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Eckpunktepapiere

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Eckpunkte
DatumTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen14.10.2022RüstungsexportkontrollgesetzBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen09.12.2022Öffentliche Konsultation zur BundestariftreueBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen29.12.2022Öffentliche Konsultation zum VergabetransformationspaketBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen11.04.2023Gesetz gegen digitale GewaltBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen02.05.2023Beschleunigung von Baumaßnahmen an der SchieneninfrastrukturBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen02.05.2023Beschleunigter Aus- und Neubau/Kapazitätserweiterung der SchieneninfrastrukturBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen25.08.2023Modernisierung des UnterhaltsrechtsBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen29.09.2023Umsetzung der NIS-2-Richtlinie in DeutschlandBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.11.2023Öffentliche Konsultation zur Modernisierung des WettbewerbsrechtsBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen23.11.2023Modernisierung des StrafgesetzbuchsBMJBundesministerium für Justiz
05.02.2024Einführung von VerantwortungsgemeinschaftenBMJBundesministerium für Justiz
Eckpunktepapier

In Eckpunktepapieren werden erste, noch sehr grobe Ideen und Leitlinien für einen zukünftigen Gesetzentwurf festgehalten. Oft dienen Eckpunktepapiere auch dazu, Einigungen zwischen verschiedenen Ministerien oder zwischen den Koalitionspartnern schriftlich festzuhalten. Sie bilden den Rahmen für weitere Diskussionen und Beteiligungsverfahren. Die Eckpunkte enthalten noch keine konkreten Formulierungen für ein Gesetz, sondern dienen als Ausgangspunkt für konkrete Gesetzesvorschläge, die in den späteren Schritten folgen.

Referentenentwürfe

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Referentenentwürfe
DatumTitelInitiator
Physiotherapieberufe-Reformgesetz (PhyThBRefG)BMGBundesministerium für Gesundheit
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen01.02.2023Sicherstellung einer amtsangemessenen BundesbesoldungBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen28.02.2023Vollstreckung von Fahrverboten bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-FührerscheineBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.06.2023Änderung des WissenschaftszeitvertragsgesetzesBMBFBundesministerium für Bildung und Forschung
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen13.07.20232. Änderung des Europol-GesetzesBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen28.07.2023KRITIS-DachgesetzBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen31.07.2023Gesetzes zur Regelung des SicherheitsgewerbesBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen28.08.2023TK-Netzausbau-Beschleunigungs-GesetzBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen19.09.2023Gesetz zur weiteren Digitalisierung der ZwangsvollstreckungBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen25.10.2023Gesetz zur weiteren Digitalisierung der JustizBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen25.10.2023Änderung des ProduktsicherheitsgesetzesBMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.11.2023Vertrag mit Brasilien über die Rechtshilfe in StrafsachenBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen10.11.2023Änderung des BundeswaldgesetzesBMELBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen22.11.2023Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zur TerrorismusbekämpfungBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen23.11.2023Einführung einer befristeten Sonderregelung für den WohnungsbauBMWSBBundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
18.12.2023Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von SchrottimmobilienBMJBundesministerium für Justiz
19.12.2023Gesetz zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten ErmittlernBMJBundesministerium für Justiz
22.12.2023Änderung des BerufskraftfahrerqualifikationsgesetzesBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
28.12.2023Reform des Kapitalanleger-MusterverfahrensgesetzesBMJBundesministerium für Justiz
08.01.20244. Änderung des GüterkraftverkehrsgesetzesBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
11.01.2024Bürokratieentlastungsgesetz IVBMJBundesministerium für Justiz
12.01.202429. Änderung des BAföGBMBFBundesministerium für Bildung und Forschung
17.01.2024Medizinforschungsgesetz BMGBundesministerium für Gesundheit
17.01.2024Gesetzes zur Neuordnung des WehrdisziplinarrechtsBMVgBundesministerium der Verteidigung
01.02.2024Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-VerbotsgesetzesBMELBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
01.02.2024Modernisierung des deutschen SchiedsverfahrensrechtsBMJBundesministerium für Justiz
07.02.2024Änderung des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG)BMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
12.02.2024FilmförderungsgesetzBKM
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert23.02.2024Einführung einer elektronischen PräsenzbeurkundungBMJBundesministerium für Justiz
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert26.02.2024Änderung des Kohlendioxid-SpeicherungsgesetzesBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Referentenentwurf

Ein Referentenentwurf ist ein erster, offizieller Gesetzentwurf, der von den Fachleuten – den Referent:innen – eines Ministeriums oder einer Behörde ausgearbeitet wird. Er dient als Grundlage für interne Diskussionen, und wird zur weiteren Abstimmung und Prüfung an andere Ministerien, Gremien oder Interessenvertreter weitergeleitet. Oft werden von den Ministerien Stellungnahmen zu den Referentenentwürfen eingeholt, die auf der Vorhabenseite des Ministeriums veröffentlicht werden.

Kabinettsbeschlüsse

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Kabinettsbeschlüsse
DatumTitelInitiator
24.01.20242. Änderung des SchwangerschaftskonfliktgesetzesBMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
07.02.2024Übereinkommen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und GewinnverlagerungBMFBundesministerium für Finanzen
07.02.2024Gesetz zu dem Abkommen mit Frankreich über die grenzüberschreitende BerufsausbildungBMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
07.02.2024Änderung des BundesdatenschutzgesetzesBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
07.02.2024Änderung des GAP-Konditionalitäten-GesetzesBMELBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
07.02.2024Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG)BMBFBundesministerium für Bildung und Forschung
07.02.2024Anpassung des Strafgesetzbuches (Verbreitung kinderpornographischer Inhalte)BMJBundesministerium für Justiz
Kabinettsbeschluss

Sobald ein Referentenentwurf vom Bundeskabinett diskutiert und angenommen wurde, spricht man von einem Kabinettsbeschluss oder einem Regierungsentwurf. Es ist die formelle Zustimmung oder Billigung eines Gesetzesentwurfs durch die Bundesregierung. Dieser Beschluss bildet die Grundlage für die Vorlage des Gesetzesentwurfs im Bundestag und im Bundesrat. Das Kabinett tagt typischerweise mittwochs vormittags, die Beschlüsse werden anschließend hier veröffentlicht.