder im Bundestag oder im Bundesrat eingegangen ist, läuft das meiste automatisch. Eine Ausnahme sind die Zusammenfassungen der Anhörungen: Zu denen gibt es meist einen Artikel im RSS-Feed, der aber manuell zum entsprechenden Gesetzesvorhaben sortiert werden muss.

Etwas komplizierter sind die Termine der Ausschusssitzungen: Die vollständigen Tagesordnungen der Ausschussitzungen liegen nur als PDF pro Sitzung vor, nur darin gibt es also den vollständigen Überblick, welche Gesetzesvorhaben in welchen Sitzungen beraten werden. Der Weg läuft zwar automatisch, hier nutze ich aber auch GPT4, um die Termine der Vorhaben aus den Dokumenten zu ermitteln.

Ganz schlimm sind die Vorhabenseiten der Ministerien, auf denen die Referentenentwürfe und Stellungnahmen veröffentlicht werden. Nicht nur hat jedes Ministerium dafür eine eigene Webseite im eigenen Design ohne offene Schnittstelle – sie ändern das Design auch teilweise so einmal pro Jahr. Außerdem erscheinen dort auch nicht alle Dokumente. Oder sie erscheinen nicht auf der Vorhabenseite, sondern nur als Pressemitteilung. Oder die URL ändert sich, sobald es an den Dokumenten ein Update gibt (WIE KOMMT MAN AUF SOWAS???)

Fazit: Referentenentwürfe, Kabinettsbeschlüsse und Eckpunktepapiere müssen tatsächlich manuell gefunden und erfasst werden.

Wer macht das hier?

Hi, ich bin Sabrina. Ich mache sonst hauptsächlich die Parlamentsrevue, einen monatlichen Podcast über die Plenarsitzungen des Bundestags. Mein Ziel dort ist es, jedes Gesetz, dass im Bundestag beschlossen wird, zumindest einmal kurz zu erwähnen und zu erklären, worum es da geht. Um den Überblick zu behalten – ich mache das hobbymäßig neben meinem Hauptberuf – habe ich mir schon früh eine Liste angelegt, in der der Stand aller Vorhaben gepflegt sind.

Der Bundestagszusammenfasser ist diese Liste auf 11 gedreht. Und es ist mein Diskussionsbeitrag in Sachen transparente Gesetzgebung: So würde ich mir ein solches Gesetzgebungsportal vorstellen, das mir im Koalitionsvertrag versprochen wurde. Ich muss das nicht selber machen, im Gegenteil, ich lasse mir das sehr gerne aus der Hand nehmen, ob von der Bundestagsverwaltung oder wem auch immer. Aber dass es so ein Portal gibt, ist mir wichtig, und so lange es sonst keiner macht, mache ich es halt.

Wie kann ich das hier unterstützen?

Die einfachste und effektivste Unterstützung ist per PayPal. Ich nutze GPT4 von OpenAI für die Zusammenfassungen der Gesetzestexte, Anhörungen und Beschlussempfehlungen, sowie für die Ermittlung der Ausschusstermine. Die Automatisierung läuft in Make.com. Beide Dienste sind kostenpflichtig und in diesem Umfang auch nicht ganz günstig – deine Unterstützung fließt also direkt in den Betrieb dieses Portals.

Du kannst die Idee und die Arbeit aber auch ohne Geld unterstützen:

• Du hast einen Fehler gefunden, hast Infos über fehlende Vorhaben, oder möchtest das Projekt technisch unterstützen? Schreib gerne eine Mail an hallo@bundestagszusammenfasser.de
• Du willst die Idee voranbringen und ein echtes, professionelles Gesetzgebungsportal? Dann gehe deinen Bundestagsabgeordneten und den Bundesministerien auf den Zeiger, dass es endlich realisiert werden soll.

In jedem Fall sage ich Vielen Dank für deine Unterstützung und deinen Beitrag für mehr Transparenz in der Gesetzgebung!