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Demnächst in den Ausschüssen13.05.2024
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: 2. Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Neueste AnhörungHybride und virtuelle Versammlungen in der Bundesnotarordnung u.a.:
„Pro und Contra zu Gesetzentwurf zu Anwalts- und Notarkammern Die Einführung von hybriden und virtuellen Versammlungen wurde allgemein begrüßt, während die Einführung einer anlassunabhängigen Überprüfung von Sammelanderkonten Kontroversen auslöste. André Haug, Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), befürwortet den Hauptentwurf, lehnt aber die anlasslose Kontrolle von Sammelanderkonten als unverhältnismäßig ab. Er betont, dass daraus ein Klima des Mis...“
Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes
Änderung des Hochbaustatistikgesetzes
Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
Gesetz zu dem Abkommen mit Frankreich über die grenzüberschreitende Berufsausbildung
Übereinkommen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung
Zurückgelassen?Demokratiefördergesetz ist seit 403 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zu Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz ist seit 220 Tagen in der Ausschussberatung
2. Änderung des Düngegesetzes ist seit 173 Tagen in der Ausschussberatung
Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung ist seit 155 Tagen in der Ausschussberatung
Einführung von Commercial Courts (Justizstandort-Stärkungsgesetz) ist seit 136 Tagen in der Ausschussberatung
Neueste BeschlussempfehlungFinanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG):
„Änderungen:
Keine neuen Eckpunktepapiere in den letzten 4 Wochen
Vollstreckung von Fahrverboten bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine
Gesetz zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts
Gesetz zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren
Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes
Im VermittlungsausschussVideokonferenzen in der Zivilgerichtsbarkeit (seit 19.12.2023)
Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung (seit 19.12.2023)
Onlinezugangsgesetz 2.0 (OZG) (seit 11.03.2024)
4. Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (seit 22.03.2024)
Deutschland-Geschwindigkeit?Rüstungsexportkontrollgesetz - Eckpunktepapier, seit 561 Tagen kein Update
Öffentliche Konsultation zur Bundestariftreue - Eckpunktepapier, seit 505 Tagen kein Update
Öffentliche Konsultation zum Vergabetransformationspaket - Eckpunktepapier, seit 485 Tagen kein Update
Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung - Referentenentwurf, seit 451 Tagen kein Update
Gesetz gegen digitale Gewalt - Eckpunktepapier, seit 382 Tagen kein Update