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Tagesordnung für die nächste Sitzungswoche

Nur Gesetzesvorhaben, vollständige Tagesordnung auf bundestag.de

Tagesordnung
DatumStatusTitelInitiator
13.12.2023AusschussNeuregelung geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen / Steuerberatende BerufeBMFBundesministerium für Finanzen
18.12.2023AusschussNeufassung der 37. Verordnung zur Durchführung des Bundes-ImmissionsschutzgesetzesBundesregierung
18.01.2024Ausschuss9. Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes BMFBundesministerium für Finanzen
07.02.2024BundestagGesetz über die Lehrverpflichtung des wissenschaftlichen Personals an HochschulenBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
08.02.2024KabinettsbeschlussAnpassung des Strafgesetzbuches (Verbreitung kinderpornographischer Inhalte)BMJBundesministerium für Justiz
20.02.2024BundestagÄnderung des AufenthaltsgesetzesCDU/CSU
21.02.2024BundestagGesetz zur Neustrukturierung des BundespolizeigesetzesBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vor22.02.2024AusschussÄnderung des FunkanlagengesetzesBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz

Noch nicht beraten

Bundesregierung & RegierungsfraktionenOppositionBundesratFragezeichen-Symbol: Erläuterungen
Bundestag Regierung
DatumTitelInitiator
20.12.20232. Änderung des BetriebsverfassungsgesetzesBMASBundesministerium für Arbeit und Soziales
05.02.2024Übereinkommen zur Gründung des "Square Kilometre Array"-ObservatoriumsBMBFBundesministerium für Bildung und Forschung
07.02.2024Gesetz über die Lehrverpflichtung des wissenschaftlichen Personals an HochschulenBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
21.02.2024Gesetz zur Neustrukturierung des BundespolizeigesetzesBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
Bundestag Opposition
DatumTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.12.2021Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen StaatssekretäreAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.12.2021Beschränkung der Amtszeit des KanzlersAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.04.2022Änderung des StGB (Exhibitionismustatbestand)AfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen02.05.2022Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IFSG)AfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen12.07.2022Änderung BundesverfassungsgerichtsgesetzAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen31.08.2022Sicherstellung der Meinungsfreiheit AfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.11.2022Transparenz bei Parteien-SponsoringAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.11.2022Verzicht auf Amtsbezüge für Bundesregierung und StaatssekretäreAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.11.2022Gesetz zur Neuregelung des ÜbergangsgeldesAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.11.2022Beseitigung der GrundmandatsklauselAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.11.2022Gesetz zur Trennung von Amt und MandatAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen12.01.2023Gesetz zur Verhinderung der Einführung einer ImpfpflichtAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2023Änderung des BundesverfassungsgerichtsgesetzesAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen12.06.2023Erhöhung der besonderen Zuwendung für Opfer kommunistischer GewaltherrschaftAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen08.11.2023Gesetzes zur Strafbarkeit der Missachtung des parlamentarischen FragerechtsAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen09.11.2023Gesetz zur Modernisierung des EntschädigungsrechtsAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen15.11.2023Gesetz zur Bekämpfung der HaushaltsuntreueAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen15.11.2023Gesetzes zur Rückfallprävention durch StrafverschärfungAfD
20.02.2024Änderung des AufenthaltsgesetzesCDU/CSU
Bundestag Bundesrat
DatumTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen22.12.2021Änderung des BundesmeldegesetzesBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen11.01.2022GanztagsfinanzierungsanpassungsgesetzBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen29.03.2022Änderung des LuftsicherheitsgesetzesBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen29.03.2022Änderung des StGB (u.a. Sicherheit im Bahnverkehr)Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen29.03.2022Gesetz gegen MietwucherBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen12.04.2022Änderung der FinanzgerichtsordnungBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen12.04.2022Änderung der InsolvenzordnungBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2022Gesetzes zum Schutz von GenossenschaftenBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2022Gesetzes zur Änderung des LuftverkehrsgesetzesBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2022Änderung des NichtraucherschutzgesetzesBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2022Strafbarkeit von Digitalem HausfriedensbruchBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2022Verfolgung der organisierten SteuerhinterziehungBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2022Änderung des Börsengesetzes Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2022Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von KindernBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2022Verbesserung des Kinderschutzes im FamilienverfahrensrechtBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2022Veröffentlichung von Vermögen VerstorbenerBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.04.2022Gesetz zur Effektivierung des BußgeldverfahrensBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen24.05.2022Änderung des StGB (Verbesserung Opferschutz)Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen30.06.2022Änderung der VerwaltungsgerichtsordnungBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen05.07.2022RüstungsaltlastenfinanzierungsgesetzBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.07.2022Kooperation im KinderschutzBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen08.11.2022Änderung der Strafprozessordnung (Erlass eines Unterbringungsbefehls)Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen13.12.2022Elektronische Gesundheitskarte für HeilfürsorgeberechtigteBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen28.03.2023Änderung WasserhaushaltsgesetzBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen09.05.2023Gesetz zur Änderung des MarktorganisationsgesetzesBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen25.07.2023Gesetz zur Stärkung des MieterschutzesBundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen14.11.2023Wissenschaftsfreiheitsgesetz (WissFG)Bundesrat
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen14.11.2023Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur (Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene)Bundesrat
06.12.2023Änderung des StGB (Verfassungswidrige Kennzeichen in der Dienstausübung)Bundesrat
06.12.2023Änderung des BundeskleingartengesetzesBundesrat
06.12.2023Änderung des StGB (Schutz gemeinnütziger Tätigkeit)Bundesrat
Eingang im Bundestag

Diese Gesetzentwürfe und Vorhaben sind im Bundestag eingegangen, dort aber noch nicht weiter behandelt worden.

In der Ausschussberatung

Bundesregierung & RegierungsfraktionenOppositionBundesratFragezeichen-Symbol: Erläuterungen
Ausschussberatung Regierung
DatumTitelInitiator
Neufassung der 37. Verordnung zur Durchführung des Bundes-ImmissionsschutzgesetzesBundesregierung
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden16.03.2023DemokratiefördergesetzBMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden28.06.2023Gesetz zu Verbesserung des Klimaschutzes beim ImmissionsschutzBMUVBundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden22.09.2023Änderung des KlimaschutzgesetzesBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen12.10.2023Hybride und virtuelle Versammlungen in der Bundesnotarordnung u.a.BMJBundesministerium für Justiz
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden12.10.2023Neuregelung geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen / Steuerberatende BerufeBMFBundesministerium für Finanzen
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden12.10.2023Einführung von Commercial Courts (Justizstandort-Stärkungsgesetz) BMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenBeschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vorAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden19.10.2023Gesetz zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung (Solarpaket I)BMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden19.10.20236. Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes BMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden19.10.20232. Änderung des DüngegesetzesBMELBundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden09.11.2023Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung BMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden09.11.2023Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BundesgerichtshofBMJBundesministerium für Justiz
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 TagenAnhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden15.11.2023SelbstbestimmungsgesetzBMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden16.11.2023Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und GeburtsnamensrechtsBMJBundesministerium für Justiz
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden30.11.2023Gesetz zur Fortentwicklung des VölkerstrafrechtsBMJBundesministerium für Justiz
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden14.12.2023Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG)BMFBundesministerium für Finanzen
14.12.2023Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und SozialrechtBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
18.01.20243. Änderung des EnergiewirtschaftsgesetzesBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden18.01.2024Durchführung des Digital Services Act (DSA)BMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
18.01.20249. Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes BMFBundesministerium für Finanzen
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden18.01.2024Zulassung virtueller WEG-Versammlungen, Einsatz v. Steckersolargeräten und anderesBMJBundesministerium für Justiz
Beschlussempfehlung liegt vorBeschlussempfehlung liegt vor18.01.2024Änderung des FunkanlagengesetzesBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Anhörung hat stattgefundenAnhörung hat stattgefunden18.01.2024Freiwilligen-Teilzeitgesetz (Teilzeitmöglichkeit in Jugendfreiwilligendiensten)BMFSFJBundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
21.02.2024Modernisierung des PostrechtsBMWKBundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
22.02.20242. Änderung des UmweltstatistikgesetzesBMUVBundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
22.02.2024Finanzmarktdigitalisierungsgesetz (FinmadiG)BMFBundesministerium für Finanzen
22.02.20243. Änderung des BundesschuldenwesengesetzesBMFBundesministerium für Finanzen
22.02.2024Änderung des Strafgesetzbuches (Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung)Regierungsfraktionen
22.02.2024Bundeswehreinsatz UNMISSBundesregierung
22.02.2024Bundeswehreinsatz SEA GuardianBundesregierung
Ausschussberatung Opposition
DatumTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.04.2022Änderung Gesetz gegen WettbewerbsbeschränkungenAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen19.05.2022Aufenthaltsgesetz / BleiberechtDie Linke
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen07.07.2022Legalisierung von CannabisDie Linke
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen19.01.2023Aufhebung besonderer Schutzmaßnahmen vor Covid-19AfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.01.2023Straffreiheit bei Fahren ohne FahrscheinDie Linke
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen26.01.2023Änderung des StGB (Entkrimininalisierung des Containerns)Die Linke
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen16.03.2023StromversorgungssicherungsgesetzCDU/CSU
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen16.03.2023Behebung von Fehlanreizen im AsylverfahrenAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen16.03.2023Änderung des Abgeordnetengesetzes (Öffentlichkeitsarbeit)CDU/CSU
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen30.03.2023Gesetzes zur Bekämpfung von KinderkriminalitätAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen23.05.2023Gesetz zur Verlängerung des AusreisegewahrsamsCDU/CSU
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen25.05.2023Gesetz zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (BalKraftBeschG)CDU/CSU
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen15.06.2023Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Verstrickungen in der BundesregierungAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen22.06.2023Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für MenschenrechteAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen06.07.2023Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die BundeswehrAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen21.09.2023Gesetz zur steuerlichen Entlastung von SportvereinenAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen28.09.2023MedientransparenzgesetzAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen19.10.2023Gesetz zur Änderung des LobbyregistergesetzesAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen16.11.2023AsylbewerberleistungsweiterentwicklungsgesetzCDU/CSU
16.11.2023MietwuchergesetzDie Linke
17.11.2023Änderung des StGB (Bekämpfung von Antisemitismus)CDU/CSU
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen17.11.2023Gesetz zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer AusländerCDU/CSU
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen30.11.2023Gesetz zum Erhalt von Streuobstwiesen und KleinbrennereienAfD
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen30.11.2023Gesetzes zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen BildungsinfrastrukturAfD
14.12.2023Gesetz zur Bekämpfung des WohnungseinbruchdiebstahlsCDU/CSU
14.12.2023Änderung des Gesetzes über den Nachweis der ArbeitsbedingungenCDU/CSU
01.02.2024Gesetz zur Heraufsetzung der Altershöchstgrenze für SchöffenAfD
22.02.2024Gesetz zur Steigerung der BlutspendenbereitschaftAfD
22.02.2024Änderung des StGB (Abgeordnetenbestechung)AfD
Ausschussberatung Bundesrat
DatumTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen19.01.2023Stärkung der Gerichte in WirtschaftsstreitigkeitenBundesrat
Ausschussberatung

Zu diesen Vorhaben hat bereits eine 1. Beratung im Plenum des Bundestags stattgefunden. Typischerweise werden Gesetzesentwürfe dann in die zuständigen Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. Dabei findet oft auch eine Anhörung von Sachverständigen statt. Über die Details des Gesetzentwurfs wird in der Beratung weiterverhandelt, die Aussschüsse haben die Möglichkeit, den Entwurf noch zu ändern.

Noch nicht verkündet

VerabschiedetIm VermittlungsverfahrenFragezeichen-Symbol: Erläuterungen
Verabschiedet
DatumTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen07.07.2023Gesetz zu dem Beschluss zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen des EuropaparlamentsBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
15.12.2023HaushaltsfinanzierungsgesetzBMFBundesministerium für Finanzen
02.02.2024Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024BMFBundesministerium für Finanzen
02.02.2024Gesetz zur Modernisierung des StaatsangehörigkeitsrechtsBMIBundesministerium für Inneres und Heimat
TrojanerverdachtTrojanerverdacht02.02.2024Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (DigiG)BMGBundesministerium für Gesundheit
02.02.2024Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) BMGBundesministerium für Gesundheit
02.02.2024Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum ChemiewaffenübereinkommenAAAuswärtiges Amt
02.02.2024Änderung des BundeswahlgesetzesRegierungsfraktionen
02.02.2024Änderung des ParteiengesetzesRegierungsfraktionen
02.02.2024Polizeibeauftragtengesetz (PolBeauftrG)Regierungsfraktionen
TrojanerverdachtTrojanerverdacht22.02.2024Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst (DWD-Gesetz)BMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
22.02.20244. Änderung des BundesschienenwegeausbaugesetzesBMDVBundesministerium für Digitales und Verkehr
22.02.202410. Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (elektronischer Rechtsverkehr)BMJBundesministerium für Justiz
22.02.2024Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-GesetzesBMUVBundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert23.02.2024Gesetz zum kontrollierten Umgang mit CannabisBMGBundesministerium für Gesundheit
In den letzten 7 Tagen aktualisiertIn den letzten 7 Tagen aktualisiert23.02.2024Onlinezugangsgesetz 2.0 (OZG)BMIBundesministerium für Inneres und Heimat
Vermittlungsverfahren
DatumTitelInitiator
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.11.2023WachstumschancengesetzBMFBundesministerium für Finanzen
Keine Änderung seit mehr als 90 TagenKeine Änderung seit mehr als 90 Tagen27.11.2023KrankenhaustransparenzgesetzBMGBundesministerium für Gesundheit
19.12.2023Videokonferenzen in der ZivilgerichtsbarkeitBMJBundesministerium für Justiz
TrojanerverdachtTrojanerverdacht19.12.2023Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen HauptverhandlungBMJBundesministerium für Justiz
Sieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthaltenSieht gut aus, scheint keine Trojaner zu enthalten07.02.2024Umsetzung der Richtlinie über Kfz-HaftpflichtversicherungBMJBundesministerium für Justiz
Verabschiedet

Diese Gesetze, Beschlüsse und/oder Verordnungen wurden vom Bundestag verabschiedet, aber noch nicht verkündet. Das bedeutet, dass sie noch nicht im Gesetzblatt erschienen sind und damit noch nicht in Kraft treten können. Das kann unterschiedliche Gründe haben: Der Bundespräsident muss die Gesetze zuerst unterzeichen, das kann einige Wochen dauern. Es kann aber auch vorkommen, dass die Verkündung durch eine Beschwerde oder Klage beim Bundesverfassungsgericht verzögert wird.

Im Vermittlungsverfahren

Bei diesen Vorhaben wurde vom Bundesrat der Vermittlungsausschuss angerufen. In diesem Gremien kommen Bundesrat und Bundestag zusammen, wenn keine Einigung über einen Gesetzentwurf erzielt werden konnte. Im Vermittlungsausschuss wird dann ein Kompromiss ausgehandelt, der dann von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden muss. Es kann aber auch passieren, dass keine Einigung möglich ist und das Gesetz daran scheitert.